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03.12.1997

Bundestag - Drucksache 13/9340

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumfürWirtschaft(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 2512   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,34152
BGBl. I 1998 S. 2512 (https://dejure.org/1998,34152)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1998, Seite 2512
  • Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)
  • vom 26.08.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (142)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (…BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Rn. 7 Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) gab der Gesetzgeber die haushaltsrechtliche Lösung auf, soweit der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien reichte.
  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Tariftreueerklärung

    Rn. 8 Auf Bundesebene gab der Gesetzgeber unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) den traditionellen verwaltungsinternen Ansatz des deutschen Vergaberechts für Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten auf.
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