• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 22.06.2021, Seite 1810
• Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder
• vom 16.06.2021

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (3)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

• bundestag.de

  Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 27.11.2020   BR   Strafrecht - Bekämpfung von Kindesmissbrauch: Länder schlagen Verbesserungen vor
• 27.04.2021   BR   Strafrecht - Bekämpfung von Kindesmissbrauch

Wird zitiert von ... (31)

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• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …

  Rn. 2 1. Die Strafvorschrift des § 1841 StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021, verkündet am 22. Juni 2021 (BGBl I S. 1810), mit Wirkung zum 1. Juli 2021 eingeführt.
• BGH, 18.01.2023 - 5 StR 218/22

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Erheblichkeit von sexuellen Handlungen)

  Dass der Gesetzgeber die Straftat des § 176 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) zu einem Verbrechen hochgestuft hat, bedingt es nicht, die Erheblichkeitsschwelle höher zu legen.
• BVerfG, 03.03.2023 - 2 BvL 11/22

  Unzulässige Richtervorlagen betreffend die Strafnorm zur Verbreitung eines …

  Diese Fassung geht auf das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl I 2021 S. 1810 ff.) zurück, das mit Wirkung zum 1. Juli 2021 den Strafrahmen für die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornographie verschärfte; die Delikte wurden als Verbrechen qualifiziert.

• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 461/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (kinderpornographische Absicht: einer …

  aa) Hinsichtlich der Fälle II.3 bis II.7 der Urteilsgründe rügt die Revision zu Recht, dass das Landgericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des in kinderpornographischer Absicht begangenen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a Abs. 3 StGB i.d.F. vom 21. Januar 2015, (nunmehr § 176c Abs. 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021, BGBl. I S. 1810) verkannt und infolgedessen den Unrechtsgehalt der Taten nicht ausgeschöpft hat.

  Indes ist der Angeklagte in diesen Fällen des Besitzes kinderpornographischer Inhalte nach § 184b Abs. 3 Var. 3 StGB (i.d.F. des Gesetzes vom 16. Juni 2021, BGBl. I S. 1810) schuldig.

• BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22

  Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …

  Erst durch das nach den Taten am 1. Juli 2021 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (BGBl. 2021 I S. 1810) wurden beide Straftatbestände entsprechend reformiert.
• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 249/22

  Vergewaltigung (Konkurrenzen); Drittbesitzverschaffung kinderpornografischer …

  a) Das Landgericht hat zutreffend den zur Tatzeit geltenden Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB herangezogen, denn der durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810, 1811) zum 1. Juli 2021 eingeführte § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB ist nicht milder (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB).
• BGH, 05.09.2023 - 3 StR 308/23

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Strafzumessung; Gesetzesänderung)

  Bei ihnen hat das Landgericht zutreffend den zur Tatzeit geltenden Straftatbestand des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176a Abs. 2 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB herangezogen, denn der durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810, 1811) zum 1. Juli 2021 eingeführte § 176c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB ist nicht milder (§ 2 Abs. 1 und 3 StGB).
• BVerfG, 10.09.2024 - 2 BvR 618/24

  Einstweilige Anordnung gegen eine Verurteilung wegen Besitzes …

  1. Das Amtsgericht Mühldorf am Inn verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 26. Januar 2023 wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 <BGBl I S. 1810>, im Folgenden: alte Fassung) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr.
• BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - und keine Mittäterschaft oder …

  Diese Regelung hat der Gesetzgeber mit der Hochstufung der Tathandlungen nach § 176 Abs. 1 und 2 StGB aF zum Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) in den nunmehr geltenden Vorschriften der § 176 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB für überflüssig erachtet, da insoweit die allgemeine Vorschrift des § 30 Abs. 2 Var. 3 StGB Anwendung finde, sie deshalb durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810) aufgehoben und lediglich für die weiter als Vergehen normierten Tatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt gemäß § 176a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB (vormals § 176 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 4 StGB aF) in § 176a Abs. 2 StGB beibehalten (vgl. BT-Drucks. 19/23707 S. 38).
• KG, 20.08.2021 - 16 UF 2/21

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Prüfungsmaßstab für die Aufhebung der Bestellung …

  b) Am x. x 20x, als der Vater seinen Antrag anbrachte, galt indessen bereits das neue, am x. x 20x in Kraft getretene Recht (Art. 5 Nr. 3, 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16. Juni 2021, BGBl. I, 1810).
• BGH, 09.04.2025 - 2 StR 641/24

  Teileinstellung; Herstellung kinderpornographischer Inhalte …
• BGH, 24.01.2024 - 1 StR 468/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt (Verhältnis zum sexuellen …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2024 - 18 UF 221/23

  Sorgerechtsverfahren: Vorliegen wesentlicher Verfahrensmängel bei Verstößen gegen …
• BGH, 06.11.2024 - 4 StR 308/24

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Sexuelle Handlung: Erheblichkeit, spezifisch …
• BGH, 29.08.2024 - 2 StR 280/24

  Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ohne Körperkontakt mit dem …
• VG Würzburg, 16.08.2021 - W 3 E 21.985

  Vorläufige Übernahme der Kosten für eine Online-Schule als Eingliederungshilfe
• BGH, 17.01.2023 - 5 StR 465/22

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Änderung des Schuldspruchs zur …
• BGH, 18.12.2025 - 4 StR 325/25

  Konkurrenzrechtliches Verhältnis zwischen den Tathandlungen des Herstellens und …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2024 - L 7 SO 868/24

  Bewilligung von Leistungen für eine Schulbegleitung in Form eines persönlichen …
• OLG Hamm, 22.04.2024 - 1 VAs 2/24

  Entfernung der Eintragung über die Verurteilung eines Betroffenen aus dem …
• OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 18 UF 233/22

  Fehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit: Entbehrlichkeit von …
• BVerwG, 10.12.2024 - 2 B 11.24
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2024 - 2 L 8/23

  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Vergewaltigung; generalpräventive …
• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 202/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet
• OLG Stuttgart, 29.01.2026 - 11 UF 269/25

  Einsichtnahme in die Qualifikationsnachweise des Verfahrensbeistandes durch die …
• VG Würzburg, 16.12.2021 - W 3 S 21.1370

  Maßnahmen der Heimaufsicht gegenüber einer stationären Pflegeeinrichtung
• OLG Saarbrücken, 09.08.2021 - 6 UF 105/21

  1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 …
• OLG Brandenburg, 31.01.2022 - 9 WF 4/22

  Isolierte Kostenbeschwerde gegen Auferlegung von Gerichtskosten nach …
• OLG Saarbrücken, 12.08.2021 - 6 UF 105/21

  Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des …
• KG, 31.10.2025 - 19 UF 74/25

  Unterbringung eines Kindes zur Verhinderung von Suizid
• VG Darmstadt, 06.08.2021 - 7 K 619/21