• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.2016, Seite 1610
• Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften
• vom 08.07.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
• bundestag.de

  18-70183
  Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften

Literatur (3)

• zis-online.com

  Engere Grenzen nur in engen Grenzen - zur Novellierung des Rechts der Unterbringung gem. § 63 StGB (Prof. Dr. Johannes Kaspar, Wiss. Mitarbeiter Philipp Schmidt; ZIS 2016, 756-762)

• kripoz.de

  Nach der Reform des Unterbringungsrechts (§ 63 StGB) ist vor der Reform (RA Dr. jur. habil. Helmut Pollähne; KriPoZ 1/2016)

• stv-online.de

  Reformbedarf bei § 63 StGB (Prof. Dr. Axel Dessecker; StV 11/2012)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 19.01.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 21.01.2016   BT   Reform des Maßregelvollzugs
• 16.02.2016   BT   "Lex Mollath" unter der Lupe

• 16.02.2016   BT   Psychiatrie-Einweisungen nach dem Fall Mollath
• 20.04.2016   BT   Unterbringung in der Psychiatrie (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 28.04.2016   BT   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (in: Bundestagsbeschlüsse am 28. und 29. April)

Wird zitiert von ... (63)

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• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  § 63 StGB lautet in der derzeit gültigen Fassung vom 8. Juli 2016 (BGBl I S. 1610):.
• BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16

  Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Die strafrechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erfordert sowohl nach § 63 StGB a.F. als auch nach § 63 StGB in der ab dem 1. August 2016 geltenden Fassung (des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl I S. 1610), dass die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
• BGH, 12.12.2017 - 5 StR 432/17

  Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, sie werde infolge ihres fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB in der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl. I S. 1610).

• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 359/23

  Geiselnahme (Rücktritt: Freiwilligkeit, fehlgeschlagener Versuch); Unterbringung …

  Der Gesetzgeber hat durch Neufassung des § 63 StGB mit dem Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des StGB und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. 2016 I, S. 1610) den Begriff der Erheblichkeit dahin konkretisiert, dass es um Taten gehen muss, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden verursacht wird.
• BGH, 12.10.2016 - 4 StR 78/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB in der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 6. Juli 2016, BGBl. I 1610).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 174/18

  Erheblichkeit der zu erwartenden Straftaten als Voraussetzung der Anordnung der …

  Nach der am 1. August 2016 in Kraft getretenen neuen Fassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
• BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  § 463 Abs. 4 StPO sieht in der geltenden Fassung vom 1. August 2016 (vgl. Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016, BGBl I S. 1610) vor, dass im Rahmen der Überprüfungen nach § 67e StGB das Gericht nach jeweils drei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen soll (§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO), der nicht in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten darf, in dem sich die untergebrachte Person befindet (§ 463 Abs. 4 Satz 3 Alt. 2 StPO).
• BGH, 04.08.2016 - 4 StR 230/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Daneben ist eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades erforderlich, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB in der am 1. August 2016 in Kraft getretenen Neufassung durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 6. Juli 2016, BGBl. I 1610).
• BGH, 03.08.2016 - 4 StR 305/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen …

  Obgleich § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO auf den vorliegenden Fall Anwendung findet (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NJW 2008, 1173;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 345a Rn. 1;… BT-Drucks. 18/7244, S. 41), hat die Unterbringungsanordnung Bestand.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15

  SGB-II -Leistungen; Angemessene Kosten der Unterkunft; Verfassungskonformität der …

  Die Beigeladene ist seit dem 01.01.2016 in die Mietstufe VI der Anlage zu § 1 Abs. 3 WogV i.d.F. des WoGRefG vom 02.10.2015 (in Kraft ab dem 01.10.2016, BGBl. I 1610) eingestuft.
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 581/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• KG, 20.02.2017 - 5 Ws 17/17

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen …
• BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

  Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …
• OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 2 Ws 262/17

  Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Einholung …
• OLG Hamm, 25.08.2016 - 4 Ws 271/16

  Entscheidung über die Erledigung der Maßregel nach Ablauf von 10 Jahren durch das …
• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
• BGH, 04.05.2017 - 2 StR 570/16

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Höchstfrist der Entzugsbehandlung; …
• KG, 28.01.2020 - 2 Ws 211/19

