• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
• Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
• vom 21.02.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-74650
  Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Meldungen (4)

• cmshs-bloggt.de

  AÜG-Reform: Ablauf der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten seit Ende September 2018

• duslaw.de

  Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

• arbrb.de

  Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge

• noerr.com

  Leiharbeit: Bundestag beschließt AÜG-Reform

Literatur (10)

• lto.de

  Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern: Änderungen zum 1. Oktober 2018

• hensche.de

  Reform der Leiharbeit 2017

• hensche.de

  Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?

• zeitschrift-jse.de , S. 18

  Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

• cmshs-bloggt.de

  Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2

• cmshs-bloggt.de

  Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

• cmshs-bloggt.de

  AÜG-Reform passiert den Bundestag - mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

• schoenhoeft.de

  Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)

• bundestag.de

  Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)

• esche.de

  Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

• 27.07.2016   BT   Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
• 14.09.2016   BT   Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 15.09.2016   BT   Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten

• 22.09.2016   BT   Streit über Neuregelung der Leiharbeit
• 04.10.2016   BT   Reform der Leiharbeit
• 17.10.2016   BT   Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
• 17.10.2016   BT   Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
• 19.10.2016   BT   Regulierung von Leiharbeit
• 21.10.2016   BT   Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen
• 25.11.2016   BR   Arbeitnehmerüberlassung - Beschäftigte erhalten mehr Rechte

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag" von RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, BB 2016, 2875 - 2876

Wird zitiert von ... (74)

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• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Rn. 30 Die Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV wird nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1.4.2017 (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) in Frage gestellt.
• BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …

  Rn. 19 aa) Während der Begriff des "Angestellten" regelmäßig auf eine Stellung als Arbeitnehmer verweist (vgl etwa § 622 Abs. 1 BGB; § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und damit auf eine weisungsgebundene Arbeit (§ 611a BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258, mWv 1.4.2017, zum Arbeitsvertrag; vgl auch § 7 Abs. 1 SGB IV zum Beschäftigungsverhältnis), ist der in § 103 Abs. 4a SGB V verwendete Begriff der Anstellung weniger eindeutig.
• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

  Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung (vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 <BGBl I 258>) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch.

• BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 1/23 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und …

  Ob zudem eine unerlaubte und damit unwirksame Arbeitnehmerüberlassung anzunehmen ist, die nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm § 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG (idF des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) zu einem fingierten Arbeitsverhältnis zwischen der Beigeladenen zu 1. und dem Kläger führen würde, kann offenbleiben (hierzu c.).

  Rn. 17 b. Es liegt kein Fall einer erlaubten Arbeitnehmerüberlassung vor, in dem die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers zwar unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Bindung an das Weisungsregime des Entleihers ausgeübt (vgl § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG idF des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258), aber kein Beschäftigungsverhältnis zu dem Entleiher begründet wird.

  Der Vertrag zwischen der Beigeladenen zu 1. und der UG war bereits ausdrücklich nicht auf eine (erlaubte) Arbeitnehmerüberlassung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG idF des Gesetzes vom 21.2.2017, BGBl I 258; seitdem ist das Erfordernis einer ausdrücklichen Bezeichnung als Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 5 AÜG geregelt) gerichtet.

  Auch nach der Rechtsprechung des BAG, die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG ( idF des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) Eingang ins Gesetz gefunden hat, ist die Überlassung einer Person zur Arbeitsleistung anhand der Kriterien der Eingliederung und Weisungsgebundenheit von der Erbringung einer Werk- oder Dienstleistung abzugrenzen, wobei auf den Geschäftsinhalt der getroffenen Vereinbarung abzustellen ist, wie er tatsächlich vollzogen worden ist (dazu aa)).

