• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 30.04.1998, Seite 747
• Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
• vom 24.04.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (109)

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Besonderheiten gelten im vorliegenden Fall jedoch deshalb, weil § 29 Abs. 8 StVG mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl I S. 747) am 1. Januar 1999 zu einem Zeitpunkt in Kraft getreten ist, als die mit Strafbefehl vom 18. August 1995 getroffenen Entscheidungen bereits im Verkehrszentralregister eingetragen waren.
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Die ihm zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen im Sinne der inzwischen außer Kraft getretenen alten Fassungen des § 4 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - (ersetzt durch Gesetz vom 24. April 1998, BGBl I S. 747) sowie des § 15 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 der Straßenverkehrszulassungsordnung - StVZO - (aufgehoben durch die Verordnung vom 18. August 1998, BGBl I S. 2214), ist rechtswidrig.
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), durch das § 2 Abs. 7 StVG seine derzeitige Fassung erlangte, wurde davon ausgegangen, dass dort nur die wichtigsten Maßnahmen zur Ermittlung der Eignung und Befähigung des Antragstellers genannt seien und die Aufzählung nicht abschließend sei (vgl. BT-Drucks. 13/6914, Nr. 2, S. 65).

  Ferner ist den Materialien zu § 2 StVG kein Hinweis auf eine solche Beschränkung des § 2 Abs. 7 StVG zu entnehmen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48 und 65).

  Dieser besteht darin, im Hinblick auf das hohe Gut der Verkehrssicherheit die unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften zur Datenübermittlung von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden zu harmonisieren und eine einheitliche Grundlage zu schaffen (BT-Drucks. 13/6914, S. 48).

 
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

  Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …

  Diese ist nach den §§ 1, 2 FahrlG (hier § 1 idF durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747; § 2 idF vom 29.10.2001, BGBl I 2785; bzgl der Beigeladenen zu 2. und 6. mWv 1.6. bzw 1.7.2005 §§ 1, 2 FahrlG idF durch Gesetz vom 3.5.2005, BGBl I 1221 bzw vom 21.6.2005, BGBl I 1818) Voraussetzung für den Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, die für die Ausübung des Berufs des Fahrlehrers vorgeschrieben ist.

  So handelt es sich bei dem Ort der Ausbildung, den Ausbildungsfahrschulen, nach § 21a FahrlG (in der seither unveränderten Fassung durch Gesetz vom 24.4.1998, BGBl I 747) um "normale" Fahrschulen, an denen Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis - zu ihrer Ausbildung - tätig sind, mithin um Betriebe der Wirtschaft iS von § 1 Abs. 5 BBiG bzw § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBiG 2005 (…zum Begriff vgl Leinemann/Taubert, aaO § 2 BBiG RdNr 5) .

• OVG Hamburg, 25.11.1999 - 3 Bs 393/99

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Notwendigkeit …

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• OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …

  Augenscheinlich geht eine frühere Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze ebenfalls davon aus, dass mehrere Fahrverbote gleichzeitig angeordnet werden können (vgl. BT-Drucks. 13/6914 S. 104).

  Zwar werden unterschiedliche Fahrverbote, deren Anordnung zum selben Zeitpunkt rechtskräftig wird, grundsätzlich nebeneinander - und nicht nacheinander - vollstreckt (vgl. Umkehrschluss zu § 25 Abs. 2a Satz 2 StVG; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages dazu, BT-Drucks. 13/8655 S. 14; OLG Hamm, Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159, 160; zu einem - letztlich nicht umgesetzten - gegenteiligen Regelungsvorschlag des Bundesrates BT-Drucks. 13/6914 S. 104).

