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Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

01.10.1997

Bundestag - Drucksache 13/8655

BeschlussempfehlungundBericht, Urheber:Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 156   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,31059
BGBl. I 1998 S. 156 (https://dejure.org/1998,31059)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 30.01.1998, Seite 156
  • Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze
  • vom 26.01.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …

    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war.

    Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid ist auch dann nach neuem Recht zu beurteilen, wenn er vor dem am 1. März 1998 erfolgten Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war.

    Das Kammergericht ist der Auffassung, daß die Unterbrechung durch den Bußgeldbescheid nicht entsprechend § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 a.F. OWiG schon mit seinem Erlaß, sondern, weil er mehr als zwei Wochen nach diesem Zeitpunkt zugestellt worden sei, gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erst mit dessen Zustellung wirksam geworden sei; seit dem Inkrafttreten dieses Änderungsgesetzes am 1. März 1998 sei das Wirksamwerden der Verjährungsunterbrechung durch einen Bußgeldbescheid auch in den Fällen nach dem neuen Recht zu beurteilen, in denen der Bescheid noch unter der Geltung des alten Rechts ergangen sei.

    Rn. 5 "Ist die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) am 1. März 1998 erlassen worden war, nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nach altem oder neuem Recht zu beurteilen?".

    Rn. 16 Die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 156) erlassen worden war, ist nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. März 1998 (vgl. Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze BGBl. 1998 I 340) nicht nach altem, sondern nach neuem Recht zu beurteilen.

  • BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …

    Die Verwerfung des Einspruchs bei unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen ist nach der Neufassung des § 74 Abs. 2 OWiG durch Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze (OWiG-ÄndG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 156, 157) zwingend, ein Ermessensspielraum wird dem Gericht anders als nach der früheren Rechtslage nicht mehr eingeräumt.
  • BGH, 24.12.2021 - KRB 11/21

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen des …

    Rn. 21 (1) Verschiedene Oberlandesgerichte und ein Teil der Literatur bejahen eine entsprechende Anwendung (vgl. OLG Stuttgart, wistra 2007, 279, 280, jedoch ohne Berücksichtigung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze vom 26. Januar 1998, BGBl. I S. 156 [künftig: OWiG-Änderungsgesetz]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 SsBs 29/09, juris;… Rogall in Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 30 Rn. 239;… Gürtler/Thoma in Göhler, OWiG, 18. Aufl., § 88 Rn. 8;… § 87 Rn. 27;… Meyberg in BeckOK OWiG, 32. Ed. [Stand: 1. Oktober 2021], § 29a Rn. 108).
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