Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 34 Abs. 2 BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauNVO § 5
  Baunachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Dorfgebiet; Gemengelage

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fuhrunternehmen mit zehn LKW und zwei Baggern: Nicht wesentlich störender Gewerbetrieb?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (28)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Als nähere Umgebung ist der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann, und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstückes prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1978, BVerwGE 55, 369).

  Dass der Gesetzeswortlaut die Eigenart der näheren Umgebung betont, hebt nur hervor, dass in aller Regel die größere Nähe zu einer stärker prägenden Wirkung führt (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Mai 1978, a. a. O.).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Nicht genehmigte Baulichkeiten und Nutzungen haben nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn das Verhalten der zuständigen Behörden hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung bzw. Untersagung absehbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 - IV C 31.66 -, juris Rn. 22).

  Diese Nutzung ist nur dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn die Untersagung der Nutzung bevorgestanden hätte (vgl. BVerwG, Urt. v. 6. November 1968 a. a. O.).

• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Auch eine städtebaulich unerwünschte Bebauung darf bei der Bildung des Maßstabs "nicht einfach… von vornherein vernachlässigt" werden (BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 12).

  Wann dies im Einzelfall anzunehmen ist, lässt sich allerdings nicht allgemein formulieren (BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 17).

• BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

  Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Denn Anhaltspunkte für eine mangelnde Unparteilichkeit des Gutachters bestehen nicht und wurden vom Kläger auch nicht substantiiert geltend gemacht (zum Maßstab vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 - 4 B 71.04 -, juris Rn. 11).

  Insbesondere hat der Kläger diese Angaben im Berufungsverfahren nicht substantiiert in Frage gestellt, so dass der Senat nicht gehalten war, ein Geruchsgutachten einzuholen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16. November 2004 a. a. O.).

• OVG Sachsen, 03.09.2015 - 1 A 538/12

  Baunachbarstreit, Baugenehmigung, Außenbereich, Dorfgebiet, Geruchsimmissionen, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Berücksichtigungsfähig wären allein nachträgliche Änderungen zu Gunsten des Beigeladenen zu 1, da es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. August 2008 - 4 C 10.07 -, juris Rn. 21 m. w. N.; st. Rspr.; Senatsurt. v. 3. September 2015 - 1 A 538/12 -, juris Rn. 18).

  Für die Einordnung als Dorfgebiet kommt es nicht auf das Verhältnis zwischen der Anzahl von landwirtschaftlichen Wirtschaftsstellen zu den anderen zulässigen Nutzungsarten an, sondern darauf, ob Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe (noch) vorhanden sind und das Gebiet prägen (Senatsurt. v. 3. September 2015 - 1 A 538/12 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 17.03.2010 - 1 B 429/09

  Baugenehmigung, Gebietscharakter, Fuhrunternehmen, Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Rn. 11 Gegen diesen sofort vollziehbaren Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 23. Dezember Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden dieses Widerspruchs, dem der erkennende Senat auf die Beschwerde des Klägers gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 9. Juli 2009 - 3 L 132/09 - mit Beschluss vom 17. März 2010 - 1 B 429/09 - stattgab.

  Fuhrunternehmen sind typischerweise eher in Gewerbegebieten ansässig (§ 8 BauNVO; vgl. auch Senatsbeschl. v. 24. September 2008 - 1 B 252/08 -, m. w. N; Senatsbeschl. v. 17. März 2010 - 1 B 429/09 -, juris Rn. 9).

• OVG Sachsen, 31.05.2011 - 1 A 296/09

  Baugenehmigung, Abweichung, Balkonanlage, Abstandsfläche

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (vgl. Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42).
• OVG Sachsen, 21.10.2016 - 1 A 256/15

  Baunachbarklage; Verwirkung; Rücksichtnahmegebot; übermäßige Geruchsbelastung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (…vgl. Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37; Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42).
• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Eine Rechtsverletzung kann erst bejaht werden, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung - wie beispielsweise bei einer erdrückenden Wirkung oder übermäßigen Immissionen - ausgeht (BVerwG, Urt. v. 16. September 2010, BauR 2011, 222).
• BVerwG, 27.06.2017 - 4 C 3.16

  Aufklärung; Außenbereich; Baugenehmigung; Ferkelaufzuchtstall; Gebot der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 09.03.2018 - 1 A 552/15

  Die GIRL ist anerkanntermaßen als Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelastungen heranzuziehen (vgl. zuletzt BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2017 - 4 C 3.16 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
• BVerwG, 28.08.2003 - 4 B 74.03

  Eingrenzung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) …
• BVerwG, 21.12.2010 - 7 B 4.10

