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Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2222   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,33170
BGBl. I 2016 S. 2222 (https://dejure.org/2016,33170)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 14.10.2016, Seite 2222
  • Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der ...
  • vom 11.10.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
  • bundestag.de

    18-69361
    Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 09.12.2015   BT   Änderung des Sachverständigenrechts (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.12.2015   BT   Qualität von Sachverständigen
  • 16.03.2016   BT   Schwierige Suche nach qualifizierten Gutachtern
  • 17.03.2016   BT   Expertenkritik an Sachverständigenreform
  • 29.06.2016   BT   Sachverständigenrecht in Familiensachen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 23.09.2016   BR   Reform des Sachverständigenrechts - Neue Mindestanforderungen an Gutachter
  • 23.09.2016   BR   Reform des Sachverständigenrechts - Neue Mindestanforderungen an Gutachter
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …

    In Umsetzung dieser Rechtsprechung hat der deutsche Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG sowie zur Änderung des SGG, der VwGO, der FGO und des GKG vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) die Bestimmungen der §§ 155b und 155c in das FamFG eingefügt.
  • OLG Saarbrücken, 16.10.2018 - 6 UF 112/18

    Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

    Rn. 10 Denn das Familiengericht hat sich - was bei den gegebenen Einzelfallumständen als schwerwiegend verfahrensfehlerhaft anzusehen ist - dem knapp 19 Seiten umfassenden Gutachten der Sachverständigen H. und deren mündlichen Erläuterungen im Erörterungstermin vom 3. September 2018 - zudem ersichtlich vorbehaltlos - angeschlossen, ohne sich zu vergewissern und im angegriffen Beschluss überzeugend darzulegen (vgl. dazu BGH FamRZ 2017, 234; 2016, 456; 2013, 1800; 2012, 1207), dass die fachliche Qualifikation der Sachverständigen den Anforderungen entspricht, welche § 163 Abs. 1 S. 2 FamFG in seiner seit dem 15. Oktober 2016 maßgeblichen Fassung (SachvRuaÄndG vom 11. Oktober 2016, BGBl. I 2016, 2222) vorgibt.
  • BGH, 15.02.2017 - XII ZB 405/16

    Versorgungsausgleichssache: Geltung der Beschwerdefristen für einen nicht als …

    Rn. 20 (3) Für diese Auffassung spricht auch, dass der Gesetzgeber durch Gesetz vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I 2222) die Regelung des § 145 Abs. 3 FamFG eingefügt hat, wonach durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden kann.
  • VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

    Dynamische Verweisung auf Bundesgesetz; Anforderungen an …

    (5) Für die Entschädigung der Diensteanbieter ist § 23 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222), entsprechend anzuwenden.
  • BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …

    Der Gesetzgeber hat diese Frage unlängst bejaht (Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 14. Oktober 2016, BGBl. I 2222) und § 163 FamFG seine aktuelle, ab 15. Oktober 2016 geltende Fassung verliehen.
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - …

    Einer Zustellung an den Beklagten bedurfte es nicht (vgl aber heute § 94 S 2 SGG idF des Gesetzes vom 11.10.2016 BGBl I 2222).
  • BFH, 29.11.2017 - X K 1/16

    Kostentragung bei einer Entschädigungsklage

    Rn. 49 aa) § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl I 2016, 2222), wonach bei Entschädigungsklagen die Streitsache erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig wird, ist im Streitfall noch nicht anzuwenden.
  • BFH, 25.10.2016 - X K 3/15

    Entschädigungsklage: begrenzte Rückwirkung der Verzögerungsrüge; Auswirkung der …

    NV: Gemäß § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl I 2016, 2222) wird bei Entschädigungsklagen die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig.

    Rn. 47 § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl I 2016, 2222), wonach bei Entschädigungsklagen die Streitsache erst mit der Zustellung der Klage rechtshängig wird, ist im Streitfall noch nicht anzuwenden.

  • BSG, 28.05.2025 - B 8 SO 11/23 R

    Zu den Anforderungen an die Konkretisierung und Individualisierung von …

    Durch die Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig (§ 94 Satz 1 SGG idF des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016, BGBl I 2222).
  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf …

    Rn. 23 aa) Bis zur Anfügung des § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl I 2016, 2222) trat die Rechtshängigkeit in finanzgerichtlichen Verfahren bereits mit Erhebung der Klage ein (§ 66 [Satz 1] FGO).
  • OLG Köln, 07.12.2021 - 14 WF 160/21

    Entzug des Sorgerechts Verwerfung einer Beschleunigungsbeschwerde Fehlendes …

  • OLG Brandenburg, 15.04.2026 - 11 EK 12/25

    (Teil-)Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger …

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 17/16

    Wahrung der Klagefrist durch Stellen eines formgerechten …

  • BVerwG, 25.10.2016 - 5 P 8.15

    Abwägung; Antrag; Aufgabenwahrnehmung; Befähigung; Beginn; Begründung; …

  • LSG Bayern, 03.01.2022 - L 2 KR 343/21

    Kostenrecht: Voraussetzungen der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen …

  • BSG, 26.09.2017 - B 14 AS 177/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz - nicht …

  • LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 SF 11/21

    Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …

  • LSG Bayern, 10.08.2016 - L 15 SF 160/16

    Gerichtskosten für Verfahren zur Durchsetzung einer Entschädigung wegen …

  • OLG Köln, 31.01.2025 - 14 WF 8/25
  • OLG Brandenburg, 10.07.2018 - 10 WF 71/18
  • SG Darmstadt, 14.04.2021 - S 19 AS 377/14
  • OLG Bamberg, 29.07.2020 - 5 W 53/20

    Verlust des Vergütungsanspruchs wegen unterlassener Anzeige der Vorbefassung des …

  • LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

    Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht

  • VG Würzburg, 04.02.2019 - W 3 M 18.32276

    Antrag auf gerichtliche Kostenfestsetzung - Dolmetschervergütung

  • OLG Brandenburg, 12.07.2018 - 10 WF 71/18
  • LSG Sachsen, 16.03.2018 - L 1 KR 66/18

    Zulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im …

  • BVerwG, 04.10.2024 - 3 AV 3.24

    Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei …

  • VG Würzburg, 13.02.2019 - W 3 M 17.1203

    Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten

  • LG Memmingen, 22.04.2020 - 2 HK OH 407/17

    Beschwerde, Erinnerung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Kostenrechnung, …

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