07.11.2016

Bundestag - Drucksache 18/10207

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1416   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,18093
BGBl. I 2017 S. 1416 (https://dejure.org/2017,18093)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 08.06.2017, Seite 1416
  • Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 01.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Meldungen (6)

  • lto.de

    GWB-Änderung: Das Bundeskartellamt macht jetzt Verbraucherschutz

  • noerr.com

    Neuerungen für Presse- und Rundfunkunternehmen durch die 9. GWB-Novelle

  • derenergieblog.de

    Was lange währt, wird endlich gut? - Die 9. GWB-Novelle tritt morgen in Kraft

  • luther-services.com PDF, S. 2

    9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • haufe.de

    Kartellgeschädigte Unternehmen haben seit Mitte 2017 bessere Karten beim Schadensersatz [09.04.2019]

  • commari.de

    Konzernhaftung beim Kartellschadensersatz & Streitverkündung

Literatur (11)

  • handelsblatt.com

    Die 9 GWB-Novelle im digitalen Zeitalter

  • noerr.com

    Kartellrechtliche Neuerungen mit Transaktionsrelevanz: 9. GWB-Novelle tritt in Kraft

  • d-kart.de

    Die wichtigsten Normen der GWB-Novelle: 3 unwahrscheinliche Kandidaten

  • heuking.de

    Weitere Erleichterungen bei der Durchsetzung privater Schadensersatzklagen durch die 9. GWB-Novelle

  • law-journal.de

    Die Privilegierung von Kronzeugen im deutschen Kartellrecht nach der 9. GWB-Novelle

  • cmshs-bloggt.de

    Kartellrecht: Durchschlägt der Gesetzgeber das Dickicht des Verjährungsrechts?

  • lto.de

    9. GWB-Novelle in der Praxis: Reform zum Kartellschadensersatz auf der Zielgeraden

  • derenergieblog.de

    Die 9. GWB-Novelle ist nun in trockenen Tüchern

  • bundestag.de PDF

    Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Stellungnahme des Sachverständigen Prof. Dr. Rupprecht Podszun im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags zur Vorbereitung der Anhörung am 23.1.2017

  • disputeresolution-magazin.de

    Gezielte Stärkung der Klägerposition: Das "Lkw-Kartell" als Feuerprobe für die 9. GWB-Novelle

  • bblaw.com

    9. GWB-Novelle: Schließung der "Wurstlücke"

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 10.11.2016   BT   Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung
  • 10.11.2016   BT   Bundesregierung will Innovationsanreize durch Wettbewerb setzen
  • 30.11.2016   BT   Anhörung zum Kartellrecht und Startups
  • 19.12.2016   BT   Länderwünsche zum Kartellrecht
  • 17.01.2017   BT   Anhörung zur geplanten Novelle des Kartellgesetzes
  • 23.01.2017   BT   Kartellrechts-Novelle im Fokus
  • 22.02.2017   BT   Bundestag stimmt über Änderungen im Wett­bewerbs­recht ab
  • 08.03.2017   BT   Kartellrecht an Digitalisierung angepasst
  • 21.03.2017   BR   Wettbewerbsbeschränkungen - Kartellrecht im digitalen Zeitalter
  • 31.03.2017   BR   Wettbewerbsbeschränkungen - Bundesrat ermöglicht Anpassung des Kartellrechts ans digitale Zeitalter

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 1).

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Dokumente mit demselben BezugOLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17

    Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen:

    BGBl. I 2017 S. 1416

    Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Wurstlücke

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 18/11446, S. 33) ergibt sich, dass diese Fassung der Übergangsvorschrift nur als Klarstellung angesehen und ein Gleichklang mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Anwendbarkeit von § 33 Abs. 5 GWB 2005 auf Altfälle angestrebt wurde.
  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Diese Bestimmung ist durch Gesetz vom 1. Juni 2017 (BGBl. I 1416) mit Wirkung zum 9. Juni 2017 geändert worden und lautet nunmehr: "Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, die die Anwendung von Vorschriften des Teils 1, des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffen, sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Landgerichte ausschließlich zuständig" (im Folgenden Kartellstreitsachen im engeren Sinne).

