• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 35, ausgegeben am 22.07.2016, Seite 1679
• Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
• vom 18.07.2016

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-71245
  Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Meldungen

• haufe.de

  Aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2020.1

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

• 29.01.2016   BR   Elektronisches Besteuerungsverfahren - Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung
• 18.02.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
• 19.02.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)

• 16.03.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
• 06.04.2016   BT   Anhörung zum Besteuerungsverfahren
• 13.04.2016   BT   Experten gegen neue Prüfungsgrundsätze
• 14.04.2016   BT   Sachverständige gegen Prüfungsgrundsatz
• 03.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird modernisiert
• 04.05.2016   BT   Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 11.05.2016   BT   Längere Frist für die Steuererklärung
• 12.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren wird automatisiert
• 12.05.2016   BT   Mehr Barrierefreiheit in Einrichtungen des Bundes
• 13.05.2016   BT   Besteuerungsverfahren vereinfacht (in: Bundestagsbeschlüsse am 12. und 13. Mai)
• 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
• 17.06.2016   BR   Modernes Besteuerungsverfahren - Steuererklärung elektronisch erledigen
• 17.06.2016 BReg Moderneres Besteuerungsverfahren - Steuererklärung bald ohne Papierkram
• 08.12.2016   BT   Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 Nummer 26 dieses Gesetzes (= § 154 Absatz 2 Satz 1 AO, d. Red.) dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214).

Wird zitiert von ... (73)

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• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

  Rn. 38 Ein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber selbst mit Blick auf die nicht mehr realitätsgerechte gesetzliche Zinshöhe ein gesetzgeberisches Handeln als notwendig angesehen hat, folgt im Übrigen aus der --nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) erstmals für nach dem 31. Dezember 2018 einzureichende Steuererklärungen geltenden-- Regelung für die Bemessung von Verspätungszuschlägen gemäß § 152 Abs. 5 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18. Juli 2016 (BGBl I 2016, 1679).
• BFH, 07.05.2026 - V R 35/24

  Verspätungszuschlag bei Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung im Klageverfahren

  Rn. 10 a) § 152 AO, der nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in seiner durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) ab 01.01.2017 geltenden Fassung erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden ist, die --wie vorliegend die Umsatzsteuerjahreserklärung 2018-- nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, bestimmt in seinem Abs. 1 Satz 1, dass gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann.

  Dieser Zweck hat sich durch die Neufassung des § 152 AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) nicht geändert (vgl. auch BFH-Beschluss vom 04.06.2024 - VIII B 121/22, BFHE 284, 439, Rz 25).

• BFH, 07.05.2026 - V R 26/24

  Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen

  Rn. 10 1. § 152 AO, der nach Art. 97 § 8 Abs. 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) in seiner durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) ab 01.01.2017 geltenden Fassung erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden ist, die --wie vorliegend die Umsatzsteuerjahreserklärung 2020-- nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, bestimmt in seinem Abs. 1 Satz 1, dass gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden kann.

  Dieser Zweck hat sich durch die Neufassung des § 152 AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) nicht geändert (vgl. auch BFH-Beschluss vom 04.06.2024 - VIII B 121/22, BFHE 284, 439, Rz 25).

• BFH, 04.05.2022 - XI R 29/21

  Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage; volle Zuordnung zum …

  Rn. 48 5. Ob seit der Einfügung des § 149 Abs. 3 AO i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) zum 01.01.2017 aus Gründen der Gleichbehandlung bei allen Steuerpflichtigen die Zuordnungsfrist erst zu dem in ihm genannten Zeitpunkt abläuft (a.A. Abschn. 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE: 31. Juli des Folgejahres), bedarf im Streitfall, der das Streitjahr 2014 betrifft, noch keiner Entscheidung.
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …

  Rn. 65 Die Notwendigkeit zur Erreichung dieses Ziels insbesondere mittels der Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens wird zudem durch den dritten vom Gesetzgeber genannten Zweck des § 22a Abs. 5 EStG aufgezeigt, nämlich die Grundlagen für eine bereits vorausgefüllte Steuererklärung zu schaffen (vgl. dazu auch § 150 Abs. 7 Satz 2 AO in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016, BGBl I 2016, 1679).
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17

  Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der …

  Rn. 56 Nach den Neuregelungen im Steuerrecht durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom 22. Dezember 2014 (…BStBl. I 2015, S. 58) sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) kommt eine Gewährung des Behindertenpauschbetrags (§ 33b Einkommensteuergesetz [EStG]) oder einer anderen steuerrechtlichen Vergünstigung für behinderte Menschen rückwirkend nur noch eingeschränkt in Betracht.
• FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14

  Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im …

  Die in § 357 Abs. 1 Satz 3 AO in ihrer bis zum 31. Dezember 2016 gültigen Fassung noch erwähnte Zulässigkeit der Einspruchseinlegung durch Telegramm wurde durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl I S. 1679) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 aufgehoben (…vgl. zum betreffenden Gesetzentwurf BTDrucks 18/7457, S. 91 zu Nr. 45, wonach Telegramme in der Verwaltungspraxis ihre praktische Bedeutung verloren haben dürften und daher auf die bisherige ohnehin lediglich klarstellende Aussage, dass auch eine Einspruchseinlegung durch Telegramm zulässig sei, verzichtet werden könne).
• BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

  Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / …

  Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679, BStBl I 2016, 694) wurde § 3 Abs. 4 AO lediglich aus Gründen der Verständlichkeit durch eine Aufzählung klarer strukturiert (…vgl. BTDrucks 18/7457, S. 59) und der Verweis auf Kosten nach § 89 AO in § 3 Abs. 4 Nr. 7 AO übernommen.
• FG Köln, 22.01.2020 - 3 K 1224/17

  Abgabenordnung: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 1 AO bei Bekanntgabe eines …

  Hierzu verwies er auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Ergänzung in § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (Gesetz vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).

  Das ergibt sich aus § 171 Abs. 10 Satz 3 AO (in der Fassung von Art. 1 Nr. 33 Buchstabe b des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679).

  § 171 Abs. 10 Satz 3 AO stammt - wie bereits erwähnt - aus dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsgrundverfahrens vom 18.7.2016, BGBl I S. 1679, das gemäß seinem Art. 23 Abs. 1 Satz 1 am 1.1.2017 in Kraft getreten ist.

  Die Regelung wurde insoweit "im Interesse der Rechtsklarheit präzisiert" (Bundestags-Drucksache 18/7457, S. 86).

  Auf Art. 97 § 1 Abs. 10 betreffend das Gesetz vom 18.7.2014 folgt sogleich der bereits erwähnte Art. 97 § 1 Abs. 11 über das Gesetz vom 18.7.2016 (BGBl. I S. 1679), durch das die Regelung aus § 171 Abs. 10 Satz 2 AO gleichsam in den Satz 3 verschoben wurde.

• FG Hamburg, 04.10.2018 - 3 K 69/18

  Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in …

  Rn. 54 3. Die durch Gesetz vom 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung vom 01.01.2017 eingeführte Änderungsvorschrift des § 175b Abs. 1 AO, die eine Bescheidänderung bei unzutreffender Berücksichtigung von nach § 93c AO mitgeteilten Daten ermöglicht, ist gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 anwendbar und gilt für das Streitjahr folglich nicht.
• SG Aachen, 30.10.2018 - S 14 KR 455/17

  Zugehörigkeit der Ehefrau zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung der …
• BFH, 16.12.2020 - X R 31/19

  Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
• BFH, 16.01.2019 - X R 30/17

  Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und …
• VG Karlsruhe, 01.02.2022 - A 8 K 4171/20

  Gegenstand einer Zurückweisungsentscheidung nach SGB 10 § 13 Abs 5; Gewährung von …
• BFH, 26.03.2026 - IV R 29/23

  Obligatorische Festsetzung des Verspätungszuschlags für nicht fristgemäß …
• FG Baden-Württemberg, 05.01.2021 - 10 K 1662/20

  Anwendungsbereich des § 175b AO - Übernahmefehler des FA nach § 129 AO nur bei …
• BFH, 27.08.2021 - VIII B 36/21

  Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der …
• BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

  Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - …
• BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19

  Ordnungsgemäße Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei vermuteter Bevollmächtigung
• BFH, 27.11.2024 - X R 25/22

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
• BFH, 21.04.2026 - VII R 18/24

  Keine Durchbrechung der Akzessorietät im Haftungsrecht im Falle der Teilnahme an …
• BFH, 30.07.2025 - X R 7/23

  Anforderungen an die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Jahr 2019; …
• FG Münster, 09.03.2021 - 1 K 2809/19

  Voraussetzungen für die Änderung eines Einkommensteuerbescheids
• BGH, 18.12.2019 - 2 StR 249/19

  Verletzung des Steuergeheimnisses (Entstehen und Reichweite der …
• BFH, 21.04.2026 - VIII R 28/23

  Verspätungszuschlag für die verspätete Abgabe einer Feststellungserklärung für …
• BFH, 20.02.2024 - IX R 20/23

  Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
• BSG, 05.03.2026 - B 12 KR 5/24 R

  Kranken- und Pflegeversicherung - Rentnerin - Beitragspflicht einer Rente aus …
• BFH, 19.01.2022 - X R 32/20

  Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2020 - 2 S 2134/20

  Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren
• BFH, 15.04.2026 - X R 28/24

  Keine Korrekturmöglichkeit bestandskräftiger Bescheide durch nachträgliche …
• FG Niedersachsen, 16.05.2023 - 9 K 90/22

  Ausgesteuerter Sachverhalt; Aussteuerung; Automationsgestützte Veranlagung; …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 7 ZB 20.2029

  Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen - Erlass des …
• BFH, 24.11.2021 - I R 6/21

