07.02.1997
Bundestag - Drucksache 13/6914
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr (federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 1998 S. 747 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 30.04.1998, Seite 747
- Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
- vom 24.04.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (90)
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04
Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
Besonderheiten gelten im vorliegenden Fall jedoch deshalb, weil § 29 Abs. 8 StVG mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl I S. 747) am 1. Januar 1999 zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als die mit Strafbefehl vom 18. August 1995 getroffenen Entscheidungen bereits im Verkehrszentralregister eingetragen waren. - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Die ihm zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen im Sinne der inzwischen außer Kraft getretenen alten Fassungen des § 4 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - (ersetzt durch Gesetz vom 24. April 1998, BGBl I S. 747) sowie des § 15 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - (aufgehoben durch die Verordnung vom 18. August 1998, BGBl I S. 2214), ist rechtswidrig. - VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), durch das § 2 Abs. 7 StVG seine derzeitige Fassung erlangte, wurde davon ausgegangen, dass dort nur die wichtigsten Maßnahmen zur Ermittlung der Eignung und Befähigung des Antragstellers genannt seien und die Aufzählung nicht abschließend sei (vgl. BT-Drucks. 13/6914, Nr. 2, S. 65).Ferner ist den Materialien zu § 2 StVG kein Hinweis auf eine solche Beschränkung des § 2 Abs. 7 StVG zu entnehmen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48 und 65).
Dieser besteht darin, im Hinblick auf das hohe Gut der Verkehrssicherheit die unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Datenübermittlung von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden zu harmonisieren und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48).
- BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R
Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
Diese ist nach den §§ 1, 2 FahrlG (hier § 1 idF durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747; § 2 idF vom 29.10.2001, BGBl I 2785; bzgl der Beigeladenen zu 2. und 6. mWv 1.6. bzw 1.7.2005 §§ 1, 2 FahrlG idF durch Gesetz vom 3.5.2005, BGBl I 1221 bzw vom 21.6.2005, BGBl I 1818) Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, die für die Ausübung des Berufs des Fahrlehrers vorgeschrieben ist.So handelt es sich bei dem Ort der Ausbildung, den Ausbildungsfahrschulen, nach § 21a FahrlG (in der seither unveränderten Fassung durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747) um "normale" Fahrschulen, an denen Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis - zu ihrer Ausbildung - tätig sind, mithin um Betriebe der Wirtschaft iS von § 1 Abs. 5 BBiG bzw § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBiG 2005 (…zum Begriff vgl Leinemann/Taubert, aaO § 2 BBiG RdNr 5) .
- OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99
Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
Augenscheinlich geht eine frühere Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ebenfalls davon aus, dass mehrere Fahrverbote gleichzeitig angeordnet werden können (vgl. BT-Drucks. 13/6914 S. 104).Zwar werden unterschiedliche Fahrverbote, deren Anordnung zum selben Zeitpunkt rechtskräftig wird, grundsätzlich nebeneinander - und nicht nacheinander - vollstreckt (vgl. Umkehrschluss zu § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages dazu, BT-Drucks. 13/8655 S. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160; zu einem - letztlich nicht umgesetzten - gegenteiligen Regelungsvorschlag des Bundesrates BT-Drucks. 13/6914 S. 104).
- VGH Hessen, 18.12.2008 - 2 B 2277/08
Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf …
Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.Es werde deshalb nunmehr klargestellt, dass die Regelungen, die für den Fall der Entziehung getroffen worden seien, auch beim Verzicht Anwendung fänden (BT-Drs. 13/6914, 66).
Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67).
- BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr …
Da der Angeklagte einen - den Anschein zum berechtigten Fahren im Inland erweckenden - ausländischen Fahrausweis besitzt, der nicht eingezogen werden darf (§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB; s. aber § 69 b Abs. 2 Satz 1 StGB in der ab 1.1.1999 geltenden Fassung (BGBl 1998 I 747, 779)), ist nach dem Sinn und Zweck der §§ 69 ff. StGB nicht nur eine isolierte Sperre (§ 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB) anzuordnen, die den Schein einer für das Inland bestehenden Fahrberechtigung unberührt ließe (vgl. OLG Köln VRS 61, 28, 30), sondern auch die Fahrerlaubnis zu entziehen. - BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07
Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.
Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: "Erst mit Erteilung der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter (§ 22 Abs. 1) Fahrlehrer").Bereits im einleitenden Teil der Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55) wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage "eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer" eingeführt werde.
- VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505
Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …
Der in der Richtlinie 91/439/EWG hergestellte Zusammenhang zwischen dem "Umtausch" des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und der in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie erwähnten Pflicht zur Rücksendung dieser Beweisurkunde an den Ausstellungsstaat kommt in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BTDrs. 13/6914) - auf diesen Gesetzentwurf gehen u.a. die heutige Fassung des § 3 StVG sowie die Regelung in § 69 b Abs. 2 StGB zurück, die sogar eine strikte Pflicht zur Einziehung und zur Rücksendung ausländischer EU-Führerscheine statuiert - nicht genügend zum Ausdruck.Denn wenn dort davon gesprochen wird, es solle von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten an die ausstellende Behörde zurückzusenden (BTDrs. 13/6914, S. 68 und S. 93), so bleibt unberücksichtigt, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG die Pflicht zur Rücksendung von vornherein nur dem "umtauschenden", also dem ein neue Beweisurkunde ausstellenden Mitgliedstaat, auferlegt.
Es erscheint vor diesem Hintergrund wenig lebensnah, anzunehmen, der ausländische Mitgliedstaat werde die Rücksendung des von ihm ausgestellten Führerscheins durch die deutsche Verwaltung zum Anlass nehmen, um dem Betroffenen seinerseits die Fahrerlaubnis aus den Gründen zu entziehen, die in Deutschland zur Aberkennung geführt haben (so aber die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BTDrs. 13/6914, S. 93).
- BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …
- VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16
Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01
Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
- BGH, 29.06.2000 - 4 StR 40/00
Vorlage; Zweijahresfrist; Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig …
- VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06
Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- OVG Hamburg, 03.12.1999 - 3 Bs 250/99
Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe
- VGH Bayern, 17.01.2005 - 11 CS 04.2955
Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein …
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06
Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
- OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05
Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
- OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03
Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14
Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08
Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …
- OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05
Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis
- VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08
Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02
Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04
Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …
- OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03
Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …
- BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/00
Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
- VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15
Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
- VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
- VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99
Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister …
- OVG Saarland, 31.05.2000 - 9 R 19/98
Anforderungen der Wiedererteilung einer im Strafverfahren entzogenen …
- VG Stuttgart, 25.02.2004 - 3 K 3250/03
- VG Saarlouis, 11.06.2018 - 5 L 752/18
Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05
Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
- VG Karlsruhe, 07.02.2000 - 10 K 3751/99
Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortige Vollziehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
- BVerwG, 14.09.1998 - 3 B 116.98
Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- …
- VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093
Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
- VG Karlsruhe, 15.02.2016 - 9 K 5134/15
Tilgung von Einträgen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen …
- VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020
1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
- VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08
- VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089
Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 7 ME 99/16
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht
- OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/00
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit
- VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09
Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07
Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99
Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
- OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00
Freispruch aus Rechtsgründen von einem Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens …
- VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18
Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)
- VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12
Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des …
- VGH Bayern, 01.07.2008 - 11 CS 08.1572
Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Bindung an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 8 A 713/02
Zulassung einer Berufung wegen des Ausgehens des Verwaltungsgerichts von den …
- VG Saarlouis, 16.04.2020 - 5 L 255/20
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe - sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung …
- VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105
Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
- VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09
Fahrerlaubnis, Aufbauseminar
- VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07
EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
- VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
- VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07
EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
- VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03
Fahreignung bei Konsum von Khat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
- VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 1 S 236.09
Fahrerlaubnisentziehung; Verkehrszentralregister; Punktsystem; Neuregelung; …
- VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149
Tschechische Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
- VG Braunschweig, 06.10.1999 - 6 B 239/99
Fahrerlaubnis und Maßnahmen nach dem Punktesystem; Punktsystem; Fahreignung; …
- VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32
Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
- VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 5100/09
Bestimmung der Länge des Entgegenhaltens eines Fehlverhaltens i.S.d. …
- VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08
Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
- VG München, 25.01.2008 - M 6a K 07.3574
Punktsystem; Maßnahmekatalog; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 …
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
- VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01
Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
- VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02
Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
- VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02
Entziehung einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis
- VGH Hessen, 27.11.2000 - 2 TG 3604/00
- VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09
Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars
- VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
- VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00
Doppelter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit
- OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 12 ME 165/19
Trotz Fahrverbots im Ausland fahren? Nein
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
