• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 19.12.1981, Seite 1390
• Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG)
• vom 15.12.1981

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (29)

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• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Rn. 7 Durch Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) wurde eine Reihe von Neuregelungen auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung eingeführt.
• BGH, 23.09.1982 - VII ZR 183/80

  Nichtigkeit von gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßenen …

  Diesen Zweck verfolgt das Gesetz auch - wie sich aus der Begründung des Entwurfs eines Änderungsgesetzes (BT-Drucks. 9/192 S. 5) ergibt - in der auf Art. 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) beruhenden, seit 1. Januar 1982 geltenden Fassung (BGBl. I S. 110).
• BVerfG, 02.12.1997 - 2 BvL 55/92

  Beförderungsverbot

  ob § 18 Absatz 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353) in der Fassung des Artikels 6 Nummer 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen.

  Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren betreffen die Frage, ob der durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I S. 1390) in § 18 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (AuslG) eingefügte Absatz 5 Satz 1 insoweit mit Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F. vereinbar war, als danach die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden konnte, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis waren, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigten.

  Rn. 31 "... ob § 18 Abs. 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl I S. 353) in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen.".

• BGH, 08.05.2024 - 1 StR 464/23

  Einschleusen von Ausländern (Erlangen eines Vermögensvorteils: Ersparnis von …

  (2) Die Entstehungsgeschichte des § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aF, der im Wesentlichen auf den erstmals mit "Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung" vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) in das Gesetz aufgenommenen § 47a AuslG - später übernommen in § 92 Abs. 2 bzw. § 92a AuslG - zurückgeht, spricht für eine weite Auslegung des Tatbestands.
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

  Es wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 18 Abs. 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen.

  Eine derartige Einschränkung hätte nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1965 entsprochen: Die durch Gesetz vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) in das Ausländergesetz aufgenommene Bestimmung über das Beförderungsverbot auf dem Luft- oder Seeweg sollte die Beachtung der kurz zuvor im Frühjahr 1980 erfolgten Ausdehnung der Sichtvermerkspflicht auf Staatsangehörige bestimmter Länder sicherstellen und deren illegale Einreise auf dem Luft- oder Seeweg bekämpfen (vgl. BT-Drucks. 9/975 S. 26 zu Art. 5 Nr. 01).

• BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …

  Dokumentiert ist diese Entwicklung in den Berichten der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG sowie --seit 1984-- über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15.12.1981 (BillBG, BGBl I 1981, 1390).
• BVerwG, 07.04.2010 - 6 P 6.09

  Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur …

  § 14 AÜG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981, BGBl I S. 1390, ins Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eingefügt worden.
• BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …

  Dokumentiert ist diese Entwicklung in den Berichten der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des AÜG sowie --seit 1984-- über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15.12.1981 (BillBG, BGBl I 1981, 1390).
• BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 41/99 R

  Betriebe des Baugewerbes, überwiegende Betriebstätigkeit beim Transport von …

  Maßgebend für die Beurteilung der Umlagepflicht sind für die Zeit ab Dezember 1989 die Vorschriften des § 186a AFG idF des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl I 1390), § 75 Abs. 1 AFG idF des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des AFG vom 19. Mai 1972 (BGBl I 791), § 76 Abs. 2 AFG idF des 5. AFG-Änderungsgesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl I 1189) sowie die BaubetrV vom 28. Oktober 1980 (BGBl I 2033).
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89

  Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …

  Es wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob § 18 Abs. 5 Satz 1 des Ausländergesetzes vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) in der Fassung des Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) wegen Verletzung des Grundgesetzes nichtig ist, soweit durch diese Vorschrift die Beförderung asylsuchender Ausländer auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland untersagt werden kann, wenn diese nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sind, die sie aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit vor ihrer Einreise benötigen.

  Eine derartige Einschränkung hätte nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Ermächtigung in § 18 Abs. 5 Satz 1 AuslG 1965 entsprochen: Die durch Gesetz vom 15. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1390) in das Ausländergesetz aufgenommene Bestimmung über das Beförderungsverbot auf dem Luft- oder Seeweg sollte die Beachtung der kurz zuvor im Frühjahr 1980 erfolgten Ausdehnung der Sichtvermerkspflicht auf Staatsangehörige bestimmter Länder sicherstellen und deren illegale Einreise auf dem Luft- oder Seeweg bekämpfen (vgl. BT-Drucks. 9/975 S. 26 zu Art. 5 Nr. 01).

• BayObLG, 28.12.2000 - 3 ObOWi 114/00

  Täter der unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
• BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18

  Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

  Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung
• BSG, 09.12.1997 - 10 RAr 3/97

  Umlage für die Produktive Winterbauförderung, Auslegung der Tatbestände des § 1 …
• BAG, 10.09.1985 - 1 ABR 28/83

  Leiharbeitnehmer im Luftfahrtunternehmen
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 75.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Rückforderung - Ausbildungsunterbrechung - …
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 22.88

  Zulässigkeit der Klage; Einrede der Schiedsvereinbarung; Schiedsvereinbarung; …
• BSG, 17.05.1983 - 7 RAr 24/82

  Gewährte Tbc-Hilfe beinhaltet die Gewährung von Leistungen eines …
• LSG Bayern, 27.11.1998 - L 8 AL 164/97

  Zum Anspruch auf Förderung für die produktive Winterbauförderung von Arbeitgebern …
• BayObLG, 27.02.1998 - 4St RR 3/98

  Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: …
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 60/86

  Beschränkungsverbot - Leiharbeitnehmer - Dauer des Arbeitsverhältnisses - …
• LSG Hessen, 02.07.1999 - L 10 AL 733/97

  Verpflichtung zur Entrichtung der Umlage zur produktiven Winterbauförderung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1988 - 11 S 3107/86

  Ausnahme zur Beihilfebeschränkung nach Nr 3 Abs 4 S 1 BhV J: 1979 - ehemaliger …
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 21/85

  Arbeitslosengeld - Flüchtling - Gewährung von Arbeitslosengeld - Staatsangehörige
• LSG Hessen, 15.12.1982 - L 8 KR 506/82

  Erstattungsanspruch; Inanspruchnahme einer Krankenkasse; Familienkrankenhilfe; …
• LSG Niedersachsen, 25.09.2001 - L 7 AL 234/99

  Abgrenzbare Gruppe; abgrenzbare nennenswerte Gruppe; Ausnahme; Bauarbeiten; …
• LSG Hessen, 21.10.1982 - L 6/1 Ar 939/77

  Winterbauförderung; Tennisplatzbau; Produktive Winterbauförderung; …
• OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
• BSG, 12.06.1986 - 8 RK 17/85

  Bestimmung der leistungspflichtigen Krankenkasse - Eintritt des Leistungsfalls - …