Gesetzgebung
| BGBl. I 1974 S. 3393 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 132, ausgegeben am 11.12.1974, Seite 3393
- Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)
- vom 09.12.1974
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (56)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Dementsprechend hat der Gesetzgeber auch nicht darüber entschieden, ob die Verletzung der durch das Gesetz vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393) eingeführten allgemeinen Benachrichtigungspflicht nach § 168 c Abs. 5 StPO ein Verwertungsverbot begründet (vgl. dazu BGHSt 26, 332); ebenso hat es sich bezüglich der Frage verhalten, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen die §§ 100 a, 100 b StPO (eingefügt durch Gesetz vom 13. August 1968, BGBl. I. S. 949) gewonnen worden sind. - BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06
Beschlagnahme von E-Mails
Seit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393, 3533) ist für die Durchsicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern nicht der betroffene Inhaber die Durchsicht durch andere Beamte genehmigt. - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Der Richtervorbehalt wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) abgeschafft.
- BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83
Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur …
In der durch Art. 1 Nr. 72 des 1. StVRG vom 9.12.1974 (BGBl. I 3393) neugefaßten Vorschrift hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen die Benachrichtigung unterbleiben kann, erweitert. - BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12
Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …
Durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393) wurde § 87 StPO dahin geändert, dass an Stelle des Gerichtsarztes auch der Leiter eines öffentlichen gerichtsmedizinischen oder pathologischen Instituts oder ein von diesem beauftragter Arzt des Instituts mit gerichtsmedizinischen Fachkenntnissen als Obduzent beteiligt werden kann. - BGH, 28.07.2020 - 6 StR 114/20
Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Berechnung der …
Rn. 3 Der eigenständige Charakter der Unterbrechungsfrist ergibt sich insbesondere daraus, dass der Gesetzgeber vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Reichsgerichts durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393) die nunmehr in § 229 Abs. 4 Satz 2 StPO enthaltene Regelung eingeführt hat, wonach die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden kann, wenn der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend ist. - BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11
Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens …
Der Bundesgerichtshof hat dies seinerzeit daraus geschlossen, dass das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom 9. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3393, 3533) lediglich § 329 Abs. 1 StPO und § 412 StPO in dem Sinne geändert hat, dass die Berufung oder der Einspruch nach diesen Vorschriften nicht mehr verworfen werden darf, wenn das Tatgericht erneut verhandelt, nachdem die Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden ist. - BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96
Faires Verfahren (Analogie; keine Berechtigung des Beschuldigten zur Anwesenheit …
Zwar enthält die Begründung des Gesetzesentwurfs zu der mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I 3393, 3398) neu eingeführten Vorschrift des § 168 c Abs. 2 StPO den Hinweis, die Anwesenheit des Beschuldigten bei der richterlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen erscheine bereits deshalb angemessen, weil diese Vernehmungsniederschriften in der späteren Hauptverhandlung nach Maßgabe des § 251 Abs. 1 StPO verlesen werden können (BT-Drucks. 7/551 S. 76). - BGH, 18.09.1975 - III ZR 139/73
Pkw; Sicherstellung des Führerscheins; Finanzielle Mehraufwendungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Ihre jetzt geltende Fassung erhielt die Vorschrift über das Vertretungsverbot und Berufsverbot durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts - 1. StVRG - vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S 3393). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- BVerfG, 07.04.1976 - 2 BvR 728/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen …
- BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78
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- BGH, 04.07.2023 - 5 StR 145/23
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Führerschein
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Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
- OLG Düsseldorf, 15.02.2006 - 2 Ss OWi 12/06
Rüge der Verletzung materiellen Rechts wegen Verstoß gegen das …
- OLG Köln, 12.10.1999 - Ss 453/99
Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch …
- OLG München, 31.07.1975 - 1 U 1353/75
Entschädigung für die im Ermittlungsverfahren enstehenden Verteidigerkosten bei …
- OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 2/19
- OVG Niedersachsen, 24.10.1994 - 11 L 6302/91
Erstattungsfähigkeit; Dolmetscherkosten; Prozeßkostenhilfe; Rechtsanwalt; …
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvL 12/75
Verfassungsmäßigkeit der ermittlungsrichterlichen Verpflichtung zur Vernehmung …
- OLG Naumburg, 23.06.1993 - Ws 193/92
Örtliche Zuständigkeit für Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für …
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 612/75
Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung in Tateinheit mit …
- BGH, 14.01.1975 - 1 StR 601/74
Unerreichbarkeit eines ausländischen Zeugen unter besonderer Berücksichtigung der …
- OLG Brandenburg, 02.10.2019 - 1 (Str) Sa 4/19
- LG Potsdam, 06.05.2019 - BRH 79/17
Anspruch des Betroffenen auf strarechtliche Rehabilitierung wegen einer 1972 in …
- LG Dresden, 16.11.1998 - 8 Ns 103 Js 12674/96
Berufung gegen eine Urteil wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung
- LG Hamburg, 21.12.1979 - 5/76
Massenerschiessung der im Grossen Ghetto von Riga lebenden Juden im Wald von …
- BGH, 23.03.1976 - 1 StR 580/75
Strafbarkeit wegen fortgesetzter Lohnsteuerhinterziehung, fortgesetzter …
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 229/76
Zuständigkeit des Bundegerichtshof für Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren …
- BGH, 08.06.1977 - 2 ARs 129/77
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes (BGH) für Entscheidungen im …
- BGH, 18.08.1977 - 4 StR 325/77
Verletzung förmlichen Rechts durch die Festsetzung eines Verhandlungstermins als …
- BGH, 28.02.1978 - 5 StR 116/78
Verfahrensbeschwerde hinsichtlich der Mitwirkung eines Hilfsschöffen der …
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