28.06.2016

Bundestag - Drucksache 18/8961

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 04.07.2016   BT   Abfallverbringungsrecht wird geändert

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2452   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,38085
BGBl. I 2016 S. 2452 (https://dejure.org/2016,38085)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 52, ausgegeben am 09.11.2016, Seite 2452
  • Gesetz zur Änderung abfallverbringungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 01.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 04.07.2016   BT   Abfallverbringungsrecht wird geändert
  • 14.09.2016   BT   Abfallverbringungsrechtliche Vorschriften (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Illegale Verbringung von Abfällen in das Ausland (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)

Amtliche Gesetzesanmerkung

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.08.2018 - 1 StR 392/17

    Unerlaubte Verbringung von Abfällen (Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nach dem

    Hinsichtlich der Umweltdelikte hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18a AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in Beck-OK StGB, 37. Edition, 1. August 2018, § 326 Rn. 58a).
  • BGH, 15.08.2018 - 1 StR 397/17

    Unerlaubte Verbringung von Abfällen (Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nach dem

    Hinsichtlich der Umweltstraftaten hat die Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen unerlaubten Verbringens von Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB keinen Bestand, da § 18 AbfVerbrG nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB ist (vgl. BT-Drucks. 18/8961, S. 18 f.; Witteck in BeckOK StGB, 39. Edition, 1. August 2018, § 326 Rn. 58a).
  • LG Essen, 23.01.2017 - 35 KLs 13/15

    Illegale Vermarktung von Abfallquecksilber über die Schweiz

    Hierfür könnten auch die Gesetzmaterialien zur Neuregelung der abfallverbringungsrechtlichen Vorschriften sprechen, in denen es unter anderem heißt, dass der neu eingeführte § 18a AbfVerbrG lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB sei (BT-Drs. 18/8961, S. 18).

    Nichts anderes kann im Rahmen der ab dem 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassungen der Fall sein: Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Neufassung der nachhaltigen Entwicklung, da sie zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt (BT-Drs. 18/8961, S. 13).

    Im Übrigen wurde mit § 18a Abs. 3 AbfVerbrG eine Vorschrift eingefügt, die der des § 330 StGB entsprechen soll (BT-Drs. 18/8961, S. 20).

  • LG Essen, 21.12.2016 - 35 KLs 26/16

    Vorspiegeln der Entsorgung von übernommenen Quecksilber durch gewinnbringende

    Hierfür könnten auch die Gesetzmaterialien zur Neuregelung der abfallverbringungsrechtlichen Vorschriften sprechen, in denen es unter anderem heißt, dass der neu eingeführte § 18 a AbfVerbrG lex specialis zu § 326 Abs. 2 StGB sei (BT-Drs. 18/8961, S. 18).

    Nichts anderes kann im Rahmen der ab dem 10.11.2016 geltenden Gesetzesfassungen der Fall sein: Ausweislich der Gesetzesmaterialien diente die Neufassung der nachhaltigen Entwicklung, da sie zur besseren Bekämpfung und Sanktionierung von illegalen Verbringungen von Abfällen beiträgt (BT-Drs. 18/8961, S. 13).

    Im Übrigen wurde mit § 18 a Abs. 3 AbfVerbrG eine Vorschrift eingefügt, die der des § 330 StGB entsprechen soll (BT-Drs. 18/8961, S. 20).

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