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• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Wie die amtliche Begründung zu § 172 VwGO (Bundestagsdrucksache 3/55, S. 49 - zu § 168 - und die zu § 123 VwGO veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. z. B. OVG Lüneburg DVBl 1969, 119; 1974, 371; OVG Münster NJW 1974, 917;… VGH München NVwZ 1983, 478) zeigen, geht es in Ausnahmefällen auch Behörden gegenüber nicht ohne Zwang (vgl. ferner Bank, aaO. S. 65).
• VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13

  Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

  Rn. 16 Der Zweck der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 VwGO besteht nach der Begründung des Regierungsentwurfs zur VwGO darin, durch eine einzige Entscheidung eine Reihe von Einzelklagen zu vermeiden und dadurch die Verwaltungsgerichte zu entlasten (vgl. Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 4. Aufl., 2014, § 47 Rdnr. 25 unter Hinweis auf Bundestagsdrucksache 3/55 Anlage 1 zu § 46).
• OVG Bremen, 11.12.2019 - 2 D 243/17

  Wirksamkeit des Ortsgesetzes über die Beiträge für Kindergärten und Horte der …

  Der Gesetzesbegründung können ebenfalls keine Hinweise zur Auslegung entnommen werden (vgl. Bundestags-Drucksache 3/55, S. 36).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - 5 F 18/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Streitigkeit um Rundfunkbeitragspflicht

  Dabei ist den Gesetzgebungsmaterialien zu § 52 Nummer 1 VwGO (Bundestags-Drucksache 3/55, Seite 35, zu § 53 VwGO-E) zu entnehmen, dass durch diese Regelung nicht nur die sog. radizierten Realrechte, sondern auch andere Rechte erfasst werden sollen, die zu einem bestimmten Territorium in besonderer Beziehung stehen.
• BFH, 29.06.1971 - VII K 31/67

  Zahlung von Prozeßzinsen - Klage - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Bei § 113 Abs. 3 VwGO sei an die Fälle gedacht, daß sich aus der Aufhebung des Verwaltungsaktes materiellrechtlich unmittelbar ein Anspruch gegen die Behörde ergebe (Begründung zum Entwurf einer VwGO, Bundestagsdrucksache III/55, zu § 114).
• VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73

  Konkurrentenrechtsstreit um die Gewährung von Subventionen an Berliner …

  (Bundestagsdrucksache III/55 S. 32; zur Angleichung an Art. 19 Abs. 4 GG S. 54, 78 und die Darstellung bei Koehler, VwGO 1960, § 42 C III S. 298 ).