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Rechtsprechung
   BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11738
BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04 (https://dejure.org/2005,11738)
BAG, Entscheidung vom 01.11.2005 - 1 AZR 357/04 (https://dejure.org/2005,11738)
BAG, Entscheidung vom 01. November 2005 - 1 AZR 357/04 (https://dejure.org/2005,11738)
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  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; Hessisches PersVG § 74 Abs. 1 Nr. 13; ; Hessisches PersVG § 69 Abs. 1; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; BAT § 33 Abs. 1 Buchst. a

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Individualrechtliche Möglichkeit der Anrechnung von Tariferhöhungen auf die Ministerialzulage und des darin liegenden (Teil-)Widerrufs; Anwendbarkeit des Tarifvertrags über Zulagen an Angestellte bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Landesbehörden vom 4. ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (24)

  • BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94

    Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe).

    Im Zweifel gilt Normvollzug (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 b der Gründe mwN).

    Der Arbeitnehmer kann selbst bei langjährigen Leistungen nicht ohne zusätzliche konkrete Anhaltspunkte annehmen, ein gezahltes übertarifliches Entgelt oder die Gewährung sonstiger Vergünstigungen sei Vertragsbestandteil geworden und werde auf Dauer weiter gewährt (BAG 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - aaO mwN).

  • BAG, 08.06.2004 - 1 AZR 308/03

    Anrechnung der zweiten Stufe einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Steigen die Tarifentgelte anschließend, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass eine entsprechende Anrechnung der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 1 der Gründe; 21. Januar 2003 - 1 AZR 125/02 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 118 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 41, zu A II 1 der Gründe mwN).

    Nicht mitbestimmungspflichtig ist eine Anrechnung, wenn sie das Zulagenvolumen völlig aufzehrt oder die Tariferhöhung im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen vollständig und gleichmäßig auf die übertariflichen Zulagen angerechnet wird (BAG 8. Juni 2004 - 1 AZR 308/03 - BAGE 111, 70, zu B I 2 der Gründe mwN).

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

    Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen …

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Die Bindungswirkung tritt ein, wenn die Arbeitnehmer auf Grund des Verhaltens des Arbeitgebers darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch für die Zukunft gewährt werden (BAG 14. Januar 2004 - 10 AZR 251/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Deutsche Bahn Nr. 19, zu II 2 a der Gründe mwN; 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - BAGE 102, 351, zu I 1 der Gründe; 11. Oktober 1995 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9 = EzA BGB 242 Betriebliche Übung Nr. 33, zu II 2 a der Gründe).

    Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer den Schluss auf einen dauerhaften Bindungswillen zieht, muss ein entsprechender Vorbehalt konkret zum Ausdruck gebracht werden (BAG 18. September 2002 - 1 AZR 477/01 - aaO).

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Die Anrechnung ist überdies dann mitbestimmungsfrei, wenn der Arbeitgeber die bisherigen Verteilungsgrundsätze beachtet und diese sich durch die Anrechnung nicht verändern (BAG Großer Senat 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, 165 ff., zu C III 5 der Gründe).
  • BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98

    Spesenregelung und Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Es gilt nicht für den Ausgleich besonderer Belastungen, die mit der Leistungserbringung unvermeidlich verbunden sind (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAG 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - BAGE 90, 76, zu B I 2 a der Gründe;… Fitting 22. Aufl. § 87 Rn. 412 mwN).
  • BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Dazu steht die eine betriebliche Übung bejahende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1) nicht im Widerspruch.
  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 276/95

    Versehentlich unvollständige Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulagen

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    (2) Dem steht die vom Landesarbeitsgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogene Entscheidung des Senats vom 31. Oktober 1995 (- 1 AZR 276/95 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 54) nicht entgegen.
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen …

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Diese Grundsätze gelten im Rahmen des § 74 Abs. 1 Nr. 13 Hessisches PersVG gleichermaßen (vgl. BVerwG 26. Juli 1979 - 6 P 44.78 - AP BPersVG § 75 Nr. 4; BAG 9. Juli 1985 - 1 AZR 631/80 - AP BPersVG § 75 Nr. 16).
  • BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 36/83

    Anspruch eines Beschäftigten der Deutschen Bundesbahn auf Grenzgängerzehrgeld - …

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Wenn der öffentliche Arbeitgeber die den Beamten gewährten Vergünstigungen gleichzeitig Arbeitern und Angestellten einräumt, müssen diese schon aus Gründen der Gleichbehandlung damit rechnen, sie ebenfalls zu verlieren, wenn sie für die Beamten abgeschafft werden (BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3, zu II 3 a der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, zu 5 der Gründe mwN).
  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85

    Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage

    Auszug aus BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 357/04
    Wenn der öffentliche Arbeitgeber die den Beamten gewährten Vergünstigungen gleichzeitig Arbeitern und Angestellten einräumt, müssen diese schon aus Gründen der Gleichbehandlung damit rechnen, sie ebenfalls zu verlieren, wenn sie für die Beamten abgeschafft werden (BAG 15. Januar 1987 - 6 AZR 602/85 - EzBAT BAT § 4 Betriebliche Übung Nr. 3, zu II 3 a der Gründe; 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - BAGE 49, 31, zu 5 der Gründe mwN).
  • BVerwG, 26.07.1979 - 6 P 44.78
  • BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 364/04

    Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag

  • BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

    Unzulässigkeit von Teilkündigungen

  • BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86

    Widerruf von Lohnzulagen

  • BAG, 21.01.2003 - 1 AZR 125/02

    Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage - Mitbestimmungsrecht …

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 355/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 92/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gesamtzusage und ablösende Betriebsvereinbarung; …

  • BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 282/01

    Provision - Anspruch auf Überlassung von Kundenadressen

  • BAG, 14.01.2004 - 10 AZR 251/03

    Erschwerniszulage für Wagenmeister

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 358/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 354/04

    Abbau einer Ministerialzulage

  • LAG Hessen, 18.06.2001 - 13 Sa 1105/00

    Streit über die Weiterzahlung einer Ministerialzulage aus einem Arbeitsvertrag, …

  • LAG Hessen, 26.03.2004 - 12 Sa 1254/03
  • BAG, 01.11.2005 - 1 AZR 356/04

    Abbau einer Ministerialzulage

    Hinweise des Senats: Parallelverfahren zu Senat 1. November 2005 - 1 AZR 354/04 -, - 1 AZR 355/04 -, - 1 AZR 357/04 -, - 1 AZR 358/04 -.
  • ArbG Regensburg, 31.10.2014 - 4 Ca 937/14

    Keine Eingruppierung in höhere Stufe der Entgeltgruppe

    Zudem ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass der Arbeitgeber nur bereit ist, das zu zahlen, was tarifvertraglich oder gesetzlich geschuldet ist (BAG vom 01.11.2005 - 1 AZR 357/04).
  • ArbG Regensburg, 31.10.2014 - 4 Ca 935/14

    Feststellungsklage über eine zutreffende Vergütung bzw. Eingruppierung

    Zudem ist mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass Angestellte im öffentlichen Dienst grundsätzlich davon ausgehen müssen, dass der Arbeitgeber nur bereit ist, das zu zahlen, was tarifvertraglich oder gesetzlich geschuldet ist (BAG vom 01.11.2005 - 1 AZR 357/04).
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