14.11.2012
Bundestag - Drucksache 17/11473
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumdesInnern(federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2013 S. 2749 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 31.07.2013, Seite 2749
- Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- vom 25.07.2013
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)
- 04.12.2012 BT Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung vorgelegt
- 18.03.2013 BT Anhörung über Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
- 20.03.2013 BT Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf "zur Förderung der elektronischen Verwaltung"
- 20.03.2013 BT Lob und Kritik für Weg zur elektronischen Verwaltung
- 10.04.2013 BT Förderung der elektronischen Verwaltung (in: Debatten im Bundestag vom 17. bis 19. April 2013)
- 18.04.2013 BT Elektronische Verwaltung (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
- 17.09.2014 BReg Digitale Verwaltung 2020 - Staatliche Dienstleistungen - schnell und sicher
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
E-Government-Gesetz (Deutschland)
Kontext
- BGBl. I 2013 S. 2749
- BGBl. I 2015 S. 678 (Inkrafttreten)
Wird zitiert von ... (72)
- BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 10/22 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - …
Für die vergleichbare Aufnahme der Möglichkeit der elektronischen Rechtsbehelfseinlegung in § 357 Abs. 1 AO (idF des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.7.2013, BGBl I 2749) ist in den Materialien ausdrücklich festgehalten, dass der Einspruch elektronisch unter der Voraussetzung der Zugangseröffnung (§ 87a Abs. 1 AO) eingelegt werden könne (vgl Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, BR-Drucks 557/12 S 80).Vielmehr ist die Entscheidungsfreiheit der Sozialleistungsträger für eine Zugangseröffnung gemäß § 36a Abs. 1 SGB I in anderen Bereichen des SGB durch § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG vom 25.7.2013, BGBl I 2749) eingeschränkt.
- BFH, 13.05.2015 - III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Rn. 21 dd) Für die vom erkennenden Senat vertretene Auslegung spricht ferner die durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) erfolgte Einfügung einer Legaldefinition des Begriffes "elektronische Form" in § 87a Abs. 3 Satz 2 AO. - BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 7 695, 31 EUR aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I S. 130), zuletzt geändert am 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749), - SGB X - zu.
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 4 S 1004/21
Widerspruchserhebung über das Kundenportal des Landes Baden-Württemberg; Erwerb …
Durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl 2013 I S. 2749) sind die Schriftformäquivalente des § 3a Abs. 2 VwVfG angepasst worden. - BFH, 28.04.2020 - VI R 41/17
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der …
Rn. 12 b) Der Einspruch ist gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 AO --in der ab dem 01.08.2013 gültigen Fassung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2749)-- schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.Nach Änderung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl I 2013, 2749) zum 01.08.2013 ist der Hinweis hingegen nicht länger entbehrlich, da die Möglichkeit, den Einspruch elektronisch einzureichen, nun ausdrücklich im Gesetz genannt ist (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21.06.2017 - 5 K 7/16, EFG 2017, 1405, Rz 26; Szymczak in: AO - eKommentar, § 356 Rz 8;… Klein/Rätke, AO, 14. Aufl., § 356 Rz 12; Siegers in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 356 AO Rz 33, m.w.N.; wohl auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 356 AO Rz 7 a.E.; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 19.05.2016 - 2 K 138/15, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2017, 1126, Rz 29 ff.; Werth in Gosch, AO § 356 Rz 15).
- BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
Für das Vorhaben besteht gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), für den hier maßgeblichen Zeitpunkt der Planfeststellung zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) i.V.m. Nr. 14.7 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. - BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12
Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
Rn. 28 aa) Zwar ist der Bau eines Hafens für die Binnenschifffahrt, wenn der Hafen für Schiffe mit mehr als 1 350 t zugänglich ist, nach § 3b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. 13.9.1 UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 10 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen; eine solche ist hier auch durchgeführt worden. - FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …
Die explizite Erwähnung der elektronischen Einlegung wurde durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I S. 2749) eingeführt.Rn. 62 Soweit der BFH sich mit diesem Problem bisher befasst hat, hat er jedoch an der früheren Rechtsprechung festgehalten (…vgl. Beschluss des VII. BFH-Senats vom 18. Januar 2017 VII B 158/16, BFH/NV 2017, 603; vgl. auch die Urteile des FG Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 10 K 10238/13, EFG 2014, 1893, des FG Hamburg vom 19. Mai 2016 2 K 138/15, juris - die betreffende Nichtzulassungsbeschwerde hat der VII. BFH-Senat durch Beschluss vom 13. Oktober 2016 VII B 93/16 als unzulässig verworfen - und vom 27. Februar 2017 6 K 141/16, EFG 2017, 1062; vgl. auch das frühere Urteil des VIII. BFH-Senats in BFH/NV 2014, 1010, in dem mangels Entscheidungserheblichkeit noch offen gelassen werden konnte, ob sich aufgrund der mit Wirkung ab 1. August 2013 durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2749) eingeführten Neufassung des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO für danach erteilte Rechtsbehelfsbelehrungen etwas anderes ergebe).
- EuGH, 27.10.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
Rn. 1 Mit ihrer Klage beantragt die Europäische Kommission, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (…ABl. 2007, L 154, S. 1) verletzt hat, indem sie über die Anforderungen dieser Richtlinie hinaus und ungeachtet der zuvor erfolgten Konformitätsbewertung der pyrotechnischen Gegenstände vorschreibt, dass zum einen diese Gegenstände vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6 Abs. 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (BGBl. 1991 I, S. 169) in der durch das Gesetz vom 25. Juli 2013 geänderten Fassung (BGBl. 2013 I, S. 2749) (im Folgenden: SprengV) zu durchlaufen haben (im Folgenden: beanstandetes Anzeigeverfahren) und zum anderen die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (im Folgenden: BAM) gemäß dieser Vorschrift befugt ist, ihre Gebrauchsanleitungen zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern (im Folgenden: streitige Befugnis zur Änderung der Gebrauchsanleitungen). - VG Wiesbaden, 28.12.2016 - 6 K 332/16
Zu Fragen der Aktenführung von (elektronischen) Akten
Auch ist das Bundeskriminalamt derzeit nicht zur elektronischen Aktenführung verpflichtet (vgl. § 6 Satz 1 EGovG, der gemäß Art. 31 Abs. 5 des Gesetzes vom 25.07.2013, BGBl. I S. 2749 erst am 01.01.2020 in Kraft tritt). - BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12
Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …
- BVerwG, 25.06.2015 - 5 C 15.14
Ausbildungsförderung; Ausbildungsunterbrechung; Beurlaubung vom Studium; …
- FG Hessen, 02.07.2014 - 8 K 1658/13
Einspruch gegen Kindergeldbescheid durch einfache E-Mail ist unwirksam
- BVerwG, 25.03.2014 - 5 C 13.13
Ausbildungsförderung; Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; …
- BVerwG, 23.04.2026 - 2 C 11.25
Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten auch für Beliehene
- BFH, 30.07.2025 - X R 7/23
Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; …
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
- BFH, 17.08.2023 - III R 26/22
Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen …
- BFH, 28.04.2015 - VI R 65/13
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
- VG Kassel, 05.03.2020 - 3 K 1008/18
Durch die bloße Angabe der E-Mail-Adresse des zuständigen Sachbearbeits allein …
- BFH, 18.06.2015 - IV R 18/13
Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle
- BFH, 05.03.2014 - VIII R 51/12
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
- BVerwG, 07.01.2020 - 4 B 74.17
Ermittlung von Unfallszenarien im Rahmen der UVP
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11
Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ausländisches Recht
- OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14
Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 453.13
Feststellung eines Erstattungsanspruchs hinsichtlich einer einer Stiftung …
- VG Cottbus, 02.12.2014 - 3 L 241/14
Tierschutz
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 81/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- VG Köln, 15.02.2017 - 1 K 1473/16
Unterschiedliche Privilegierung von natürlicher und juristischer Person für …
- VG Würzburg, 19.09.2013 - W 3 K 12.444
Hilfe zur Erziehung; Erziehung in einer Tagesgruppe; Elternarbeit; …
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 115/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
- FG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 K 114/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 83/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15
Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14
Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
- VGH Bayern, 23.04.2018 - 22 ZB 18.627
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413
Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - 20 D 80/15
Klagen gegen die Errichtung von Vorfeldflächen im westlichen Bereich des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.112
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; seelische Behinderung; Unterbringung in …
- OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 222/14
Prüfung; Kampfmittelbeseitigung; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen
- FG Niedersachsen, 16.04.2024 - 13 K 114/23
Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage; Elektronische …
- VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14
Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
- FG Niedersachsen, 12.02.2026 - 2 K 152/25
Verwerfung des Einspruchs des Klägers gegen Einkommensteuerbescheid durch …
- VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 209/15
L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
- VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12
Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem …
- VG Cottbus, 17.07.2015 - 3 K 656/12
Löschung in der Handwerksrolle
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2023 - L 10 U 1328/23
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - elektronischer Rechtsverkehr - …
- VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 170/15
L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
- VG Neustadt, 17.04.2019 - 5 K 1589/18
Rechtsbehelfsbelehrung bei der Möglichkeit der elektronischen Kommunikation nach …
- VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei Bestehen von …
- VG Magdeburg, 27.06.2018 - 3 A 74/16
Zu den Anforderungen an die Rücklagenbildung im Wirtschaftsplan einer IHK
- VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 1582/13
Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Abs. 1 IFG NRW; Beliehene als …
- VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 6769/12
Auskunftsanspruch über Einzelheiten bzgl. der Ausbildung von …
- VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
Schulrecht
- VG Köln, 02.10.2014 - 13 K 2797/13
- FG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 10 K 10238/13
Altersvorsorgezulage
- VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.219
Internatskosten; Hilfe zur angemessenen Schulbildung; Abtretung; Inhalt des …
- VG Schleswig, 09.05.2016 - 12 B 8/16
Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus - Antrag auf …
- VG Würzburg, 21.05.2015 - W 3 K 14.705
Pauschalierte Kostenbeteiligung; Kindertagespflege; Vertrag; Verwaltungsakt; …
- VG Schleswig, 17.02.2014 - 12 B 65/13
Modalitäten der Verpflichtung, statistische Angaben machen zu müssen - …
- VG Cottbus, 23.03.2015 - 1 L 270/14
Schulrecht
- VG Cottbus, 15.05.2014 - 1 K 526/12
Rückübertragungsrecht
- VG Magdeburg, 14.11.2016 - 3 A 1055/14
Heranziehung zum IHK-Beitrag aufgrund der angegebenen Mitarbeiterzahl; keine …
- VG Berlin, 26.02.2014 - 3 K 37.13
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Schulabschlusses
- FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12
Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
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