    Der hier maßgebliche Satz 2 des § 87 GWB, wonach Satz 1 auch gilt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entscheidung, die nach diesem Gesetz zu treffen ist, oder von der Anwendbarkeit des Artikels 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder des Artikels 53 oder 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhängt (im Folgenden Streitigkeiten mit kartellrechtlichen Vorfragen), ist durch diese letzte Gesetzesänderung inhaltlich nicht verändert worden (vgl. BT-Drs. 18/10207 S. 30) .

  • BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

    Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

    Deshalb besteht erst dann, wenn zwischen Forderung und Grund oder Gegenleistung ein offensichtliches Missverhältnis besteht, in der Regel eine Vermutung für das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung (vgl. ähnlich jetzt auch Begründung des Regierungsentwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

    Allerdings kann im Rahmen der sachlichen Rechtfertigung im Einzelfall zu berücksichtigen sein, wie sich die Aufforderung letztlich in den Verhandlungsergebnissen niedergeschlagen hat (so jetzt Begründung zum Regierungsentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 18/10207, S. 52).

  • LG Hannover, 18.12.2017 - 18 O 8/17

    LKW-Kartell: Stadt Göttingen hat Anspruch auf Schadensersatz

    2.) Voraussetzung dieses materiell-rechtlichen Herausgabe- und Auskunftsanspruches (BT-Drs. 18/10207, 62), mit dem der Gesetzgeber Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 13 Satz 2 der Richtlinie 2014/104/EU umgesetzt hat, ist jedoch, dass die verlangten Informationen für die Verteidigung gegen einen Schadensersatzanspruch gemäß § 33a Abs. 1 GWB erforderlich sind.

    Der Umfang des Anspruchs hängt danach von einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ab (BT-Drs. 18/10207, 62; Rosenfeld/Brand, WuW 2017, 247 (248)).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Wie sich aus der Formulierung " bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 33g GWB " ergibt (vgl. BT-Drucks. 18/11446 S. 30 f.; Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle, S. 290), hat die antragstellende Partei auch im Verfahren nach § 89b Abs. 5 GWB die Voraussetzungen des Verfügungsanspruchs, also des Herausgabeanspruchs aus § 33g Abs. 1 GWB, darzulegen und glaubhaft zu machen.

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/10207 S. 107) dient sie der Umsetzung von Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU, wonach die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass die nationalen Verfahrensvorschriften nicht für Schadensersatzklagen gelten, die vor dem 26. Dezember 2014 bei einem nationalen Gericht erhoben wurden.

    Nichts anderes ergibt sich aus der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drucks. 18/11446, S. 32).

    Der Gesetzgeber der 9. GWB-Novelle hat den Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln in § 33g Abs. 1 GWB als selbständigen materiellen Rechtsanspruch ausgestaltet, obwohl die Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104 in Art. 5 insoweit allein die Schaffung verfahrensrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben hat, indem die Mitgliedstaaten gewährleisten müssen, dass die Gerichte in Verfahren über Schadensersatzklagen die Offenlegung von relevanten Beweismitteln anordnen können (vgl. BT-Drucks. 18/10207, S. 62; Kersting/Podszun, Die 9. GWB-Novelle, S. 252).

    Mit der Neufassung werde insbesondere klargestellt, dass die Hemmungsvorschrift des § 33h Abs. 6 GWB auch für unverjährte Schadensersatzansprüche gilt, die auf § 33 Abs. 3 GWB a.F. bzw. entsprechenden Vorgängerrechtsgrundlagen beruhen (vgl. BT-Drucks. 18/11446, S. 34).

    Im Gegensatz zu §§ 33h, 186 Abs. 3 S. 2 GWB ergibt sich eine Rückbeziehung des Beweismittelherausgabeanspruchs aus § 33g Abs. 1 GWB auf alte Schadensersatzansprüche indes weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus der Gesetzesbegründung zu dieser Norm oder der Übergangsvorschrift (vgl. BT-Drucks. 18/10207, S. 62, 107, BT-Drucks. 18/11446, S. 34).