• VGH Hessen, 18.12.2008 - 2 B 2277/08

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung nach Verzicht auf …

  Der Anwendungsbereich dieser Regelung ist durch das Änderungsgesetz vom 24. April 1998 (BGBl. I, 747) durch den neu eingefügten § 2 a Abs. 5 Satz 2 StVG auch auf die Fälle erweitert worden, in denen der Antragsteller nur deshalb nicht an einem angeordneten Aufbauseminar teilgenommen hat oder die Anordnung nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Fahrerlaubnis aus anderen Gründen entzogen worden ist oder er zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.

  Es werde deshalb nunmehr klargestellt, dass die Regelungen, die für den Fall der Entziehung getroffen worden seien, auch beim Verzicht Anwendung fänden (BT-Drs. 13/6914, 66).

  Er bezieht dies im nachfolgenden Satz zunächst nur auf die Teilnahme an einem Aufbauseminar als Voraussetzung für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis (BT-Drs. 13/6914, 67).

• BVerwG, 05.10.2007 - 6 B 42.07

  Fahrlehrer; "inaktiver" Fahrlehrer; Fahrlehrererlaubnis; Fortbildungslehrgang.

  Daraus erschließt sich, dass Fahrlehrer derjenige ist, dem die Fahrlehrererlaubnis durch Aushändigung oder Zustellung erteilt worden ist (vgl. auch BTDrucks 13/6914 S. 85, zu § 1: "Erst mit Erteilung der unbefristeten Fahrlehrererlaubnis wird der Fahrlehreranwärter (§ 22 Abs. 1) Fahrlehrer").

  Bereits im einleitenden Teil der Erwägungen zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (BTDrucks 13/6914 S. 55) wird ausgeführt, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage "eine unbedingte und ausnahmslose Pflicht zur Fortbildung für sämtliche Fahrlehrer" eingeführt werde.

• VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505

  Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …

  Der in der Richtlinie 91/439/EWG hergestellte Zusammenhang zwischen dem "Umtausch" des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und der in Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie erwähnten Pflicht zur Rücksendung dieser Beweisurkunde an den Ausstellungsstaat kommt in der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (BTDrs. 13/6914) - auf diesen Gesetzentwurf gehen u.a. die heutige Fassung des § 3 StVG sowie die Regelung in § 69 b Abs. 2 StGB zurück, die sogar eine strikte Pflicht zur Einziehung und zur Rücksendung ausländischer EU-Führerscheine statuiert - nicht genügend zum Ausdruck.

  Denn wenn dort davon gesprochen wird, es solle von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten an die ausstellende Behörde zurückzusenden (BTDrs. 13/6914, S. 68 und S. 93), so bleibt unberücksichtigt, dass Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG die Pflicht zur Rücksendung von vornherein nur dem "umtauschenden", also dem ein neue Beweisurkunde ausstellenden Mitgliedstaat, auferlegt.

  Es erscheint vor diesem Hintergrund wenig lebensnah, anzunehmen, der ausländische Mitgliedstaat werde die Rücksendung des von ihm ausgestellten Führerscheins durch die deutsche Verwaltung zum Anlass nehmen, um dem Betroffenen seinerseits die Fahrerlaubnis aus den Gründen zu entziehen, die in Deutschland zur Aberkennung geführt haben (so aber die Begründung zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze, BTDrs. 13/6914, S. 93).

• BGH, 20.06.2002 - 4 StR 371/01

  Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; Inhaber einer in einem EU- oder EWR-Staat …

  Dies wird nicht nur daran deutlich, daß § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV sich in das Regelungsgefüge einpaßt, zu dem auch die zeitgleich mit der FeV in Kraft getretene Neufassung des § 69 b Abs. 1 StGB durch das Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze vom 24. April 1998 (BGBl I 747) gehört, nach der die Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis entgegen der bisherigen Gesetzeslage nicht mehr nur eine fahrverbotsähnliche Wirkung, sondern - wie beim Entzug einer inländischen Fahrerlaubnis - das Erlöschen des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland zur Folge hat.
• BGH, 03.09.1998 - 4 StR 243/98

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, der am innerdeutschen Kraftverkehr …
• VGH Baden-Württemberg, 28.12.2016 - 10 S 2346/16

  Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis; …
• BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

  Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …
• BGH, 29.06.2000 - 4 StR 40/00

  Vorlage; Zweijahresfrist; Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig …
• VG Schleswig, 02.02.2006 - 3 B 1/06

  Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger bei zeitlich erheblicher, durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99

  Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
• OVG Hamburg, 03.12.1999 - 3 Bs 250/99

  Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe
• OVG Sachsen, 15.08.2006 - 3 BS 241/05

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar; Mehrfachreduzierung des …
• VGH Bayern, 17.01.2005 - 11 CS 04.2955

  Kein Privileg für "Vielfahrer": zwingender Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1386/06

  Zur Feststellung des Punktestandes eines Fahrerlaubnisinhabers
• OVG Saarland, 24.05.2004 - 1 R 25/03

  Tilgungsfrist bei vor 1999-01-01 eingetragener Verurteilung, die ihrerseits mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2011 - 3 M 348/11

  Verwertungsverbot für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2002 - 8 B 636/02

  Entzug der Fahrlehrerlaubnis wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2016 - 1 S 50.16

  Zur Lösung von einer rechtskräftigen Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 10 S 1933/13

  Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14

  Eilrechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis - zur gesetzlichen Neuregelung des …
• OVG Sachsen, 15.11.2005 - 3 BS 232/05

  Punktereduzierung, Tilgung, Fahrerlaubnis
• BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 131/99

  Wegen möglicher Ausnahmebewilligung unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2008 - 1 N 85.08

  Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen im …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• VG Halle, 09.04.2015 - 7 A 117/14

  Der selbsternannte König von Deutschland fährt ohne Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - 16 B 2710/04

  Bei Erreichen der Schwellenwerte von 14 bzw. 18 Punkten ohne Maßnahmen der …
• OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

  Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …
• BayObLG, 14.03.2000 - 3 ObOWi 14/00

  Aushändigung der Bestätigung über durchlaufene Ausbildungsteile
• VGH Hessen, 22.05.2007 - 2 UE 2799/06
• VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

  Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
• VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG
• VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
• VG Düsseldorf, 17.08.2000 - 6 K 6812/99

  Berücksichtigung von bereits im Bundeszentralregister und Verkehrszentralregister …
• OVG Saarland, 31.05.2000 - 9 R 19/98

  Anforderungen der Wiedererteilung einer im Strafverfahren entzogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2015 - 6 B 602/15

  Berechtigung zur Weitergabe innerdienstlich anlässlich einer …
• VG Stuttgart, 25.02.2004 - 3 K 3250/03
• VG Karlsruhe, 07.02.2000 - 10 K 3751/99

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Anordnung der sofortige Vollziehung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95

  Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
• VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04
• BVerwG, 14.09.1998 - 3 B 116.98

  Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- …
• VG Saarlouis, 11.06.2018 - 5 L 752/18

  Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe wegen der innerhalb der gesetzten Frist nicht …
• VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093

  Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 1 S 71.14

  Aufbauseminar; Bindungswirkung an rechtskräftige Entscheidung; keine inhaltliche …
• VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08
• VG Karlsruhe, 15.02.2016 - 9 K 5134/15

  Tilgung von Einträgen über die Entziehung von Fahrerlaubnissen wegen …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

  1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
• VGH Bayern, 22.06.2009 - 11 CE 09.1089

  Vorläufige Feststellung der Berechtigung, von einer ausländischen …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 7 ME 99/16

  Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• OLG Saarbrücken, 19.07.2000 - Ss 25/00

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Strafbarkeit
• VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08

  Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung
• OVG Saarland, 21.12.2000 - 9 V 30/00

  Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

  Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 19 A 1509/01

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung; Voraussetzung für die Befähigung …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 442/00

  Freispruch aus Rechtsgründen von einem Anklagevorwurf des vorsätzlichen Fahrens …
• VG Gelsenkirchen, 18.08.2009 - 7 L 708/09

