20.07.2016

Bundestag - Drucksache 18/9232

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 258   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
  • Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 21.02.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • Jurion

    Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht

  • Jurion

    Bundesrat befasst sich mit Regierungsentwurf zur Leiharbeit

  • duslaw.de

    Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

  • arbrb.de

    Achtung: Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge

  • handelsblatt.com

    AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

  • noerr.com

    Leiharbeit: Bundestag beschließt AÜG-Reform

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 27.07.2016   BT   Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
  • 14.09.2016   BT   Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.09.2016   BT   Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten
  • 22.09.2016   BT   Streit über Neuregelung der Leiharbeit
  • 04.10.2016   BT   Reform der Leiharbeit
  • 17.10.2016   BT   Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
  • 17.10.2016   BT   Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
  • 19.10.2016   BT   Regulierung von Leiharbeit
  • 21.10.2016   BT   Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen

Literatur (12)

  • handelsblatt.com

    Was wird nach dem 01.04.2017 aus der Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?

  • handelsblatt.com

    Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG

  • hensche.de

    Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?

  • handelsblatt.com

    Leiharbeit: Kein Einsatzverbot bei rechtswidrigen Streiks

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 18

    Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

  • schoenhoeft.de PDF

    Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)

  • bundestag.de PDF

    Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht - Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" von RA/FAfArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RAin Dr. Nadine Kramer, original erschienen in: NZG 2016, 20 - 24.




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    (ee) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9232) nichts Gegenteiliges ableiten.

    Ein in der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 gestellter Antrag, die Bundesregierung möge prüfen, ob die Ausnahmetatbestände im Entwurf von § 1 Abs. 3 AÜG auf die Mitglieder, Verbände und Gliederungen der Nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes für den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert werden müssten oder ihnen zumindest eine mit den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften vergleichbare Rechtsposition einzuräumen sei (BR-Drs. 627/1/16) , fand nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drs. 627/16 [Beschluss]) .

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R  

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15  

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung (geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen.

    Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

    Dabei kommt es auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Leiharbeitnehmer an, da § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG nicht das Vorliegen der in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie die Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte fingiert (BT-Drs. 18/9232 S. 29) .

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16  

    Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

    Deshalb kann es dahinstehen, ob eine auf Dauer angelegte Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD wegen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aF (idF vom 28. April 2011) unwirksam ist, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat, oder ob die Bereichsausnahme des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG (idF vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258, in Kraft getreten am 1. April 2017) den Vorgaben des Unionsrechts widerspricht.
  • BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

    Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall

    35 (ee) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9232) nichts Gegenteiliges ableiten.

    Ein in der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 gestellter Antrag, die Bundesregierung möge prüfen, ob die Ausnahmetatbestände im Entwurf von § 1 Abs. 3 AÜG auf die Mitglieder, Verbände und Gliederungen der Nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes für den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert werden müssten oder ihnen zumindest eine mit den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften vergleichbare Rechtsposition einzuräumen sei (BR-Drs. 627/1/16), fand nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drs. 627/16 [Beschluss]).

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