11.03.1997
Bundestag - Drucksache 13/7158
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1580 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1998, Seite 1580
- Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG)
- vom 25.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (171)
- BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem …
Nicht ausreichend ist jedoch allein der Verweis auf die gesetzliche Bestimmung, weil ein solcher keine ausdrückliche Nennung der Maßnahmen beinhaltet und damit den mit § 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB bezweckten Schutz des Vollmachtgebers (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 34;… HK-BUR/Bauer [Stand: Oktober 2015] § 1904 BGB Rn. 127) nicht gewährleisten kann (…Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1904 Rn. 116).Eine dem § 1904 Abs. 5 BGB vergleichbare Regelung wurde erstmals mit dem Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts und weiterer Vorschriften vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580; Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BtÄndG) eingeführt, mit dem der bis zum 31. August 2009 geltende Absatz 2 an § 1904 BGB angefügt wurde.
Nach den Gesetzesmaterialien sollte sich die Vollmacht "ausdrücklich - zumindest auch - auf Untersuchungen des Gesundheitszustandes, auf Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe" beziehen (BT-Drucks 13/7158 S. 34).
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Wie der Bundesgerichtshof deshalb unter Würdigung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25.6.1998 (BGBl I 1580) zur Abgrenzung von "Leistungen der Sozialhilfe" von solchen der rechtlichen Betreuung zutreffend ausgeführt hat (Urteil vom 2.12.2010 - III ZR 19/10) , sind von der rechtlichen Betreuung Tätigkeiten nicht erfasst, die sich in der tatsächlichen Hilfeleistung für den Betroffenen erschöpfen, ohne zu dessen Rechtsfürsorge erforderlich zu sein. - OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1258/99
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht
Da § 1835 Abs. 3 BGB von § 67 Abs. 3 FGG-E nicht mit in Bezug genommen wird, kann ein nach der BRAGO bemessenens Anwaltshonorar künftig auch nicht mehr als Aufwendungsersatz zuerkannt werden." (BT-Drucks. 13/7158, Seite 37)."dass die BRAGO nicht anwendbar ist, wenn der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger tätig wird" (BT-Drucks. 13/7158, Seite 41).
"allerdings verdeutlichen Satz 1 sowie § 67 Abs. 3 Satz 1 FGG-E künftig unmißverständlich, dass die Führung einer Verfahrenspflegschaft allein nicht als Erbringung anwaltlicher Dienste in diesem Sinne angesehen werden kann" (BT-Drucks. 13/7158, Seite 41).
Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses vom 01.04.1999, die der verabschiedeten Fassung des BtÄndG zugrunde liegen, haben sich dem Regelungsziel, als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwälte künftig nicht mehr nach der BRAGO, sondern nach den Vergütungssätzen des § 1 BVormVG zu entlohnen, ausdrücklich angeschlossen (BT-Drucks. 13/10331, Seite 29).
(3) Der Senat hält das Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weitere Vorschriften (BtÄndG) vom 25.06.1998 (BGBl. 1998 I, Seite 1580), das nach Art. 5 Abs. 2 BtÄndG am 01.01.1999 in Kraft getreten ist, nicht für verfassungswidrig; das Verfahren war daher nicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG auszusetzen.
(BT-Drucks. 13/7158, Seite 37).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten …
Ausufernden Kosten für Betreuertätigkeiten sollte durch Beschränkung der Betreuung auf das rechtlich Notwendige und durch Abgrenzung von einer bloßen "sozialen Zuwendung" begegnet werden (vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 33 f.). - BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17
Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich …
Mit der Einführung des § 1897 Abs. 6 BGB durch das Gesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1580) zum 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber jedoch klargestellt, dass geeignete ehrenamtliche Betreuer grundsätzlich vorrangig zu bestellen sind. - BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03
Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers
Diese Regelung wird man sinngemäß auch dann anwenden können, wenn ein Betreuer über Fachkenntnisse verfügt, die zwar nicht für alle Arten von Betreuung, wohl aber für bestimmte Aufgabenkreise allgemein nutzbar sind und deren Nutzbarkeit deshalb für die konkrete Betreuung vermutet wird, wenn die konkrete Betreuung diesen Aufgabenkreis umfaßt (BT-Drucks. 13/7158 S. 15 linke Spalte 1. Abs.).§ 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG steht dem nicht entgegen: Mit der hiernach möglichen anderweitigen Bestimmung des Vormundschaftsgerichts soll dem Vormundschaftsgericht vorrangig die Möglichkeit eröffnet werden, Betreuer, die an sich über für die konkrete Betreuung nutzbare Fachkenntnisse verfügen, bei einem Überangebot in dieser Weise qualifizierter Betreuer "unter Wert" zu beschäftigen (…Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 a Rdn. 54 f.; vgl. auch BT-Drucks. 13/7158 S. 15 mit Zweifeln, ob dieses Ziel im Hinblick auf die Möglichkeit jedes Betreuers, die Nutzbarkeit seiner Fachkenntnisse nachzuweisen und so eine Vergütungssteigerung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 BVormVG zu erwirken, erreichbar ist).
- BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
a) Die Regelungen in § 50 Abs. 5, § 70 b Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 3 FGG und § 1 Abs. 1 BVormVG in der Fassung des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl I S. 1580) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. - OLG Zweibrücken, 25.08.2000 - 3 W 151/00
Bestimmung des Schonvermögens
Während es bis zum In-Kraft-Treten des Betreuungsrechtsänderungesetzes der Rechtsprechung überlassen war, Kriterien für die Mittellosigkeit nach § 1835 Abs. 4 BGB zu erarbeiten (…vgl. dazu Senat aaO; Deinert, FamRZ 1999 1187, 1188), enthält die Neuregelung in §§ 1836 c bis 1836 e BGB Vorschriften, die den Begriff der Mittellosigkeit definieren und der Staatskasse die Möglichkeit eröffnen, von ihr verauslagte Beträge zur Deckung von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder Vergütung im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeiten des Betreuten geltend zu machen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29).Entscheidend ist allein, dass der Gesetzgeber bei Erlass der neuen Vorschriften für das einzusetzende Vermögen nunmehr auf § 88 BSHG verweist und damit auch die unterschiedlichen Schonbeträge nach der zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG erlassenen Durchführungsverordnung zur Anwendung kommen (vgl. die Begründung zum Gesetz BT-Drucks. 13/7158 S. 31).
Im Interesse größtmöglicher Gleichbehandlung aller Personengruppen, die finanziell staatlicher Hilfe bedürfen, sollten Mündel und Betreute in größerem Umfang von den Kosten freigestellt werden (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 29 f.).
In den §§ 1836 c, 1836 e BGB ist ausdrücklich auf die Vorschriften des BSHG verwiesen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 30 f.).
Darüber hinaus sind auch die Härtefallregelung und der Sonderfall eines erhöhten Schonbetrages nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG ausdrücklich angesprochen (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 31).
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
Nach dem gesetzgeberischen Willen (BT-Drucks. 13/7158 S. 33) ist bei "der Prüfung der Erforderlichkeit von faktischen Maßnahmen zur Rechtsfürsorge... ein großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere auf das Postulat persönlicher Betreuung Bedacht zu nehmen: Die hierfür gebotene Ermittlung von Willen und Wünschen des Betreuten wird dem Betreuer vielfach nur auf der Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zum Betreuten gelingen, das durch Maßnahmen persönlicher Zuwendung aufgebaut und erhalten werden will.Es ist fraglich, ob es sich um eine "Neudefinition" der Aufgabe des Betreuers handelt (vgl. Bienwald, a.a.O., Rn. 2 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 13/7158, S. 33).
"Diese Abgrenzung ist mit dem am 01. Januar 1999 in Kraft getretenen und daher hier nicht anwendbaren Betreuungsrechtsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25. Juni 1998 (BGBl I 1580) herbeigeführt worden.
Das BSG verweist auf BT-Drucks. 13/7158, S. 33 und führt abschließend wiederum zur vorangegangen Rechtslage aus (…Rn. 27):.
- LG Dresden, 31.08.1999 - 2 T 916/99
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Vergütung des Betreuers - Anspruch auf pauschale Aufwandsentschädigung - Einwand …
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Vergütung des Betreuers - Mittellosigkeit des Betreuten
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Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze
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Gerichtsbesetzung bei Entscheitung über Beschwerden in Betreuungssachen; Keine …
- OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 193/01
Beginn der Ausschlussfrist des § 1836 II S. 4
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Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …
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Berufsbetreuervergütung: Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von …
- OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01
Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung - …
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Härteausgleich bei der Vergütung für die Betreuung eines nicht mittellosen …
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Vormundschafts- und Betreuungsrecht
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 23/04
Zulassung der weiteren Beschwerde wegen der grundsätzliche Bedeutung der zur …
- OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 290/07
Auslegung der Entscheidung über die Betreuerbestellung
- KG, 08.03.2004 - 1 W 644/01
Betreuervergütung: Anrechenbarkeit der aus dem Vermögen des Betreuten entnommenen …
- BayObLG, 23.10.2002 - 3Z BR 179/02
Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers - Zeitpunkt der Entstehung - …
- BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 76/01
Härteausgleich für den Betreuer eines vermögenden Betreuten
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
- KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06
Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers …
- OLG Dresden, 18.08.1999 - 15 W 1302/99
Betreuer; Betreuung; Unterbringung; Betreuervergütung; Vergütungsanspruch; …
- LG Düsseldorf, 08.03.2013 - 25 T 612/12
Erhöhung des Stundensatzes eines Berufsbetreuers
- BayObLG, 10.09.2003 - 3Z BR 73/03
Aufwendungsersatz des Betreuers: Verpflegungsmehraufwand bei notwendigen Reisen - …
- BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 325/01
Vergütung des Betreuers bei Mittelosigkeit - maßgebender Zeitpunkt - …
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 237/99
Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
- LG Frankenthal, 31.05.1999 - 1 T 94/99
- OLG Jena, 03.05.2001 - 6 W 127/01
Betreuervergütung; Aufwendungspauschalierung
- OLG Zweibrücken, 24.01.2002 - 3 W 5/02
Betreuung: Festsetzung der Vergütung des Berufsbetreuers nach dem Tod des …
- OLG Frankfurt, 25.09.2001 - 20 W 143/01
Betreuervergütung: Schongrenze des vom Betreuten einzusetzenden Vermögens
- OLG Köln, 03.08.2009 - 16 Wx 76/09
Obliegenheiten des Betreuers hinsichtlich der Darlegung der wirtschaftlichen …
- OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03
Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten
- KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
- OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02
Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers
- OLG Köln, 20.11.2008 - 16 Wx 207/08
Begriff der Staatskasse; Zuständigkeit für die Einforderung einer an einen …
- OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer …
- OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 9 WF 215/03
Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind
- OLG Schleswig, 18.07.2001 - 2 W 11/01
Betreuungsvergütung; eingeschränkt zugelassene weitere Beschwerde; Betreuung …
- OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00
Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
- OLG Schleswig, 03.04.2003 - 2 W 215/02
Übergang zur Vergütung nach dem Berufsvormündervergütungsgesetz
- OLG Frankfurt, 26.03.2003 - 1 WF 40/03
- BayObLG, 26.02.2003 - 3Z BR 207/02
Betreuungsrecht: Einsatz des Vermögens des Betreuten bei Eingliederungshilfe
- OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 206/01
Voraussetzungen für höhere Vergütung des Betreuers nach § 1 Abs. 3 BVormVG
- OLG Düsseldorf, 29.01.2002 - 25 Wx 75/01
Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach BRAGO oder BVormVG
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
- KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01
Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99
Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz
- BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 162/99
Vergütung eines Berufsbetreuers aus dem Nachlass des Betroffenen
- OLG Brandenburg, 23.03.2006 - 9 WF 67/06
Vergütung des Verfahrenspflegers in einer Familiensache: Verneinung einer …
- KG, 24.01.2006 - 1 W 172/05
Vormundschaft: Wirksamkeit der Bestellung eines Vereinsbetreuers durch das …
- BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
- OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01
Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes
- BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 149/00
Vergütung des Betreuers
- LG Deggendorf, 26.01.2016 - 12 T 160/15
Zusatzausbildung zum Curator de Jure vergleichbar mit Hochschulausbildung
- LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
- LG Detmold, 08.02.2011 - 3 T 161/10
Annahme einzusetzenden Vermögens bei einer der Altersversorgung dienenden …
- OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04
Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
- OLG Brandenburg, 09.04.2003 - 15 WF 304/02
Zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers gemäß § 50 …
- OLG Zweibrücken, 15.04.2002 - 3 W 62/02
Berufsbetreuervergütung: Befristung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz
- OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 WF 95/00
Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB
- BayObLG, 03.01.2002 - 3Z BR 242/01
Vergütung des Betreuers - einzusetzendes Vermögen des Betreuten
- BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 234/01
Erstattung von Auslagen mehrerer Betreuer
- OLG Hamm, 09.12.1999 - 15 W 239/99
- OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99
Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der …
- OLG Hamm, 20.05.2008 - 15 Sbd 5/08
Zu den Voraussetzungen der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens …
- OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01
Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse
- OLG Naumburg, 11.04.2001 - 8 Wx 1/01
Vergütung des Betreuers - Durchsetzung des Vergütungsanspruchs
- OLG Köln, 15.12.2000 - 16 Wx 113/00
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten …
- OLG Schleswig, 28.01.2000 - 15 WF 101/99
Beschwerdeverfahren bei Anfechtung der Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
- OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99
Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
- OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99
Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts
- OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01
Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen
- BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19
Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung; …
- LG Düsseldorf, 13.12.2012 - 25 T 622/12
Betreuervergütung bei einer Ausbildung zum Krankenpfleger und zum Heilpädagogen
- KG, 11.04.2006 - 1 W 227/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Ausbildung zum Diplom-Militärwissenschaftler in …
- OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05
Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - 10 WF 43/04
Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 03.06.2004 - 15 WF 149/03
Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers
- BayObLG, 28.05.2003 - 3Z BR 84/03
Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Verlängerung der Ausschlussfrist
- BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02
Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter …
- OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 9 WF 205/01
Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden …
- OLG Jena, 14.12.2000 - 6 W 332/00
Betreuervergütung; Ost-Abschlag
- OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 186/99
Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin
- OLG Brandenburg, 06.03.2008 - 9 WF 57/08
Grundsätze des Aufwendungsersatzes eines für ein minderjähriges Kind bestellten …
- OLG Köln, 13.06.2007 - 16 Wx 32/07
Vergütung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 9 WF 423/06
Verfahrenspflegervergütung: Darlegungslast hinsichtlich der Erforderlichkeit von …
- OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/01
Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver …
- OLG Schleswig, 09.08.2001 - 2 W 55/01
Vergütung eines Berufsbetreuers; Übergangsregelung des § 1 III BVormVG
- BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Zur Vergütung des Nachlassverwalters
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 254/99
Ausbildung an einer Fachakademie im Vergleich zur Hochschulausbildung
- OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99
- OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99
- KG, 31.01.2013 - 1 W 169/12
Wahrung der Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines …
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 W 56/03
Aufwand des Betreuers: Voraussetzungen einer zeitlichen Begrenzung
- LG Saarbrücken, 11.06.2002 - 5 T 239/02
- OLG Frankfurt, 07.11.2001 - 6 WF 139/01
Verfahrenspfleger, Vergütung, Verjährung
- OLG Naumburg, 26.08.2004 - 8 Wx 13/04
Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung
- OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03
Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten …
- LG Hamburg, 12.07.1999 - 301 T 222/99
Zur Frage der Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht
- KG, 17.03.2008 - 1 W 45/08
Weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung einer Betreuung: Übertragung …
- LG Mönchengladbach, 10.01.2007 - 5 T 416/06
Erlöschen des Anspruchs auf Betreuervergütung 15 Monate nach Entstehung des …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 218/00
Anpruch des Verfahrenspflegers auf Ersatz von Aufwendungen und einer Vergütung
- BayObLG, 14.08.2001 - 3Z BR 197/01
Vergütung des Verfahrenspflegers in einem Unterbringungsverfahren
- BayObLG, 23.05.2001 - 3Z BR 135/01
Härteausgleich für den Betreuer eines nicht mittellosen Betreuten
- LG Düsseldorf, 13.03.2000 - 19 T 145/00
Hinreichend eindeutige Formulierung einer zum Eingriff in Freiheitsrechte …
- LG Schwerin, 24.08.1999 - 5 T 219/99
- KG, 01.06.2010 - 1 W 36/10
Betreuerbestellung: Pflicht zur Sachaufklärung bei Ablehnung einer bestimmten …
- KG, 25.07.2002 - 19 WF 185/02
Vergütung eines zum Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalts
- BayObLG, 24.08.2001 - 1Z BR 118/00
Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die …
- KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00
Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
- BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00
Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
- OLG Zweibrücken, 21.10.1999 - 3 W 217/99
- BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 161/98
Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen
- LG Görlitz, 17.09.2013 - 2 T 110/13
Nutzbarkeit der besonderen Kenntnisse eines Absolventen für die Führung einer …
- OLG Jena, 08.05.2006 - 9 W 93/06
Festsetzung von Betreuervergütung
- LG Wuppertal, 01.10.2004 - 6 T 289/04
- BayObLG, 23.12.1999 - 1Z BR 204/98
Höhe der Vergütung des Nachlaßpflegers
- BayObLG, 11.05.1999 - 1Z BR 36/99
Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers
- OLG Köln, 29.01.1999 - 16 Wx 215/98
Voraussetzungen für das Vorliegen der Mittellosigkeit eines Betreuten i.R.v. …
- LG Görlitz, 29.08.2013 - 2 T 95/13
Erhöhung des Stundensatzes eines Betreuers bei Ausbildung zum Sport- und …
- KG, 12.04.2001 - 19 WF 67/01
Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers
- AG Starnberg, 28.09.1999 - XVII 262/97
Anforderungen an die Vergütung eines Betreuers; Einwendungen gegen den …
- BayObLG, 17.06.1999 - 3Z BR 88/99
Anspruch eines Betreuers auf Erstattung von Mehrwertsteuer
- LG Chemnitz, 26.07.2002 - 11 T 4432/01
- LG Dresden, 19.06.2000 - 2 T 437/00
- LG Münster, 28.09.1999 - 5 T 288/99