• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 22.10.2020, Seite 2187
• Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
• vom 16.10.2020

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
• bundestag.de

  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)

Meldungen (2)

• anwalt.de

  WEG-Reform ab 01. Dezember 2020

• tagesspiegel.de

  Was sich mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz ändern würde [02.10.2019]

Wird zitiert von ... (65)

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• BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

  Berechnung von Stimmverhältnissen im WEG bei Vorhandensein von mehreren Wohnungen …

  Denn die für die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Vertrags mit ihm erforderliche Mehrheit ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (vgl. Senat, Urteil vom 18. Januar 2019 - V ZR 324/17, ZfIR 2019, 681 Rn. 8 und für Beschlüsse ab dem 1. Dezember 2020: § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 WEG in der seitdem geltenden Fassung des Gesetzes vom 16. Oktober 2020, BGBl. I S. 2187 - fortan WEG nF).
• BGH, 11.11.2022 - V ZR 213/21

  Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von …

  Rn. 25 aa) Durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020 S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, ist die Ausübungsbefugnis der Gemeinschaft in § 9a Abs. 2 WEG neu geregelt worden.
• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Rn. 6 2. Allerdings ist nach Erlass des Berufungsurteils die Ausübungsbefugnis durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2187), das gemäß Art. 18 Satz 1 WEMoG am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, in § 9a Abs. 2 WEG neu geregelt worden.

• LG München I, 01.03.2023 - 1 S 7620/22

  Wohnungseigentümer darf nur viermal im Monat grillen

  Rn. 18 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, ungeachtet der Vorschrift des § 9a II WEG, die aufgrund des WEMoG (Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) seit 01.12.2020 gilt, für die bereits vor dem 1. Dezember 2020 bei Gericht anhängigen Verfahren über diesen Zeitpunkt hinaus in entsprechender Anwendung des § 48 V ZPO fortbesteht, bis dem Gericht eine schriftliche Äußerung des nach § 9b WEG vertretungsberechtigten Organs über einen entgegenstehenden Willen der GdWE zur Kenntnis gebracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2022, Az: V ZR 106/21, juris Rn 21), kommt es hierauf im streitgegenständlichen Fall nicht an.

  Rn. 20 1.2.1 Maßgeblich für die Entscheidung sind die durch das WEMoG (Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften v. 16.10.2020, BGBl. I 2187) geänderten Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes.

• BGH, 16.09.2022 - V ZR 69/21

  Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die …

  Zwar ist eine auf Beschlussersetzung gerichtete Klage eines Wohnungseigentümers gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG in der Fassung des am 1. Dezember 2020 in Kraft getretenen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl I 2020 S. 2187) gegen die GdWE zu richten.
• BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

  Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

  Rn. 39 cc) Aus der Entstehungsgeschichte des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl I S. 2187 - WEMoG) lässt sich nicht entnehmen, dass der Ausschluss des klagenden Wohnungseigentümers in Beschlussklageverfahren zu einer Unmöglichkeit der Selbstvertretung der verwalterlosen GdWE durch die übrigen Wohnungseigentümer führen und deswegen der Fortgang des Verfahrens die Bestellung eines Prozesspflegers voraussetzen sollte.
• BGH, 16.07.2021 - V ZR 284/19

  Wohnungseigentumssache: Prozessführungsbefugnis des Wohnungseigentümerverbands …

  Die Prozessführungsbefugnis und die Anspruchsberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sind nämlich durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I 2020 S. 2187) mit Wirkung vom 1. Dezember 2020 neu geregelt worden.
• BGH, 26.02.2021 - V ZR 290/19

  Aufstellung einer Jahresabrechnung durch den Verwalter ggü den …

  Rn. 5 1. Zugrunde zu legen ist das Wohnungseigentumsgesetz in der bis zu dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) am 1. Dezember 2020 geltenden Fassung (fortan WEG aF).
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 86/21

  Wohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; …

  Zwar übt nach dieser Vorschrift, die aufgrund des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) vom 16. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2187) ab dem 1. Dezember 2020 gilt, die GdWE die sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebenden Rechte aus.
• BGH, 25.02.2022 - V ZR 65/21

  Wohnungseigentumssache: Klagegegner bei Beschlussersetzungsklagen in …

  Rn. 8 bb) Die gegen die Beklagten zu 1 gerichtete Klage ist nach dem Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes vom 16. Oktober 2020 (BGBl I S. 2187 - WEMoG) am 1. Dezember 2020 weiterhin zulässig.
• BGH, 25.09.2026 - V ZR 165/25

  Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
• BGH, 09.02.2024 - V ZR 33/23

  Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur …
• BGH, 13.01.2023 - V ZR 43/22

  Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung: Voraussetzungen einer …
• BGH, 16.12.2022 - V ZR 263/21

  Passivlegitimation für ordnungsgemäße Umsetzung eines WEG-Beschlusses
• LG München I, 13.07.2022 - 1 S 2338/22

  Teilanfechtung des Abrechnungsbeschlusses?
• AG Ludwigshafen, 16.03.2021 - 2p C 37/21

  Keine Eigentümerversammlung in Zeiten von Corona!
• LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21

  Auslegung einer nach neuem Wohnungseigentümerrecht fehlerhaften Parteibezeichnung
• BGH, 22.09.2023 - V ZR 254/22

  WEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei …
• OLG München, 02.09.2021 - 8 U 1796/18

  Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege …
• BFH, 14.01.2025 - IX R 19/24

  Zahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind …
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• LG Berlin, 30.08.2022 - 55 S 7/22