  Biogasanlage; Schweinemast; Genehmigung; genehmigungsbedürftige Anlage; …
• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• OVG Saarland, 10.07.2013 - 2 B 320/13

  Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls
• BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 10.07

  Versagung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Putenmaststalls wegen …
• VGH Bayern, 20.01.2015 - 15 ZB 13.2245

  Großflächige Werbeanlage im Dorfgebiet; teilweise Unwirksamkeit einer …
• OVG Sachsen, 22.12.2017 - 1 A 111/15

  Nutzungsuntersagung; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; maßgebliche Sachlage; …
• OVG Sachsen, 21.05.2013 - 1 B 260/13

  Außenbereich, Innenbereich, Gemengelage, TA-Lärm, trennende Wirkung, …
• OVG Sachsen, 20.06.2006 - 1 BS 106/06

  Parkhaus der Küchwald-Klinik in Chemnitz kann weiter gebaut werden
• VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860
• VGH Bayern, 29.03.2010 - 14 ZB 09.2187

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit.
• OVG Sachsen, 25.09.2013 - 1 B 375/13

  Gebietserhaltungsanspruch, Mischgebiet, wesentliche Störung der Wohnnutzung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.03.1992 - 1 L 74/91
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2017 - 8 S 2507/16

  Gebot der Rücksichtnahme bei Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich
• BVerwG, 27.09.2007 - 4 B 36.07

  Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan; …
• OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 A 421/11

  Maschinenbau- und Restaurationswerkstatt, Nutzungsänderung, reines Wohngebiet, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

  Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

  Rn. 32 c) Der Einordnung als faktisches Dorfgebiet stehen keine Gewerbebetriebe in der näheren Umgebung entgegen, die auch durch eine gewerbliche Nutzung geprägt sind, die nicht mehr als "das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" und mithin nicht als misch- oder dorfgebietsverträglich eingeordnet werden könnten und demgemäß die nähere Umgebung zu einer sog. "Gemengelage" machen würden (vgl. SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 40 ff.;… OVG NW, U.v. 24.1.2012 - 10 A 2786/09 - juris Rn. 37 ff.).

  Das schließt eine Einordnung als "das Wohnen nicht wesentlich störender Betrieb" aus (zu ähnlichen Fallgestaltungen vgl. BVerwG, B.v. 22.11.2002 a.a.O. juris Rn. 5 f.; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 42; BayVGH, U.v. 8.3.2013 - 15 B 10.2922 - juris Rn. 21 ff. insbes.

• VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

  Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes - …

  Auszuscheiden sind danach nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Gebäude, deren Beseitigung jederzeit verlangt werden kann und dies nach Lage der Dinge auch zu erwarten ist (…BVerwG, U.v. 6.11.1968 a.a.O.;… B.v. 16.12.2008 - 4 B 68.08 - ZfBR 2009, 376 = juris Rn. 8; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 36).

  Eine sich wohl schon aus der unterschiedlichen Qualität der aneinandergrenzenden Nutzungen (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 9 ZB 14.1914 - juris Rn. 5) ergebende städtebauliche Zäsur (…vgl. OVG NRW, U.v. 28.3.2012 - 7 A 40/10 - juris Rn. 79, 82) durch Aneinandergrenzen von Gebieten mit unterschiedlicher Siedlungsstruktur (BVerwG, B.v. 28.8.2003 - 4 B 74.03 - juris; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 33;… vgl. auch BayVGH, B.v. 2.10.2014 - 15 ZB 13.1350 - juris Rn. 7) dürfte ggf. verstärkt werden durch das langgezogene, sich auf ca. 150 m von Nord nach Süd erstreckende (wohl gewerbliche) Gebäude auf FlNr.

  Denn es wäre mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar, eine zum Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (…vgl. BVerwG, B.v. 23.4.1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179 = juris Rn. 3;… U.v. 20.8.2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 35).

• OVG Sachsen, 23.06.2025 - 1 A 323/23

  Baunachbarklage; Bauvorbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt der Sachlage; …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige, den Nachbarn in seinen Rechten verletzende Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (…BVerwG, Beschl. v. 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 20. August 2008 - 4 C 11.07 - , juris Rn. 21;… Urt. v. 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, juris Rn. 17; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 35;… Senatsurt. v. 3. September 2015 - 1 A 538/12 -, juris Rn. 18).

  Rn. 49 Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 18. Oktober 1974 - IV C 77.73 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 23/86 -, juris Rn. 13), der auch der Senat folgt (Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15, juris Rn. 37), bestimmt nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung ihren Charakter.

  Wann dies im Einzelfall anzunehmen ist, lässt sich allerdings nicht allgemein formulieren (…BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, juris Rn. 17; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 37).

• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

  Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …

  Wie weit diese wechselseitige Prägung reicht, ist eine Frage des Einzelfalls (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. August 2003 a. a. O.; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 33).

  Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind daher nicht zulässig, wenn das Vorhaben - bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets - aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt, den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist (…BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 4 C 1.02 -, juris m. w. N.; Beschl. v. 28. Februar 2008 - 4 B 60.07 -, juris; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 - juris zu § 5 Abs. 1 BauNVO).

• OVG Sachsen, 19.04.2023 - 1 B 298/22

  Milchviehanlage; Güllelager; Nachbarantrag; Außenbereich; Vorbelastung; …

  Insofern ist ihre Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit gegenüber einer Wohnnutzung, die sich inmitten einer Ortslage befindet, deutlich herabgesetzt (Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 47 unter Hinweis auf OVG Rh.-Pf., Urt. v. 7. Oktober 2009 - 1 A 10872/07 -, juris Rn. 84).

  Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Beschl. v. 21. Dezember 2010 - 7 B 4.10 -, juris Rn. 32) wonach bei städtebaulichen Konflikten in sog. Gemengelagen, also mit aufeinanderprallenden, unterschiedlichen Nutzungen, im Rahmen (und zur Umsetzung) des Rücksichtnahmegebots auch bei Geruchsimmissionen eine Art Mittelwert (der Richtwerte der benachbarten Baugebiete) zu bilden ist, der der Sache nach nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte ist, sondern ein "Zwischenwert" für die Bestimmung der Zumutbarkeit (Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn.47).

• OVG Sachsen, 18.04.2019 - 1 B 10/19

  Rücksichtnahmegebot; TA Lärm; Hotel; Parkplatz; Vorbelastung

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 44;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42;… Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37).
• OVG Sachsen, 24.06.2025 - 1 B 87/25

  Baunachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Solarpark im Außenbereich; Gebot der …

  Derselbe Nachbarschutz besteht im unbeplanten Innenbereich, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung entspricht (…BVerwG, Beschl. v. 27. September 2007 - 4 B 36.07 -, juris Rn. 2; Senatsurt. v. 9. März 2018 1 A 552/15 -, juris Rn. 31).Die Beschwerde vertritt die Auffassung, der Solarpark werde nach seiner Errichtung auf dem gegenwärtig noch dem Außenbereich zuzuordnenden Vorhabengrundstück Teil des Bebauungszusammenhangs.
• OVG Sachsen, 01.12.2022 - 1 B 267/22

  Abänderungsantrag; heranrückende Wohnbebauung; Lärm; Gerüche; Rücksichtnahmegebot

  Beides muss in einer dem Gebietscharakter, der Vorprägung der Grundstücke durch die vorhandene bauliche Nutzung und der konkreten Schutzwürdigkeit entsprechenden Weise in Einklang gebracht werden (…Senatsbeschl. v. 18. April 2019 - 1 B 10/19 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 9. März 2018 - 1 A 552/15 -, juris Rn. 44;… Senatsurt. v. 21. Oktober 2016 - 1 A 256/15 -, juris Rn. 42;… Senatsurt. v. 31. Mai 2011 - 1 A 296/09 -, juris Rn. 37).
• VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und …

  … entgegen, welches angesichts der Größe und dem Umfang des Betriebs, der technischen und der personellen Ausstattung und des einer solchen Betriebsform typischerweise innewohnenden Störpotentials (…vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 15 ZB 10.3134 - juris Rn. 13 m.w.N.) nicht mehr als "das Wohnen nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb" und mithin nicht als mischgebietsverträglich eingeordnet werden kann (…vgl. BVerwG, U.v. 7.2.1986 - 4 C 49.82 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 22.11.2002 - 4 B 72.02 - juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.9.2021 - 15 B 20.828 - juris Rn. 32 ff.; SächsOVG, U.v. 9.3.2018 - 1 A 552/15 - juris Rn. 40 ff.;… OVG NW, U.v. 24.1.2012 - 10 A 2786/09 - juris Rn. 37 ff.).
• OVG Sachsen, 25.11.2016 - 1 A 309/16

  Werbeanlage, Nebenanlage, nähere Umgebung, Gebietserhaltung

  und seiner Ehefrau "N2 R...." genannt wird noch dass offen ist, ob die Kläger durch die im Parallelverfahren - 1 A 552/15 - streitige Baugenehmigung für die Erweiterung eines Fuhrunternehmens in nachbarschützenden Rechten verletzt werden.
• VG Hannover, 15.03.2021 - 12 A 2924/17

  Dorfgebiet; Euro-Format; faktisches Dorfgebiet; Fremdwerbung; …