  Fortdauer einer Unterbringung in Psychiatrie nach fast 30 Jahren
• KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16

  Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - L 19 AS 1457/16

  SGB-II -Leistungen; Bedarfe für Unterkunft und Heizung; Abstrakte und konkrete …
• OLG Hamburg, 02.09.2020 - 2 Ws 106/20

  Notwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer …
• BGH, 14.02.2019 - 4 StR 566/18

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Defektzustand; …
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18

  Rechtswidrige Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
• OLG Rostock, 21.09.2016 - 20 Ws 234/16

  Maßregelvollstreckung: Erledigungserklärung der Unterbringung in einem …
• OLG Braunschweig, 28.02.2018 - 1 Ws 260/17

  Entscheidung über die Fortdauer einer mehr als zehn Jahre vollzogenen …
• OLG Braunschweig, 03.06.2019 - 1 Ws 39/19

  Vollstreckung von Strafen im Maßregelvollzug
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

  Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
• BGH, 02.08.2016 - 2 StR 195/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Bamberg, 20.12.2017 - 1 Ws 735/17

  Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen …
• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …
• BGH, 17.08.2016 - 5 StR 277/16

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Braunschweig, 09.02.2022 - 1 Ws 284/21

  Mehrfach angeordnete Unterbringung in psychiatrisches Krankenhaus; …
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
• OLG Celle, 26.06.2017 - 2 Ws 133/17

  Berücksichtigung der Zeit einstweiliger Unterbringung bei der Berechnung der …
• OLG Hamburg, 19.10.2020 - 2 Ws 131/20

  Anforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme für die Überprüfung der …
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2019 - 17-IV-19

  Verfassungsbeschwerde bzgl. der Fortdauer einer Unterbringung in einem …
• BGH, 30.01.2019 - 2 ARs 312/18

  Entscheidung über das zuständige Gericht
• OLG Hamburg, 14.03.2019 - 2 Ws 22/19

  Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss über die die …
• OLG Hamburg, 05.02.2018 - 2 Ws 10/18

  Strafvollstreckung: Umfang der Anrechnung des Maßregelvollzuges auf die Strafe …
• BGH, 13.09.2017 - 4 StR 168/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur konkreten …
• OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17

  Fortdauer der Vollstreckung einer Maßregel nur bei konkreten Anhaltspunkten für …
• BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen …
• OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
• BayObLG, 18.09.2023 - 204 VAs 281/23

  Vollstreckungsreihenfolge bei Zusammentreffen von Freiheitsstrafe mit …
• OLG Hamm, 10.10.2017 - 3 Ws 416/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 198/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab; Schwere …
• BGH, 22.02.2017 - 2 StR 15/17

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Anforderungen an Urteilsgründe: …
• OLG Karlsruhe, 13.11.2017 - 2 Ws 332/17

  Maßregelvollstreckung: Berücksichtigung einer einstweiligen Unterbringung bei …
• OLG Hamm, 05.09.2017 - 3 Ws 371/17

  Fortdauer, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab, Schwere …
• LG Stade, 28.04.2025 - 100 Ks 11/24

  Übergießen mit Benzin und nachfolgende Anzünden einer Person als Mordmerkmal der …
• LG Weiden/Oberpfalz, 07.06.2019 - 1 KLs 21 Js 10225/18

  Folgenreicher Denkzettel
• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …
• OLG Nürnberg, 13.01.2022 - Ws 1128/21

  Beschwerden gegen den festgestellten Prüfungstermin einer Sicherungsverwahrung
• KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16

  Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit zehn Jahren vollzogenen …
• BGH, 05.09.2018 - 2 StR 264/18

  Bedenken der Höchstfrist einer möglichen Maßregel bei der Prüfung der …
• OLG Koblenz, 03.02.2022 - 4 Ws 749/21

  Berechnung der Frist für Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …
• KG, 23.02.2018 - 5 Ws 11/18

  Prüfung der Aussetzungsreife bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
• KG, 09.04.2025 - 2 Ws 35/25

  Mündliches Anhörungsverfahren bei der Maßregelvollstreckung
• OLG Karlsruhe, 24.11.2017 - 2 Ws 333/17

  Maßregelvollstreckung: Sachverständigenauswahl bei Entscheidung hinsichtlich der …