    Soweit es in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Art. 8 der 9. GWB-Novelle (Inkrafttreten) heißt, dass §§ 33g und 89b GWB in Rechtsstreiten Anwendung finden sollen, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben wurde, "z.B. um einen vor dem 27. Dezember 2016 entstandenen Schadensersatzanspruch geltend zu machen" (BT-Drucks. 18/11446, S. 32), ist demnach offensichtlich nicht an § 33g GWB als eigenständigen materiell-rechtlichen Anspruch gedacht worden, wie er hier geltend gemacht wird, sondern nur daran, dass in nach dem 26. Dezember 2016 erhobenen Schadensersatzklagen das Gericht gemäß den Verfahrensvorschriften der § 89b Abs. 1 und 2 GWB, § 142 ZPO die Vorlage von Urkunden anordnen kann.

    Aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/10207, S. 101; 18/11446, S. 30 f.) ergibt sich nichts anderes; diese geht auf die Bedeutung der Formulierung schlicht nicht ein.

  • OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

    Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • BGH, 08.03.2021 - KRB 86/20

    Grenzen der Verbandsgeldbuße II

    Diese Auslegung entspricht dem Wortlaut und der systematischen Stellung der Vorschrift; vor allem folgt sie aber aus der Konzeption, die der Gesetzgeber sämtlichen mit der 8. und der 9. GWB-Novelle (BGBl. 2017 I S. 1416) eingefügten Neuregelungen zu unternehmensbezogenen Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht zugrunde gelegt hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 331/21

    Amtliche Äußerungen der Bundesnetzagentur

    dd) Schon aus diesem Grund kann sich die Antragsgegnerin auch nicht mit Erfolg auf die zur Praxis des Bundeskartellamtes ergangene Rechtsprechung berufen, welche die Veröffentlichung von Pressemitteilungen über abgeschlossene Bußgeldverfahren unter namentlicher Nennung der betroffenen Unternehmen schon vor Inkrafttreten der mit dem Neunten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 1. Juni 2017 (BGBl. I, S. 1416) eingeführten Regelung in § 53 Abs. 5 GWB auch ohne eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage gebilligt hatte.
  • OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

    Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich

    Zwar rechtfertigt die Feststellung einer unentgeltlichen Austauschbeziehung nicht stets die Annahme, dass ein wettbewerbsrechtlich relevanter Markt vorliege; werden unentgeltliche Leistungen aus nichtwirtschaftlichen Motiven angeboten, ohne Teil einer zumindest mittelbar oder längerfristig auf Erwerbszwecke angelegten Strategie zu sein, fehlt die entsprechende Relevanz (vgl. BT-Drs. 18/10207, S. 48).
  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17

    Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber

    Sie entspricht auch der in Art. 17 Abs. 2 der Schadensersatzrichtlinie (RL 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, ABl. L 349, S. 1) und in § 33a Abs. 2 GWB 2017 - sogar Gesetz gewordenen - widerleglichen Vermutung, dass ein Kartell einen Schaden verursache, in Einklang (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drs. 18/10207, S.55; Erwägungsgrund 47 der Schadensersatzrichtlinie; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.1.2019, VI-U (Kart) 18/17; Urteil vom 22.8.2019, VI-U (Kart) 1/17).
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
  • BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16

    Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit

  • LG Kiel, 18.04.2019 - 6 O 108/18

    LKW-Kartell

  • OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16

    Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • VK Hessen, 18.12.2017 - 69d-VK-2-38/17

    Referenzgeber nicht erreicht: Eignungsnachweis nicht erbracht!

  • LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18

    Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des

  • LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 26/17

    Zur Verteilung des Gegenstandswerts gem. § 89a Abs. 3 GWB nach Kopfteilen

  • VK Hessen, 06.02.2018 - 69d-VK-2-40/17

    Vergabekammern sind für Wegenutzungsrechte nicht zuständig!

  • VK Hessen, 22.02.2018 - 69d-VK-2-04/18

    Kommunale gAG ist öffentlicher Auftraggeber!

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