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Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

28.06.1995

Bundestag - Drucksache 13/1850

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:AusschussfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 1050   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,29814
BGBl. I 1995 S. 1050 (https://dejure.org/1995,29814)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 25.08.1995, Seite 1050
  • Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG)
  • vom 21.08.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • LG Gießen, 12.10.2018 - 3 Ns 406 Js 15031/15

    Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Berufung von Ärztin Hänel abgewiesen

    Die dem Wortsinn und unmittelbaren Normzweck entsprechende Auslegung des § 219a StGB entspricht auch dem über die Reformen der Bestimmungen zur Strafbefreiung von Schwangerschaftsabbrüchen in Konfliktfällen bis zum Abschluss dieses Prozesses durch das Schwangeren und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21.08.1995 (BGBl. I 1050) erkennbaren Willen des Gesetzgebers.
  • BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

    Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

    Rn. 10 f) Nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesgesetzgeber mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) den Rechtsbereich novelliert und unter anderem in Art. 1 das Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27. Juli 1992 (BGBl I S. 1398) in Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) umbenannt und ebenso wie das Strafgesetzbuch (Art. 8), die Approbationsordnung für Ärzte (Art. 2), die Gebührenordnung für Ärzte (Art. 3) sowie das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs - SGB V - (Art. 4) geändert.
  • BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

    Opferentschädigungsgesetz

    Zunächst wurde er durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050) auf bis zu drei Jahre ausgedehnt (…vgl. BTDrucks 13/1850, S. 24).
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   13-59688   

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