  Fahrerlaubnis, Aufbauseminar
• VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 12 LA 132/12

  Teilnahme an einem Aufbauseminar - Verwertbarkeit von Eintragungen über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 8 A 713/02

  Zulassung einer Berufung wegen des Ausgehens des Verwaltungsgerichts von den …
• VG Neustadt, 28.09.2012 - 1 L 738/12

  Anordnung eines Aufbauseminars - Grenzen der Bindungswirkung des …
• VG Ansbach, 17.08.2012 - AN 10 S 12.01105

  Fahrlehrererlaubnis; Wegfall der Zuverlässigkeit; Widerruf; Verstoß gegen …
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 52/07

  EU-Fahrerlaubnis, Wohnort, Entziehung
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2008 - 9 K 632/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VG Gelsenkirchen, 27.08.2008 - 9 K 2495/07

  EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Feststellungsverfügung
• VGH Bayern, 01.07.2008 - 11 CS 08.1572

  Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG; Bindung an …
• OLG Jena, 08.07.2004 - 1 Ss 324/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2000 - 19 E 87/00
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 1 S 236.09

  Fahrerlaubnisentziehung; Verkehrszentralregister; Punktsystem; Neuregelung; …
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03

  Fahreignung bei Konsum von Khat
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99
• VG Braunschweig, 06.10.1999 - 6 B 239/99

  Fahrerlaubnis und Maßnahmen nach dem Punktesystem; Punktsystem; Fahreignung; …
• VG Bayreuth, 15.07.2014 - B 1 S 14.370

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem; …
• VG Gelsenkirchen, 13.03.2008 - 7 L 239/08

  Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde
• VG München, 25.01.2008 - M 6a K 07.3574

  Punktsystem; Maßnahmekatalog; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 …
• VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

  Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
• VG Gelsenkirchen, 17.11.2005 - 7 L 1092/05

  Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Bindung, Fahrerlaubnis auf Probe, Punktsystem, …
• VGH Bayern, 31.08.2004 - 11 ZB 04.857
• VG Braunschweig, 26.09.2003 - 6 A 108/01

  Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• VG Osnabrück, 28.03.2003 - 2 B 13/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mehrfacher Verkehrsverstöße
• VG Stuttgart, 18.12.2002 - 3 K 4941/02

  Kein Schluss auf mangelnde Kraftfahreignung bei gelegentlichem geringen Konsum …
• VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02

  Entziehung einer rechtswidrig erteilten Fahrerlaubnis
• VG Schleswig, 05.03.2001 - 3 A 289/99

  Fahrerlaubnis, Aufbauseminar, Ordnungswidrigkeit
• VG München, 31.01.2001 - M 6b S 01.228

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis aller …
• VGH Hessen, 27.11.2000 - 2 TG 3604/00
• VG Berlin, 19.04.2000 - 11 A 136.00

  Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Entziehung …
• VG Köln, 26.02.2010 - 11 K 5100/09

  Bestimmung der Länge des Entgegenhaltens eines Fehlverhaltens i.S.d. …
• VG Gelsenkirchen, 03.06.2009 - 7 L 383/09

  Fahrerlaubnis auf Probe, Anordnung eines Aufbauseminars
• VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
• VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02
• VG Braunschweig, 21.12.2001 - 6 A 335/00

  Doppelter Gebührenbescheid in derselben Angelegenheit
• VG Kassel, 16.05.2001 - 6 E 2450/00
• VG Ansbach, 10.07.2000 - AN 10 K 99.01198
• OVG Niedersachsen, 27.09.2019 - 12 ME 165/19

  Trotz Fahrverbots im Ausland fahren? Nein
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006

  Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
• VG München, 01.12.1999 - M 6 K 99.2562

  Streit über die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen …
• VG Arnsberg, 20.10.1999 - 1 L 1342/99

  Voraussetzungen für einen Widerruf der Seminarerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz …