05.11.2019
Bundestag - Drucksache 19/14747
Gesetzentwurf, Urheber:FraktionderCDU/CSU,FraktionderSPD
Deutscher BundestagGesetzgebung
| BGBl. I 2019 S. 2121 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2121
- Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
- vom 10.12.2019
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Meldungen
- ferner-alsdorf.de
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (StPO-Reform 2019)
Literatur (2)
- HRR Strafrecht
Der Besetzungseinwand nach der Modernisierung (Julius Lantermann; HRRS 2020, 19-25)
- HRR Strafrecht
Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform: Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens
Wird zitiert von ... (33)
- BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19
Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
Es ist zwar aus den Gesetzgebungsmaterialien (…vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 31 f., 36 f.) nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber diesen Fall im Blick hatte, als er die Vorschriften der § 222b, § 338 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) reformierte, doch die fehlende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts führt gemäß § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb StPO jedenfalls dazu, dass in Altfällen insoweit eine Präklusion nicht eintritt. - BGH, 19.12.2023 - 3 StR 160/22
Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener …
- BGH, 01.09.2021 - 5 StR 188/21
Abkehr vom qualifizierten Konnexitätserfordernis
Denn solche weitergehenden Anforderungen an die Konnexität, die die vom Landgericht vorgenommene Einstufung als bloßen Beweisermittlungsantrag rechtfertigen könnten, werden von Gesetzes wegen nach der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) nicht gestellt.
- BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2076/21
Entbindung eines Schöffen von der Dienstpflicht wegen Verhinderung (Recht auf den …
a) Durch das am 13. Dezember 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) wurde für Strafverfahren, die im ersten Rechtszug vor dem Land- oder Oberlandesgericht verhandelt werden, ein spezielles Besetzungsrügeverfahren geschaffen.Letztlich ließ das am 13. Dezember 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) § 54 Abs. 3 Satz 1 GVG unverändert, sodass die - verfassungsrechtlich unbedenkliche - Argumentation, mit der die Revisionsgerichte ihre eingeschränkte Kontrolldichte begründeten, weiterhin greift.
- BGH, 26.09.2023 - 5 StR 164/22
Wartepflicht bei Selbstablehnung (Besorgnis der Befangenheit; weitere Mitwirkung …
- OLG Karlsruhe, 01.10.2026 - 3 Ws 302/26
Nebenklage, gemeinschaftlicher Beistand, Bestellung, Zuständigkeit, …
Eingefügt wurde die Vorschrift durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.11.2019 (BGBl. I S. 2121), wobei der Gesetzgeber damit vor allem die Durchführung der Hauptverhandlung durch die geringere Anzahl von Verfahrensbeteiligten erleichtern wollte (…BT-Drs. 19/14747, S. 16, 40). - BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21
Erfolgreiche Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung bei Ausschluss der …
Dies gilt aber nur in Fällen, in denen die Mitteilung der Besetzung nach § 222a StPO vorgeschrieben war und soweit - nach der Systematik der Präklusion, an der sich durch die Neuregelungen in §§ 222a und 222b, § 338 Nr. 1 StPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) nichts Grundsätzliches geändert hat (…vgl. BT-Drucks. 19/14747, S. 36;… BeckOKStPO/Wiedner, § 338 Rn. 9;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 338 Rn. 16) - die Obliegenheit nach § 222b StPO zur Erhebung einer Besetzungsbeanstandung reicht. - BGH, 24.02.2022 - 3 StR 202/21
Regelmäßig kein Wiedereintritt in die Hauptverhandlung nach letztem Wort durch …
Die Rechtsprechung, die vereinzelt eine solche "qualifizierte" Konnexität für erforderlich gehalten hat (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284), findet jedenfalls seit der umfassenden Neuregelung des Beweisantragsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) keine Anwendung mehr; denn sie ist mit der geänderten Gesetzeslage nicht zu vereinbaren (s. BGH…, Beschluss vom 1. September 2021 - 5 StR 188/21, NJW 2021, 3404 Rn. 21 ff., 23, 26). - BVerfG, 20.11.2024 - 1 BvR 225/24
Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Dolmetscherinnen gegen Voraussetzungen für …
gegen 1. das Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern (GDolmG) vom 10. Dezember 2019 (BGBl I Seite 2121, 2124), in der aktuellen Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl I Seite 2099, 2109),.die am 1. Januar 2027 in Kraft tretende Änderung des § 189 Abs. 2 GVG zunächst durch Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I Seite 2121, 2124) und nachfolgend durch Artikel 8 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung, des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Wohnungseigentumsgesetzes und des Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 7. November 2022 (BGBl I Seite 1982, 1983).