• EuGH, 15.12.2022 - C-311/21

  Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das …

  Rn. 11 § 8 AÜG in der durch das Gesetz vom 21. Februar 2017 (BGBl. 2017 I S. 258) geänderten Fassung, in Kraft getreten am 1. April 2017, bestimmt:.
• EuGH, 17.03.2022 - C-232/20

  Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …

  Rn. 15 Das AÜG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. 2017 I, S. 258, im Folgenden: AÜG in geänderter Fassung) geändert, das am 1. April 2017 in Kraft trat.
• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 4/23 R

  Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht in den Zweigen der …

  Rn. 23 5. Auch eine erlaubte Arbeitnehmerüberlassung liegt nicht vor, bei der die Tätigkeit eines Leiharbeitnehmers zwar unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation und Bindung an das Weisungsregime des Entleihers ausgeübt (vgl § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG idF des Gesetzes zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258), aber kein Beschäftigungsverhältnis zu dem Entleiher begründet wird.
• BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

  Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für …

  Rn. 24 § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG wurde zusammen mit § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) mit Wirkung zum 1. April 2017 in § 14 Abs. 2 AÜG neu eingefügt.
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017).
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 83/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer

  Das hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) klargestellt (BT-Drs. 18/9232 S. 20; BT-Drs. 18/9723 S. 6;… sh. auch Schüren/Hamann/Hamann AÜG 6. Aufl. § 1 Rn. 301 mwN).
• BSG, 20.07.2023 - B 12 R 15/21 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter …
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

  Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - …
• BSG, 20.07.2023 - B 12 BA 4/22 R

  Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Facharzt für Radiologie - Tätigkeit …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in …
• BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

  Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
• BAG, 14.09.2022 - 4 AZR 26/21

  Arbeitnehmerüberlassung - tariflich verlängerte Überlassungsdauer
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 6/20

  UG (haftungsbeschränkt) - juristische Person - Pflegekraft - Statusfeststellung - …
• BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• BFH, 17.06.2025 - VI R 22/23

  Keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher im Rahmen …
• BAG, 05.03.2024 - 9 AZR 204/23

  Arbeitnehmerüberlassung - Offenlegung und Konkretisierung
• BFH, 16.04.2026 - V R 1/25

  Fehlende Leistungserbringung bei bloßer Hin- und Zurückberechnung einer …
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
• BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 486/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer
• LAG München, 09.07.2020 - 7 Sa 444/20

  Geschäftsführer als Arbeitnehmer bei § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
• LAG Düsseldorf, 12.11.2019 - 3 Ta 377/19

  Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 21 TaBV 489/19

  Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG - Abgrenzung zwischen (verdeckter) …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bauarbeiter - Arbeitseinsatz auf …
• LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 - 1 Sa 8/19

  Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester
• BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

  Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• BSG, 19.12.2024 - B 5 R 8/24 R

  Zuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit …
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Beauftragung von Bauhilfskräften als …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …
• BSG, 20.02.2024 - B 12 R 13/21 R

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• BAG, 08.11.2022 - 9 AZR 226/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2024 - 8 Sa 20/24

  Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Tarifvertrag - Vorbeschäftigungszeiten - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2024 - 26 Sa 1241/22

  Leiharbeit - abweichende Überlassungshöchstdauer - Betriebsvereinbarung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Make-up Artist - Visagistin - …
• BAG, 01.10.2024 - 9 AZR 270/23

  Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer - Hilfs- oder Nebenbetrieb
• LSG Hessen, 28.05.2026 - L 8 BA 40/23
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2022 - L 4 R 73/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Trainer bzw Vereinssportlehrer - …
• LAG Düsseldorf, 05.10.2022 - 3 Ta 132/22

  Rechtsaeg; Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19

  Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18

  Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von …
• OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

  Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH
• ArbG Aachen, 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20

  Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20

  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit - Umgehung der …
• LSG Bayern, 18.09.2024 - L 3 U 86/22

  Leistungsverweigerungsrecht, Nachunternehmer, Unbedenklichkeitsbescheinigung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 6 Ta 51/19

  Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
• SG Frankfurt/Main, 10.07.2023 - S 18 BA 27/20
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
• ArbG Düsseldorf, 23.09.2021 - 12 Ca 8032/20
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18