  Beschlussklage: Inhaltliche Gestaltung von Wirtschaftsplanbeschlüssen nach der …
• LG Berlin, 31.01.2023 - 55 S 28/22

  WEG: Anfechtung eines Sonderumlagebeschlusses
• BGH, 24.02.2022 - V ZB 59/21

  Wohnungseigentumssache: Berufungseinlegung beim unzuständigen Gericht aufgrund …
• AG Hamburg-St. Georg, 09.07.2021 - 980b C 36/20

  Muss ein Eigentümer das Betreten seines Sondereigentums gestatten?
• BFH, 15.01.2026 - IV R 19/23

  Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung
• LG München I, 21.03.2022 - 1 S 3709/21

  Kein "Nachteil" iSv § 20 WEG bei möglichen Folgekosten einer baulichen …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
• LG Berlin, 03.06.2021 - 55 S 115/20

  Beschlussersetzungsklage vor der WEG-Reform
• BVerwG, 23.04.2021 - 8 AV 1.21

  Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
• AG Hamburg-St. Georg, 13.05.2022 - 980a C 38/21

  Keine Beschlusskompetenz für generelle Veränderung des allgemeinen …
• OLG Koblenz, 07.07.2022 - 1 U 1473/20

  Keine Beschaffenheitsvereinbarung "nach unten" durch Vorlage von Plänen!
• AG Pfaffenhofen/Ilm, 09.03.2023 - 2 C 567/22

  Verteilung der Prozesskosten eines Anfechtungsverfahrens in der Jahresabrechnung
• FG Nürnberg, 12.03.2024 - 1 K 866/23

  Entstehen von Werbungskosten mit Zuführung zur Instandhaltungsrücklage nach …
• OLG Düsseldorf, 14.06.2023 - 25 S 83/22
• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …
• VG Berlin, 23.11.2023 - 19 L 225.23

  Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung: Geldendmachung öffentlich-rechtlicher …
• AG Schwarzenbek, 02.11.2021 - 2 C 54/19

  Stimmrechtsverbot bezüglich Abberufung von WEG-Verwalter bei …
• LG Berlin, 07.02.2023 - 55 S 56/22

  WEG: Vermehrung der Stimmrechte bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts im Falle …
• LG Berlin I, 18.10.2022 - 55 S 160/21

  Zu den Grenzen der Auferlegung neuer Kosten auf einzelne Wohnungseigentümer; § 16 …
• AG Hamburg-St. Georg, 24.09.2021 - 980a C 4/21

  Angebot muss alle (geplanten) Maßnahmen umfassen
• AG Hamburg-St. Georg, 20.01.2023 - 980b C 26/22

  Wo und wie hat die Einsicht in Eigentümerlisten zu erfolgen?
• VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
• KG, 16.04.2026 - 1 W 103/26

  Eintragung einer Haftungsklausel im Bestandsverzeichnis des Wohnungsgrundbuchs
• LG Dresden, 25.11.2022 - 2 S 98/22

  Neu entstandene WEG haftet nicht für eine davor untergegangene WEG
• AG Wuppertal, 03.12.2021 - 95b C 122/20

  Eine gekorene Ausübungsbefugnis gibt es nicht mehr!
• LG Siegen, 25.01.2024 - 8 O 122/23

  Rückschnitt der Thujahecke: Wann Nachbarn Wildwuchs kürzen müssen
• VG Berlin, 26.10.2023 - 19 K 422.19
• VG Hamburg, 05.05.2021 - 6 E 1860/21

  Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
• AG Hamburg-St. Georg, 26.08.2022 - 980b C 19/22

  Genehmigung zur Aufstellung einer Ladestation
• AG Karlsruhe, 23.08.2022 - 6 C 1041/22

  Stellplätze auch nach Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Gemeinschaftseigentum
• FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2026 - 3 V 3015/26

  Aussetzung der Vollziehung: Zusammenfassung mehrerer Wohnungen und …
• AG Backnang, 29.11.2023 - 4 C 333/23

  Jahresabrechnung genehmigt: Auslegung kann dennoch deren Ordnungsmäßigkeit …
• LG Dessau-Roßlau, 08.12.2022 - 5 S 91/22

  WEG: Anfechtung eines Beschlusses über die Ermächtigung des Verwalters mit der …
• VG Frankfurt/Oder, 28.06.2022 - 5 K 1122/19
• AG München, 29.02.2024 - 1293 C 18026/23

  Vereinbartes Wertprinzip und WEG-Reform
• AG Berlin-Mitte, 18.01.2024 - 29 C 33/23

  Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
• LG Berlin, 18.10.2022 - 55 S 160/21

  Kostenauferlegung bei erstmaliger Errichtung zweier WE-Einheiten
• VG Frankfurt/Oder, 20.06.2022 - 5 K 1122/19

  Öffentliche Rechte kann nur der Verband geltend machen
• LG München I, 18.11.2021 - 1 S 7900/21

  Frage um Inbetriebnahme eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Schwimmbad
• LG München I, 22.12.2025 - 1 S 4433/24

  Sondernutzungsrecht, Gemeinschaftseigentum, Brandschutzkonzept, …
• AG Hamburg-St. Georg, 23.04.2021 - 980b C 27/20

  Übereinstimmende Erledigungserklärung
• LG München I, 22.12.2025 - 1 S 9226/25

  Schadensersatzanspruch, Gemeinschaftliches Eigentum, Ersatzwohnungskosten, …
• AG Hamburg-St. Georg, 25.06.2021 - 980b C 31/20

  Beschluss einer Eigentümerversammlung zum Fensteraustausch bei Sondereigentümer