• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 845
• Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
• vom 04.05.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (23)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Unvereinbar nach Maßgabe der Gründe sind von den Vorschriften der Strafprozessordnung in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 845) und in der Fassung späterer Gesetze.

  Rn. 10 b) Auf der Grundlage des geänderten Art. 13 Abs. 3 GG ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) ergangen.

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Denn § 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) beschränkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 109, 279 <283 ff., 288 f., 343 ff., 348 f., 375, 377 f.>).

  Die Gesetzesmaterialien zu § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO und zu den Vorgängerregelungen enthalten ebenfalls keine entsprechenden Anhaltspunkte (…vgl. BTDrucks 16/5846, S. 49, 64; BTDrucks 13/8651, S. 15 zu § 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zu Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998, BGBl I S. 845;… BTDrucks 15/4533, S. 18 zu § 100d Abs. 6 Nr. 3 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24. Juni 2005, BGBl I S. 1841).

• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  (aa) Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) wurde die Strafbarkeit wegen Geldwäsche auf Fälle erweitert, in denen der (Allein-)Vortäter selbst Geld wäscht.

• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …

  Mit der Neufassung des § 261 Abs. 9 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) ist das ursprüngliche Tatbestandsmerkmal der "fremden" Vortat entfallen.

  Mit der Neufassung des § 261 Abs. 9 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) ist das ursprüngliche Tatbestandsmerkmal der "fremden" Vortat entfallen.

• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …

  § 261 Abs. 9 StGB wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) in den Geldwäschetatbestand eingefügt.

  § 261 Abs. 9 StGB wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) in den Geldwäschetatbestand eingefügt.

• BGH, 09.07.2026 - 3 StR 202/25

  Gelder aus Russland - Als Tatobjekte der Vortaten nicht geldwäschetauglich

  Rn. 15 bb) Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl. I S. 845) wurde in § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in der damaligen Fassung die Regelung eingefügt, dass in Fällen des Schmuggels die Geldwäsche auch in Bezug auf einen Gegenstand möglich ist, "hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind".
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Rn. 9 Auch die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen in den §§ 100 a bis 100 d StPO in den bis jetzt geltenden Fassungen (auch diejenige zu § 100 c Abs. 1 Nr. 3, § 100 c Abs. 4 Satz 2 und 3 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998, BGBl I S. 845) bringt keine zweifelsfreie Klärung.
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …

  Mit Streichung des Zusatzes "eines anderen' als einschränkendem Erfordernis für eine Vortat hat der Gesetzgeber im Jahr 1998 den Tatbestand der Geldwäsche gemäß § 261 StGB so geändert (Art. 1 Nr. 2 und 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998, BGBl. I S. 845), dass er auch Handlungen der Geldwäsche erfasst, die der Selbstbegünstigung dienen.
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. September 2000 - 5 StR 252/00 - bereits ausgeführt hat, dient die Regelung des § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB in ihrer Fassung durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl I 845) der Schließung von Strafbarkeitslücken für die Fälle, in denen eine Ahndung wegen der Vortat aus tatsächlichen Gründen nicht erfolgen konnte.
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …

  Rn. 16 b) Dieses Ergebnis wird durch das nach Anordnung und Durchführung der Abhörmaßnahmen in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl I 845) bestätigt.
• BGH, 16.08.2016 - 5 StR 182/16

  Verhältnis von Geldwäsche und Verurteilung wegen der Vortatbegehung auf …
• BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05

  Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der …
• BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 2378/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BGH, 20.09.2000 - 5 StR 252/00

  Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: …
• BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98

  Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
• BVerfG, 20.04.2005 - 1 BvR 1084/99

  Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts im Rahmen einer …
• BVerwG, 15.03.2006 - 1 D 3.05

  Verwertbarkeit der Beschuldigteneinlassung vor der Kriminalpolizei; Zollbeamter …
• OLG Stuttgart, 19.02.2003 - 3 U 135/02

  Rechtsmängelhaftung des Verkäufers eines gestohlenen Kraftfahrzeuges bei …
• OLG Stuttgart, 11.01.2001 - 1 Ws 3/01

  Beschwerde gegen vollstreckte Disziplinarmaßnahme
• OLG Karlsruhe, 14.11.2001 - 1 Ss 184/01

  Verstoß gegen das Finanzverwaltungsgesetz; Rechtsbeschwerde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.10.1998 - 2 M 79/98

  Zurückverweisung, vorläufiger Rechtsschutz, Entlassung, zuständige Behörde, …
• LG Kiel, 23.12.1998 - 31 Qs 46/98

  Aufrechterhaltung einer zulässigerweise erfolgten Beschlagnahme als dinglicher …