20.07.2016

Bundestag - Drucksache 18/9232

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 258   

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https://dejure.org/2017,3954
BGBl. I 2017 S. 258 (https://dejure.org/2017,3954)
BGBl. I 2017 S. 258 (https://dejure.org/2017,3954)
BGBl. I 2017 S. 258 (https://dejure.org/2017,3954)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
  • Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
  • vom 21.02.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (6)

  • arbrb.de

    Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge

  • handelsblatt.com

    AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

  • noerr.com

    Leiharbeit: Bundestag beschließt AÜG-Reform

Literatur (16)

  • lto.de

    Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern: Änderungen zum 1. Oktober 2018

  • handelsblatt.com

    Was wird nach dem 01.04.2017 aus der Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?

  • etl-rechtsanwaelte.de

    Bundestag hat Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und neuen § 611a BGB beschlossen

  • handelsblatt.com

    Die AÜG-Reform ist da!

  • handelsblatt.com

    Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG

  • hensche.de

    Reform der Leiharbeit 2017

  • hensche.de

    Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?

  • handelsblatt.com

    Leiharbeit: Kein Einsatzverbot bei rechtswidrigen Streiks

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 18

    Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

  • handelsblatt.com

    AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2

  • cmshs-bloggt.de

    Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

  • cmshs-bloggt.de

    AÜG-Reform passiert den Bundestag - mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

  • schoenhoeft.de PDF

    Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)

  • bundestag.de PDF

    Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)

  • esche.de

    Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 27.07.2016   BT   Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
  • 14.09.2016   BT   Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 15.09.2016   BT   Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten
  • 22.09.2016   BT   Streit über Neuregelung der Leiharbeit
  • 04.10.2016   BT   Reform der Leiharbeit
  • 17.10.2016   BT   Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
  • 17.10.2016   BT   Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
  • 19.10.2016   BT   Regulierung von Leiharbeit
  • 21.10.2016   BT   Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen
  • 25.11.2016   BR   Arbeitnehmerüberlassung - Beschäftigte erhalten mehr Rechte

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag" von RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, BB 2016, 2875 - 2876

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen im Arbeitsrecht - Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze" von RA/FAfArbR Prof. Dr. Ulrich Baeck und RA Dr. Thomas Winzer und RAin Dr. Nadine Kramer, original erschienen in: NZG 2016 ...

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

    Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

    Die Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV wird nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1.4.2017 (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) in Frage gestellt.

    Zudem ist der Gesetzesbegründung zu § 611a BGB zu entnehmen, dass Vorschriften, die eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich festzulegen, unberührt bleiben sollen (BT-Drucks 18/9232 S 31) .

  • BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

    Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur

    Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung (vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 <BGBl I 258>) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch.
  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12

    DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

    (ee) Entgegen der Annahme der Arbeitgeberin lässt sich auch aus den Gesetzesmaterialien zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 20. Juli 2016 (BT-Drs. 18/9232) nichts Gegenteiliges ableiten.

    Ein in der Sitzung des Bundesrates am 25. November 2016 gestellter Antrag, die Bundesregierung möge prüfen, ob die Ausnahmetatbestände im Entwurf von § 1 Abs. 3 AÜG auf die Mitglieder, Verbände und Gliederungen der Nationalen Gesellschaft des Roten Kreuzes für den Anwendungsbereich des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert werden müssten oder ihnen zumindest eine mit den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften vergleichbare Rechtsposition einzuräumen sei (BR-Drs. 627/1/16) , fand nicht die erforderliche Mehrheit (BR-Drs. 627/16 [Beschluss]) .

  • BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für

    § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG wurde zusammen mit § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) mit Wirkung zum 1. April 2017 in § 14 Abs. 2 AÜG neu eingefügt.

    Ziel des Gesetzes war nach der Begründung des Regierungsentwurfs, die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs hin zu orientieren, Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, die Stellung der Leiharbeitnehmer zu stärken und die Arbeit der Betriebsräte zu erleichtern(BT-Drucks. 18/9232, S. 1).

    Durch § 14 Abs. 2 Satz 4 bis 6 AÜG sollte die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgreifend gesetzlich klargestellt werden, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen und den für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen seien, soweit dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspreche (BT-Drucks. 18/9232, S. 15, 29 f.).

    Die Neuregelung sollte jedoch ausdrücklich nicht zugleich das Vorliegen der gegebenenfalls in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie etwa die Wahlberechtigung oder eine Beschränkung auf "in der Regel" fingieren (BT-Drucks. 18/9232, S. 29).

    Da durch die Unternehmensmitbestimmung die Arbeitnehmerinteressen bei der Unternehmensführung gewahrt werden sollten, entspreche die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten dem Zweck der jeweiligen Regelungen (BT-Drucks. 18/9232, S. 30).

    Zu § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG beschränkt sich die Begründung des Regierungsentwurfs dagegen auf den bloßen Hinweis, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern bei den Anwendungsschwellen für die Unternehmensmitbestimmung nur dann Berücksichtigung finde, wenn "die Gesamtdauer der Entleihung" sechs Monate übersteige (BT-Drucks. 18/9232, S. 15, 30).

    In der Begründung des Regierungsentwurfs wird dies zwar nur zu § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG, d.h. betreffend die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte ausdrücklich klargestellt (BT-Drucks. 18/9232, S. 29).

    Zum anderen sollte die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt, die Arbeit der Betriebsräte erleichtert sowie insbesondere die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kernfunktion als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung des Arbeitskräftebedarfs zurückgeführt und der Missbrauch von Leiharbeit verhindert werden (BT-Drucks. 18/9232, S. 1, 14).

  • BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

    Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

    Die durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258, 261) eingefügte, am 1. April 2017 in Kraft getretene Regelung des § 611a BGB entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis in Abs. 1 den nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden, aus § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB abgeleiteten Grundsätzen (vgl. hierzu BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 792/16 - Rn. 12; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16) .
  • BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des

    Durch das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (BGBl I 258) ist das AÜG - die Rechtsprechung des BAG aufgreifend - teilweise neu gefasst und strukturiert worden.

    Zur Begründung dieser Vorschrift ist in den Gesetzesmaterialien ua ausgeführt, dass für das Arbeitsentgelt "sämtliche auf den Lohnabrechnungen vergleichbarer Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmer des Entleihers ausgewiesene Bruttovergütungsbestandteile" maßgebend seien und dazu jede Vergütung zähle, "die aus Anlass des Arbeitsverhältnisses gewährt wird beziehungsweise auf Grund gesetzlicher Entgeltfortzahlungstatbestände gewährt werden muss, ... insbesondere Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge sowie vermögenswirksame Leistungen" (BT-Drucks 18/9232 S 23 zu Nr. 3) .

  • BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

    Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

    Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - aaO; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert") .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung (geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen.

    Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

    Dabei kommt es auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Leiharbeitnehmer an, da § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG nicht das Vorliegen der in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie die Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte fingiert (BT-Drs. 18/9232 S. 29) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert"; BAG, a.a.O.).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

    Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie

    Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .
  • BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

    Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"

  • LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
  • ArbG Gießen, 14.02.2018 - 7 Ca 246/17

    Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem

  • BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

    Zur Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

  • LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17

    Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein

  • OLG Celle, 07.09.2018 - 9 W 31/18

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Hinblick auf den Schwellenwert aus § 1

  • BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

    Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2019 - 7 Sa 515/17

    Personalgestellung nach Übertragung der technischen Betriebsführung im Bereich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

    Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

    "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

  • BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf

  • LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

    Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem

  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

    Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes

  • LG München I, 23.03.2018 - 38 O 14696/17

    Statusfeststellungsantrag zurückgewiesen

  • OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

    Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

    Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides

  • BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17

    Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18

    Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Visagistin - Auftrag - Vertragsbeziehungen

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