Rn. 2 1. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) wurde § 189 Abs. 2 GVG wie folgt neu gefasst:.
Das GDolmG wurde im Zuge der Neuregelung von § 189 Abs. 2 GVG mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl I S. 2121) geschaffen und nochmals geändert.
- BGH, 17.01.2023 - 2 StR 87/22
Besetzungseinwand (Vortragserfordernisse; Rügepräklusion: Voraussetzungen, …
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) und die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens für den Besetzungseinwand, einhergehend mit der Neuregelung der Besetzungsrüge in § 338 Nr. 1 StPO, sollte das gesetzgeberische Ziel, zeitnah Rechtssicherheit über die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts zu schaffen, weiter gestärkt werden (…vgl. KK-StPO/Gmel, 9. Aufl., § 222a Rn. 1a). - BGH, 16.03.2021 - 5 StR 35/21
Ablehnung eines aufs Geratewohl oder ins Blaue hinein gestellten Beweisantrags …
- BGH, 01.10.2024 - 1 StR 299/24
Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2020 - 2 Ws 94/20
Zulässigkeit der Anordnung von gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung
- BGH, 21.04.2021 - 3 StR 300/20
Bescheidung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen nach erneutem Eintritt …
- BGH, 05.10.2021 - 3 StR 485/20
Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Gerichtsbesetzung: Terminierungen …
- BGH, 21.04.2022 - StB 13/22
Gesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und …
- BGH, 12.05.2022 - 5 StR 450/21
Verfahrensrüge wegen der Behandlung eines Beweisantrags als …
- BGH, 07.08.2023 - 5 StR 550/22
Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit …
- BGH, 11.01.2022 - 3 StR 406/21
Ausnahmsweise kein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die …
- OLG München, 12.02.2020 - 2 Ws 138/20
Voraussetzungen einer Besetzungsrüge
- OLG München, 10.03.2020 - 2 Ws 283/20
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO
- BGH, 13.03.2024 - 5 StR 393/23
Glaubhaftmachung bei Beweisantrag nach Fristablauf (hinreichende …
- OLG Dresden, 28.10.2021 - 3 Ws 95/21
Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht …
- OLG Oldenburg, 06.07.2020 - 1 Ss 90/20
Prüfung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen anhand seiner früheren Vernehmung; …
- KG, 27.04.2020 - 4 Ws 29/20
Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aufgrund des …
- OLG Bamberg, 23.01.2020 - 1 Ws 14/20
Zuständigkeit des Oberlandesgericht nach verfristetem Besetzungseinwand
- BGH, 18.09.2025 - StB 47/25
Mangelnde Statthaftigkeit eines Besetzungseinwands im Zwischenverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 4 B 559/24
Erfolglose Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung vorläufigen …
- OLG Brandenburg, 04.11.2020 - 1 Ws 135/20
- BGH, 07.08.2023 - 5 StR 39/23
- VGH Bayern, 23.03.2026 - 20 CS 26.104
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Widerruf der öffentlichen Bestellung …
- OLG Brandenburg, 22.05.2024 - 1 Ws 65/24
Besetzungseinwand, formelle Anforderungen
- KG, 20.02.2024 - 2 Ws 21/24
Zulässigkeit eines Besetzungseinwands
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".