  Beiladung von Religionsgemeinschaften in kirchenrechtlichen …
• BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 1.15

  Assekuranzmakler; Aufgaben; Ausnahme; Ausnahmegenehmigung; Ausnahmezulassung; …
• FG Sachsen-Anhalt, 27.04.2023 - 4 K 394/21

  Aufhebung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer nach § 152 Abs. 1 AO n.F. …
• VG Lüneburg, 24.11.2016 - 6 A 182/15

  Rechtscharakter einer Bewertung eines Moduls; Bekanntgabe in einem …
• BFH, 03.03.2026 - IX R 18/23

  Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen
• FG Baden-Württemberg, 04.08.2022 - 1 K 2898/21

  Ansässigkeit nach Art. 4 DBA-China - Wohnsitzbestimmung - Anwendung der neuen …
• BFH, 25.02.2026 - II R 38/23

  Gebühren bei verbindlicher Auskunft
• BFH, 03.07.2025 - IV R 6/23

  Zur Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche …
• FG Niedersachsen, 13.10.2022 - 2 K 123/22

  Änderung eines Steuerbescheids; eDaten; elektronische Datenübermittlung; …
• FG München, 23.01.2018 - 12 K 3389/14

  Gewerbesteuermessbetrag, Rückwirkendes Ereignis, Gesonderte Feststellung, …
• FG Köln, 27.05.2026 - 6 K 2020/22
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2017 - 2 K 146/16

  Ermessensgerechte Festsetzung eines Verspätungszuschlags gemäß der Regelung des § …
• VG Karlsruhe, 29.07.2025 - 12 K 3485/23

  Hundesteuer; Rassenliste; Kampfhund; Kreuzung; Generation
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 19 AS 931/19
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014

  Zum Ablauf der Festsetzungsfrist von IHK-Beiträgen
• VGH Bayern, 07.02.2017 - 11 ZB 16.1886

  Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der …
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2024 - 7 K 7123/23

  Ermessensausübung in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO n.F.
• BFH - V R 13/23 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Verspätungszuschlag, Beendigung, Umsatzsteuervoranmeldung, Ermessensausübung
• FG Düsseldorf, 13.06.2022 - 8 K 45/19

  Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftungsschuldner für Steuerrückstände …
• VGH Bayern, 30.04.2025 - 20 B 23.1094

  Nichtigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die Kostenübernahme von …
• FG Münster, 08.02.2023 - 6 K 1330/20

  Erteilung acht inhaltsgleicher verbindlicher Auskünfte bezüglich mehrstufiger …
• FG Hamburg, 01.10.2020 - 6 K 188/18

  (Abgabenordnung:
• FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2021 - 12 K 12271/19

  Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch …
• FG Niedersachsen, 27.04.2017 - 14 K 15/17

  § 41a Abs. 4 EStG ist nicht bezogen auf das Wirtschafts- oder Kalenderjahr …
• FG Köln, 07.11.2023 - 8 K 2418/22

  Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten einer Photovoltaikanlage
• FG Niedersachsen, 15.01.2025 - 9 V 197/24

  Abschließender Katalog; Abspaltung; Antragsteller; Bindungswirkung; einheitliche …
• OVG Bremen, 19.04.2023 - 8 B 321/22

  Zulassung eines Bewerbers zum Bachelorstudiengang Psychologie auf Grund eines …
• VG Berlin, 03.11.2016 - 10 K 435.15

  Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen
• FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 886/21

  Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
• FG Hessen, 15.08.2018 - 10 K 1096/16

  § 10a EStG, § 10 EStG, § 91 EStG
• FG Düsseldorf, 08.04.2024 - 4 K 1791/23

  Festsetzung von Zinsen auf die Entlastungsbeträge der Stromsteuer
• FG Münster, 07.09.2023 - 5 K 2915/22

  Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Haftungsbescheid wegen Nichtzahlung von …
• FG Düsseldorf, 13.10.2021 - 2 K 887/21

  Anspruch auf vorübergehende Eintragung in das Berufsregister bei einer …
• FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19

  Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der …
• VG Berlin, 13.10.2016 - 2 K 507.15

  Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums
• FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 380/18

  Örtliche Zuständigkeit des Hauptzollamts für Verbrauchssteuern
• VGH Bayern, 09.05.2018 - 11 C 18.845

  Meldung fehlenden Versicherungsschutzes durch den Versicherer
• FG Düsseldorf, 10.07.2019 - 4 K 379/18

  Festsetzungsverjährung für die Stromsteuerentlastung: Überschreitung der …
• FG Niedersachsen, 07.11.2024 - 2 K 78/24

  Voraussetzungen der Änderung eines materiell fehlerhaften Bescheides bei …
• VG Cottbus, 17.12.2021 - 1 K 2600/17
• FG Baden-Württemberg, 02.01.2026 - 7 K 261/25

  Festsetzung von Verspätungszuschlägen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen …