Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Privatschulfinanzierung I

• openjur.de

  Privatschulfinanzierung I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 7 Abs. 4
  Verfassungsrechtliche gebotener Umfang staatlicher Schutzpflichten für Privatschulen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ersatzschulen (Finanzhilfe) - Schutzpflicht des Staates gegenüber Ersatzschulen - Form der Erfüllung der Schutzpflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen - Ersatzschule - Privatschule - Bestandsschutz - Schutzpflicht - Handlungspflicht - Gesetzgeberentscheidung - Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schulwesen; Ersatzschule; Privatschule; Bestandsschutz; Schutzpflicht; Handlungspflicht; Gesetzgeberentscheidung; Vereinbarkeit mit Grundgesetz

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 75, 40
• NJW 1987, 2359
• MDR 1987, 641
• NVwZ 1987, 881 (Ls.)
• DVBl 1987, 621
• DÖV 1987, 592

Wird zitiert von ... (323)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Auch diese Norm ist entscheidungserheblich, denn § 20 Abs. 3 Satz 1 HmbPrivSchulG mit seinem niedrigen Förderungssatz von 25 vom Hundert erschließt sich sowohl nach seinem Inhalt als auch seinem rechtlichen Gehalt vollständig erst in Verbindung mit Satz 2 des § 20 Abs. 3 HmbPrivSchulG (vgl. dazu auch BVerfGE 27, 1 [5]; 27, 195 [200]; 51, 193 [204]).

  Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrecht, Privatschulen - allerdings vorbehaltlich staatlicher Genehmigung - zu errichten (vgl. BVerfGE 27, 195 [200 f.]).

  Nur wenn dieses grundsätzlich allen Bürgern ohne Rücksicht auf ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse offensteht, kann die in Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistete Freiheit im Schulwesen (BVerfGE 27, 195 [200]) tatsächlich verwirklicht und von allen Eltern und Schülern gleichberechtigt in Anspruch genommen werden.

  Sollen solche Maßnahmen nicht indirekt zu einer durch Art. 7 Abs. 4 GG verbotenen Benachteiligung der Ersatzschulen (vgl. BVerfGE 27, 195 [201]) führen, so muß der Staat sicherstellen, daß die Verwirklichung seiner bildungs- und sozialpolitischen Ziele nicht auf Kosten der Lebensfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens geht.

  Die entsprechenden Schulen der Klägerin der Ausgangsverfahren sind mithin Ersatzschulen, also Privatschulen, die nach dem mit ihrer Errichtung verfolgten Gesamtzweck als Ersatz für eine in dem Land vorhandene oder grundsätzlich vorgesehene öffentliche Schule dienen sollen (BVerfGE 27, 195 [201 f.]).

• BVerwG, 22.09.1967 - VII C 71.66

  Anspruchs auf Gewährung einer höheren staatlichen Subvention für eine private …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).

  Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.

  Da die Abendschulen der Klägerin der Ausgangsverfahren auch das weitere Kriterium "Ersatzfunktion für existente öffentliche Schulen" erfüllen, bedarf es keines Eingehens auf den nicht unproblematischen Fall, daß in einem Bundesland entsprechende öffentliche Schulen nicht tatsächlich existieren oder gesetzlich vorgesehen sind (vgl. dazu etwa die Definition der Ersatzschule in BVerwGE 27, 360 [365] und Heckel, a.a.O., S. 268 ff.).

• BVerwG, 30.11.1984 - 7 C 66.82

  Ersatzschulfinanzierung - Mittel - Bestanderhaltung - Ersatzschulwesen - …

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Rn. 45 3. Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seiner - vor der Entscheidung BVerwGE 70, 290 abgegebenen - Stellungnahme der Auffassung, § 18 HmbPrivSchulG verstoße gegen Art. 7 Abs. 4 GG.

  Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).

  Zu den angemessenen Eigenleistungen gehören nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 27, 360 [365]; 70, 290 [295]) auch die Anfangsfinanzierung und die Investitionskosten.

• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Rn. 102 4. Über diese Beschränkungen hinaus steht die Förderungspflicht von vornherein unter dem Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann; darüber hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung auch anderer Gemeinschaftsbelange und der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu befinden (vgl. BVerfGE 33, 303 [333]).
• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Die Differenzierungsverbote dieses Grundrechts haben allerdings nur die Bedeutung, daß die aufgeführten faktischen Verschiedenheiten keine rechtlichen Wirkungen haben dürfen; sie sind ferner beschränkt auf die in den Vergleichstatbeständen benannten unterschiedlichen Eigenschaften, hingegen bleiben Differenzierungen, die auf anderen Unterschiedlichkeiten der Personen oder der Lebensumstände beruhen, unberührt (BVerfGE 3, 225 [241]).
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Rn. 98 2. Die den Staat betreffende Schutzpflicht löst erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. auch BVerfGE 56, 54 [81] m. w. N.).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung).
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG liegt mithin nur dann vor, wenn eine Sonderbehandlung ihre Ursache in den durch dieses besondere Grundrecht bezeichneten Gründen hat, wenn also ein kausaler Zusammenhang zwischen einem der aufgeführten Gründe und der Benachteiligung oder Bevorzugung besteht (vgl. BVerfGE 2, 266 [286]; 59, 128 [157]; 63, 266 [303] abweichende Meinung).
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Dies hätte im Sinne verhältnismäßiger Berücksichtigung einer geschützten Vertrauensposition den Gesetzgeber aber nur dazu berechtigt, für eine Übergangszeit eine erheblich höhere Finanzhilfe zu gewähren, damit sich die Schulträger auf die neue Situation einstellen können (vgl. BVerfGE 43, 242 (288) m. w. N.).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
• BVerfG, 01.06.1965 - 2 BvR 616/63

  Entlassung Beamtinnen
• BVerfG, 24.07.1953 - 1 BvR 293/52

  Sachgerecht können auch finanzielle Erwägungen sein
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64
• BVerfG, 05.06.1985 - 2 BvL 23/84

  Anforderungen an die Richtervorlage bei konkreter Normenkontrolle

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• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …

  Rn. 86 (a) Die Wahrnehmung des Auftrags zur Gewährleistung schulischer Bildung aus Art. 7 Abs. 1 GG steht gemäß Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern zu (vgl. BVerfGE 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (Klarstellung von BVerfGE 75, 40 ).

• BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01

  Altenpflege

  Nicht geklärt ist damit aber die Grenze zum Schul- und Ausbildungsrecht, für das die Länder ausschließlich zuständig sind (vgl. BVerfGE 6, 309 53, 185 ; 59, 360 ; 75, 40 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …

  Das Grundgesetz öffnet sich damit für die Vielfalt der Erziehungsziele und Bildungsinhalte und für das Bedürfnis seiner Bürger, in der ihnen gemäßen Form die eigene Persönlichkeit und die ihrer Kinder im Erziehungsbereich der Schule zu entfalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 08.04.1987 - 1 BvL 8/84 u.a. -, BVerfGE 75, 40 [62 f.]).

  Rn. 28 Aus der Normstruktur des Art. 7 Abs. 4 GG folgt daher, sofern die Gewährleistung "nicht zu einem wertlosen Individualgrundrecht auf Gründung existenzunfähiger Ersatzschulen und zu einer nutzlosen institutionellen Garantie verkümmern" soll (BVerfGE 75, 40 [65]), eine staatliche Kompensationspflicht als Ausgleich der durch Art. 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 GG selbst geschaffenen Bindungen.

  Insofern kann sich aus Art. 7 Abs. 4 GG über dessen Abwehrcharakter hinaus ein Anspruch auf staatliche Förderung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.1994 - 1 BvR 682/88-, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [62]).

  Die damit begründete Förderpflicht findet einen weiteren Grund darin, dass der Staat den mit der Privatschulfreiheit gewährleisteten schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst und die öffentlichen Schulen in der Weise garantiert, dass er auf eigenen Akten beruhende Beeinträchtigungen dieses Pluralismus durch staatliche Förderung in ihrer Wirkung neutralisiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).

  Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die staatliche Förderung an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]), wie in Baden-Württemberg durch § 18 Abs. 2 PSchG hinsichtlich der laufenden Betriebskosten vorgesehen.

  Denn damit vereitelt der Staat den durch Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG gewollten "schulischen Pluralismus auch gegen sich selbst" (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]; Hess. VGH…, Beschluss vom 13.05.1999 - 7 UE 2961/95 -, NVwZ-RR 2000, 157 [Rn. 43]).

  Eine widerspruchsfreie Veranlagung der Vergleichskosten setzt daher entweder eine Berücksichtigung der jedenfalls gerade zur Verwirklichung des pädagogischen Konzeptes erforderlichen Aufwendungen voraus - da die Profilbildung und "Pluralität" ja gerade Wesensmerkmal und Sinn der Privatschulautonomie ist (vgl. zur Zulässigkeit einer entsprechenden Differenzierung auch BVerfGE 75, 40 [71]) - oder aber eine realitätsnahe Maßstabsbildung der an öffentlichen Schulen tatsächlich anfallenden Kosten.

  Das Grundgesetz will damit eine der deutschen Schultradition widersprechende Herausbildung von Eliteschulen für Besserverdienende - in der Art von "Standes- oder Plutokratenschulen" (BVerfGE 75, 40 [63]) nach angelsächsischem Vorbild - vermeiden.

  Die Privatschule habe "allgemein zugänglich" zu sein, zwar nicht in dem Sinne, dass sie wie die öffentliche Schule jeden Schüler bei Erfüllung allgemeiner Voraussetzungen aufnehmen müsse, wohl aber in dem Sinne, dass sie grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage besucht werden könne (vgl. BVerfGE 75, 40 [64]).

  Die Anfangsfinanzierung für die Gründung einer Privatschule darf dem freien Träger von Verfassungs wegen daher überbürdet werden (vgl. BVerfGE 90, 107 [120]; dazu auch bereits BVerfGE 75, 40 [68]).

  Rn. 67 7. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem für staatliche Förderverpflichtungen stets geltenden "Vorbehalt dessen, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann" (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

  Rn. 104 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts löst die dem Staat obliegende Schutz- und Förderpflicht erst dann eine Handlungspflicht aus, wenn andernfalls der Bestand des Ersatzschulwesens als Institution evident gefährdet wäre (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 112, 74 [84]).

  Die in der Entscheidung des Jahres 1987 (BVerfGE 75, 40) noch als Leitsatz festgehaltene Einschränkung, mit der die Förderpflicht ausdrücklich nur auf die Einrichtungsgarantie bezogen wurde, findet sich vielmehr an keiner Stelle mehr.

  Rn. 116 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluss der Anfangsfinanzierung und der Investitionskosten von der Förderung grundsätzlich gebilligt, um neue Privatschulen nicht vom Wettbewerb mit anderen Schulen freizustellen (vgl. BVerfGE 75, 40 [68]).

• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

  Lippeverband

  Der Funktion der Normenkontrolle entsprechend ist deshalb eine umfassende Prüfung des fraglichen Normenkomplexes vorzunehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 ; 75, 40 m.w.N.).
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12

  Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der staatlichen Finanzhilfe nicht verpflichtet ist, Ersatzschulen zu Lasten der öffentlichen Schulen zu bevorzugen (BVerfGE 75, 40, 68 f.; E 90, 107).

  Die Garantie der Privatschulfreiheit steht in engem Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur Würde des Menschen (Art. 14 SächsVerf), zur Entfaltung seiner Persönlichkeit in Freiheit und Selbstverantwortung (Art. 15 SächsVerf) sowie zur Religions- und Gewissensfreiheit (Art. 19 Abs. 1 SächsVerf; vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 40 [62]).

  Folgerichtig beinhaltet Art. 102 Abs. 2 und 3 SächsVerf nicht nur eine Garantie der Privatschulen als Institution, sondern auch eine Garantie des Pluralismus im Schulwesen, die der Staat gegen sich selbst und das öffentliche Schulwesen garantieren muss (vgl. BVerfGE 75, 40 [66]).

  Diese Kosten können nicht dauerhaft über Leistungen der Schulträger und Schüler bzw. Eltern vollständig gedeckt werden, insbesondere nicht über Schulgelder, die ihrer Höhe nach so bemessen sind, dass eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 107 [115], BVerfGE 75, 40 [67]: "ein empirisch gesicherter Befund").

  Daher muss der Staat dem Ersatzschulwesen, soll die Freiheit zur Gründung von Ersatzschulen nicht zu einer rechtlichen Gewährleistung ohne tatsächliche Ausübungsmöglichkeit werden, Schutz- und Förderung zukommen lassen (vgl. BVerfGE 75, 40 [62]; BVerfGE 90, 107 [114 f.]; BVerfG, Beschluss vom 23. November 2004, BVerfGE 112, 74 [83]; BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10, juris Rn. 14; SächsOVG…, Urteil vom 2. März 2011 - 2 A 47/09, juris Rn. 25;… zum Verfassungsrecht in anderen Ländern z.B. BayVerfGH, Entscheidung vom 9. Oktober 2007 - Vf. 14-VII-06, juris Rn. 30; LVerfG M-V…, Urteil vom 9. Dezember 2010 - 6/09, juris Rn. 37).

  Gegenstand dieser staatlichen Förderpflicht ist ein Ausgleich für die in Art. 102 Abs. 3 Satz 3 und 4 SächsVerf errichteten rechtlichen Hürden (vgl. BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfGE 75, 40 [66]).

  Dieser findet seine Rechtfertigung nicht vorrangig in einem "Aufwendungsersatz" für die Wahrnehmung an sich staatlicher Aufgaben durch private Ersatzschulen, sondern in der Förderung eigenverantwortlicher, gemäß Art. 102 Abs. 2 SächsVerf auch privater Initiative überlassener Bildungsaufgaben (vgl. oben Buchst. a sowie zu Art. 7 GG BVerfGE 75, 40 [66]).

  Soweit Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht diese Förderung als staatlichen Beitrag zur Wahrung des sog. "Existenzminimums" des Ersatzschulwesens als Institution (BVerfGE 75, 40 [68];… BVerwG, a.a.O.) bezeichnen, wird verdeutlicht, dass aufgrund der Förderpflicht weder die Lebensfähigkeit jeder vorhandenen Ersatzschule staatlich abgesichert noch die Neugründung einer jeden erdenklichen Ersatzschule ermöglicht werden muss (vgl. auch BVerfGE 112, 74 [84]).

  Ersatzschulen muss es grundsätzlich möglich sein, entsprechend der Definition in Art. 102 Abs. 3 Satz 2 SächsVerf die Bildungsaufgaben wahrzunehmen, die den verschiedenen öffentlichen Schulen gesetzlich zugewiesen sind (vgl. BVerfGE 75, 40 [76 f.] für Abendrealschulen und Abendgymnasien).

  Diese Formulierung entspricht weitgehend dem Art. 14 Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (BadWürttVerf) - einer Vorschrift, die auf einen im Jahr 1953 in der damaligen verfassungsgebenden Landesversammlung ausgehandelten Kompromiss zurückgeht (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09, juris Rn. 77 ff.) und damit in eine Zeit zurückreicht, in der die allgemeine Auffassung bestand, dass aus Art. 7 Abs. 4 GG Ansprüche auf Unterstützung privater Schulen aus öffentlichen Mitteln nicht hergeleitet werden könnten (so etwa ein Beschluss der Kultusministerkonferenz im Jahr 1951, vgl. dazu BVerfGE 75, 40 [61]).

  Die Bezuschussung mit dem Schulbesuch notwendig verbundener, aufwändigerer Angebote steht im Ermessen des Gesetzgebers (zum Gleichbehandlungsgrundsatz in diesem Zusammenhang BVerfGE 75, 40 [71]).

  Die Förderung muss insbesondere nicht notwendig als ein Zuschuss in Geld gewährt werden; auch Sach- und Personalleistungen können die Förderpflicht aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf erfüllen (vgl. BVerfGE 75, 40 [67]).

  dd) Aus dem Umstand, dass dem Gesetzgeber bei der Entwicklung seines Fördermodells ein Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, folgt allerdings nicht, dass der Verfassungsgerichtshof seine Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Wahrung der Anforderungen aus Art. 102 Abs. 3 SächsVerf derart zurückzunehmen hat, dass lediglich festzustellen ist, ob der Gesetzgeber die Förderpflicht gänzlich oder in dem Sinne grob vernachlässigt hat, dass das Ersatzschulwesen als Institution evident gefährdet erscheint (so BVerfGE 75, 40 [67]; BVerfGE 90, 107 [117]; BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - 6 C 18/10, juris Rn. 14).

  Eine derartige staatliche Beeinflussung des Ersatzschulwesens ist vielmehr mit der Privatschulfreiheit gemäß Art. 102 Abs. 3 SächsVerf in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 18 Abs. 1 SächsVerf nur dann vereinbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und sich die Vorgaben im gebotenen Umfang halten (vgl. BVerfGE 27, 195 [209]; allgemein zur Gleichbehandlung bei der Ersatzschulfinanzierung BVerfGE 75, 40 [71]).

• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  Rn. 40 c) Dass die Neuregelung darauf abzielt, mit einer Nachbesserung der Startgutschriftenermittlung verbundene Mehrausgaben auf ein als angemessen empfundenes Maß zu beschränken (vgl. Hebler, ZTR 2011, 534, 535; Krusche, BetrAV 2012, 41, 43), kann bei der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Berücksichtigung finden, reicht aber für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfGE 75, 40 unter C IV 2 b; 19, 76 unter B II 1 a aa; jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Rn. 107 2. Die in beiden Vorlagen nur hilfsweise zur Prüfung gestellten Vorschriften des KLG, soweit sie für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 eine Leistung für Kindererziehung nicht schon vom 1. Januar 1986 an vorsehen, sind wegen des inneren Zusammenhangs mit den in erster Linie vorgelegten Normen des HEZG in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]; 66, 214 [222]; 75, 40 [56]; 82, 60 [83 ff.]).

  Finanzielle Erwägungen sind gerade bei Leistungsgesetzen zulässig (vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.).

  Der Gesetzgeber hätte sonst nur die Möglichkeit gehabt, die begrenzten öffentlichen Mittel nach dem "Gießkannenprinzip" zu verteilen [vgl. BVerfGE 75, 40 [72] m.w.N.].

• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …

  Grundrechtlich geschützt ist dadurch das Recht, einen eigenverantwortlich geprägten Unterricht zu erteilen, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis, die Lehrmethode und die Lehrinhalte (BVerfGE 75, 40 [62]; 88, 40 [46]; 90, 107 [114]).

  Rn. 116 Mit dem Recht, private Schulen zu errichten und zu betreiben, garantiert Art. 26 Abs. 1 ThürVerf - auch insoweit nicht anders als Art. 7 Abs. 4 GG - zugleich auch die Privatschule als Institution (BVerfGE 75, 40 [61]; 90, 107 [114]; 112, 74 [83]).

  Damit wird einem staatlichen Schulmonopol eine Absage erteilt; gleichartige Ersatzschulen dürfen im Verhältnis zu staatlichen Schulen nicht allein wegen ihrer andersartigen Erziehungsformen und Inhalte verhindert werden (BVerfGE 34, 165 [197]; 75, 40 [62]).

  Dieser Schutzauftrag richtet sich an den Landesgesetzgeber, der nach Art. 26 Abs. 1 ThürVerf verpflichtet ist, das private Ersatzschulwesen als Institution zu fördern und zu erhalten (BVerfGE 75, 40 [62]; 112, 74 [83]).

  Anders als bei Art. 7 Abs. 4 GG (dazu grundlegend BVerfGE 75, 40 [61 ff.];… dagegen weitergehend jetzt Brosius-Gersdorf, in: Dreier (Hrsg.), GG I, 3. Aufl. 2013, Art. 7 Rn. 109) bedarf es keiner interpretativen Herleitung des Zuschussanspruchs aus der Landesverfassung, sondern er ist - soweit Schulen in freier Trägerschaft genehmigte Ersatzschulen sind - Bestandteil der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 26 ThürVerf .

  Er verhindert nicht, dass eine einzelne genehmigte Ersatzschule geschlossen werden muss, weil sie sich im Wettbewerb mit anderen Schulen in freier Trägerschaft oder auch mit vergleichbaren Schulen nicht durchsetzen kann (so schon BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [118] bezogen auf die institutionelle Schutzpflicht) oder weil der Schulträger nicht sparsam wirtschaftet.

  Rn. 133 3. Wie der Staat den durch Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf bezweckten Erfolg, den genehmigten Ersatzschulen die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG zu ermöglichen, erreicht, ist ihm von Verfassungs wegen nicht vorgeschrieben; ihm ist insoweit eine weitgehende Gestaltungsfreiheit eingeräumt (BVerfGE 75, 40 [66 f.]; 90, 107 [116]; 112, 74 [84]).

  Im Vergleich zu der aus Art. 7 Abs. 4 GG abgeleiteten staatlichen Schutz- und Förderpflicht, die beispielsweise auch durch das Abstellen von Lehrern oder die Überlassung von Schulgebäuden und anderen Einrichtungen erfüllt werden kann (BVerfGE 75, 40 [67]), ergibt sich aus Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf jedoch, dass der Staat seiner Schutz- und Förderpflicht gerade durch die Gewährung von Zuschüssen nachzukommen hat, worunter nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Regelfall finanzielle Zuwendungen zu verstehen sind.

  Rn. 134 a) Der Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bezieht sich zunächst auf die Bewertung der Kostensituation der Schulen in freier Trägerschaft (BVerfGE 75, 40 [68]) und daran anknüpfend auf die Wahl des Finanzierungsmodells einschließlich der darin maßgeblichen Bezugsgrößen, also mit anderen Worten auf das "Wie" der Förderung (…Brenner in: Linck u.a., a. a. O., Art. 26, Rn. 23).

  Weit verbreitet und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]) sind andererseits aber auch Modelle, bei denen sich der Gesetzgeber in der einen oder anderen Weise an den Kosten des öffentlichen Schulwesens orientiert (so z. B. § 18a des baden-württembergischen Privatschulgesetzes).

  Ebenso wenig wie Art. 7 Abs. 4 GG (BVerfGE 75, 40 [68]; 90, 107 [116]) gebietet Art. 26 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf eine vollständige Übernahme der Kosten, die den Ersatzschulen durch die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 GG entstehen.

  Rn. 152 Soweit das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang formuliert, der Staat habe aufgrund seiner Schutz- und Förderpflicht nur einen Beitrag bis zur Höhe des Existenzminimums der Institution zu leisten (BVerfGE 75, 40 [67]), meint dies in der Sache nichts anderes.

  Rn. 200 Dabei heißt es einerseits - und dies zunächst in durchaus zutreffender Bezugnahme auf die auch für Thüringen verbindliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 75, 40, 68; 90, 107, 118) -, dass eine einzelne genehmigte Ersatzschule durch diesen Zuschussanspruch keine Bestandsgarantie erhalte und dieser Anspruch außerdem auch nicht verhindere,.

  Der Staat ist nur verpflichtet, einen Beitrag bis zur Höhe des Existenzminimums zu leisten (vgl. BVerfG Urteil vom 08.04.1987, BVerfGE 75, 40).

• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18

  Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 - 9 S 233/12

  Förderung einer Ersatzschule; Schulgeld-Erhebung; Sonderungswirkung
• VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12

  Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
• StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
• OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21

  Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem "gefährlichen Ort" auf St. Pauli …
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2000 - 9 S 317/98

  Privatschulförderung
• BVerwG, 21.12.2011 - 6 C 18.10

  Höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weiter streitig
• BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 204/10 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - schulrechtliche …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07

  Übertragbarkeit von der im Steuerrecht entwickelten Rechtsprechung zum …
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2019 - 3 B 18.19

  Ersatzschulfinanzierung; Grundschule; Wartefrist; Verfassungsmäßigkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• VerfGH Bayern, 07.07.2009 - 15-VII-08

  Schulwegkosten bei staatlich genehmigten Ersatzschulen
• VG Berlin, 22.03.2019 - 3 K 198.17

  Erfordernis der Einhaltung einer Wartefrist vor der Bewilligung von Zuschüssen …
• BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

  Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BFH, 17.07.2008 - X R 62/04

  (Begrenzter) Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 181/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12

  Besoldung; Finanzbeamter (BesGr A 7 bis A 9); Besoldungsjahre 2009 bis 2016; …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• BVerfG, 04.03.1997 - 1 BvL 26/96

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zur Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2021 - 21 A 3824/18

  Kirchlicher Kindergartenbetreiber kann keinen höheren staatlichen Zuschuss zur …
• OVG Sachsen, 02.03.2011 - 2 A 47/09

  Privatschulfinanzierung, Grundschulen, Mittelschulen, Zuschusssatz, Integration
• OVG Sachsen, 29.04.2010 - 2 A 42/09

  Umfang einer staatlichen Finanzhilfe betreffend den Sachkostenzuschuss und …
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - …
• VG Sigmaringen, 05.11.2002 - 4 K 2627/00
• VerfGH Bayern, 19.07.2016 - 1-VII-16

  Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• BVerwG, 04.11.2016 - 6 B 27.16

  Waldorfschulen; Privatschulfinanzierung; Inklusion; integrative Beschulung …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 49/04

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BFH, 21.10.2008 - X R 15/08

  Abzug von Schulgeld für den Besuch eines schottischen Internats als Sonderausgabe …
• BVerfG, 08.06.2011 - 1 BvR 759/08

  Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …
• VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01

  Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Kosten für Privatschule; notwendiger Unterhalt; …
• BFH, 14.12.2004 - XI R 32/03

  Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 3045/06

  Verstoß von § 18b Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW (GTK NW) in …
• VG Düsseldorf, 25.06.2025 - 18 K 8955/22
• VG Düsseldorf, 25.06.2025 - 18 K 8954/22
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2011 - 3 B 24.09

  Jungengymnasium in Potsdam grundsätzlich genehmigungsfähig
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - 3 B 37.21

  Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft in Brandenburg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2914/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• BVerwG, 10.01.2013 - 5 C 24.11

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Kommunikationshilfe; Kommunikationshelfer; …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10

  § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von …
• BFH, 22.05.2006 - VI R 46/05

  Verfassungswidrigkeit der Ausschlussfrist in § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2025 - 9 S 147/24

  Staatliche Finanzhilfe für den Betrieb einer Werkrealschule in Baden-Württemberg
• VG Weimar, 22.03.2001 - 2 K 596/98
• VerfGH Bayern, 18.04.1996 - 13-VII-93
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1991 - 9 S 2315/89

  Begrenzung des Zuschusses für Gymnastikschulen
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• BVerwG, 17.03.1988 - 7 C 99.86

  Verfassungsmäßigkeit - Private Ersatzschulen - Regelförderung - Ersatzschulwesen …
• BFH, 23.07.1997 - X R 162/95
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 18.21

  Ablehnung einer Ersatzschulgenehmigung für Beschulung nach dem "Uracher Plan"
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 15.00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Verletzung des …
• BVerwG, 17.05.2022 - 6 B 19.21

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Haupt- und …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17

  Anerkannte Ersatzschule; Bescheidungsklage; Förderkonzept; Förderpraxis; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18

  Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• BFH, 11.06.1997 - X R 144/95

  Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16

  Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 2023/16

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für eine …
• BVerwG, 28.05.1997 - 6 C 1.96

  Berufsfachschule - Besondere Art der Berufsausbildungsstätte - Private …
• BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20

  Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
• VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10

  Schulrecht
• VGH Hessen, 31.05.1999 - 7 UE 2961/95

  Ersatzschulfinanzierung - Schulen besonderer pädagogischer Prägung
• VG Saarlouis, 15.05.2023 - 1 K 890/21

  Finanzierung einer privaten Förderschule; therapeutisches Reiten; Sachausgaben; …
• BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 1491/91

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Zuerkennung der Nebenklagebefugnis - Ehe …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.04.2023 - 12 Sa 513/22

  Hauptstadtzulage - Ungleichbehandlung - Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen
• BVerwG, 21.04.2026 - 6 B 2.26
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 9 S 777/23

  Privatschulfinanzierung; Zuschuss; Anerkannte Ersatzschule; Privatschullehrer; …
• BFH, 14.12.2004 - XI R 66/03

  An britisches College gezahltes Schulgeld nicht als Sonderausgabe abziehbar; …
• VG Sigmaringen, 12.08.2003 - 4 K 1314/02

  Widerspruch gegen vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich auf endgültigen
• VG Münster, 27.02.2018 - 1 K 3237/17

  Bestimmung der Höhe eines Landeszuschusses des Jahres 2014 für eine Private …
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der differenzierten Abzugsfähigkeit von …
• BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95

  Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
• VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08

  Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
• BSG, 21.02.2006 - B 1 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für intrazytoplasmatische …
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1988 - 6 S 1031/87

  Sozialhilfe: Übernahme der Kosten für Besuch einer Waldorfschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - 19 B 909/14

  Geltung des in § 80 Abs. 2 S. 2 SchulG NRW normierten Rücksichtnahmegebots im …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 1047/01

  Anspruch auf die Bewilligung von Finanzhilfe zugunsten eines Trägers einer …
• BVerwG, 18.12.2000 - 6 B 16.00

  Revisionsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen …
• BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17

  Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2010 - LVerfG 6/09

  Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei Verlängerung der bisher zweijährigen …
• VG Greifswald, 17.09.2002 - 4 A 301/02
• VG Potsdam, 17.10.2022 - 12 K 1791/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Amtszeit; keine unbegrenzte Amtsfortführung bis Neuwahl; Verzögerung der Neuwahl; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
• OVG Sachsen, 29.09.1999 - 2 S 775/98

  Beteiligtenfähigkeit des rechtsfähigen Vereins in der Liquidationsphase; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2015 - 9 S 1334/13

  Förderanspruch für als Ersatzschule genehmigte private Berufsschule
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2004 - 9 S 1573/03

  Keine Zuschuss für die Stelle eines zweiten Konrektors an einer privaten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2001 - 2 L 450/00
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2017 - 3 L 207/16

  Sachsen-Anhalt; Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule
• BVerwG, 25.08.2011 - 6 B 16.11

  Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2016 - 9 S 1477/14

  Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der …
• VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02

  Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2001 - LVerfG 1/00

  Ersatzschulfinanzierung
• VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

  Finanzhilfe für Ersatzschulen; Sachkostenzuschuss; Festsetzung der …
• OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 409/10

  Privatschulfinanzierung, Zuschusssatz, Gymnasien
• BFH, 11.06.1997 - X R 77/94

  Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 …
• OVG Sachsen, 24.11.2020 - 2 A 430/19

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an berufsbildende Förderschulen und …
• VG Regensburg, 24.01.2017 - RO 3 K 15.1905

  Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Ersatzschule
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17

  Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
• VerfGH Bayern, 27.02.1997 - 17-VII-94

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• VGH Hessen, 13.12.2017 - 6 A 555/16

  Begrenzung der EEG-Umlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

  Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des …
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 427/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• FG Münster, 14.03.2000 - 6 K 3959/99

  Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule
• VGH Hessen, 09.08.2017 - 6 A 1908/15

  Begrenzung der EEG-Umlage
• FG München, 29.05.2008 - 15 K 3058/05

  Kosten für den Besuch eines ausländischen Internats
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 13/97

  Streit über den Geltungsbereich des Landesschulgesetzes; Notwendigkeit der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.1998 - A 2 S 629/97

  Öffentliche Schulen; Schulen in freier Trägerschaft; Bildungsgang; …
• VGH Bayern, 23.08.1989 - 7 CS 89.80
• VG Potsdam, 19.06.2009 - 12 K 1013/07

  Versagung der Genehmigung eines privaten Jungen-Gymnasiums wegen Grundsatzes der …
• BVerwG, 26.07.2005 - 6 B 24.05

  Bundesrecht; Eingreifen; Ersatzschule; Ersatzschule; Existenzminimum; …
• BAG, 15.11.2000 - 10 AZR 588/99

  Eingruppierung - Realschullehrer im Land Brandenburg
• BVerwG, 12.09.1989 - 7 B 131.89

  Ersatzschulfinanzierung - Existenzfähigkeit des privaten Ersatzschulwesens - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17

  Schulgeld - Waldorfschule - Mehrbedarf - Sozialgeld
• VG Münster, 24.03.2017 - 1 K 90/16

  Ausgabebegrenzungsgebot Schülerfahrkosten
• FG Baden-Württemberg, 09.09.2003 - 2 K 228/03

  Abzugsfähigkeit des für den Besuch einer ausländischen Schule entrichteten …
• BVerwG, 25.02.1997 - 8 B 24.97

  Vorrang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden gegenüber dem aus Art. 6 Abs. 2 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 3 S 154.25

  Normenkontrollverfahren; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; allgemeine …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 2 LC 616/10

  Berücksichtigung von Kann-Kindern bei dem i.R.d. Berechnung der Finanzhilfe für …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 8/05

  Arbeitslosengeld II - Besuch einer Privatschule - Sozialbeitrag zum Schulgeld - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 K 3/05

  Verordnung über Berufsbildende Schulen, hier: Normenkontrolle
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2003 - 2 A 10258/03

  Schulrecht, Privatschulrecht, Privatschule, Ersatzschule, Finanzhilfe, …
• OVG Hamburg, 21.02.2003 - 1 Bf 185/00

  Höhe der Finanzhilfe für private Ersatzschule
• BVerwG, 23.05.1996 - 5 B 185.95

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2016 - 3 L 89/15

  Nachvollziehbarkeit des nach § 18a Abs. 3 Nr. 4 Satz 4 SchulG ST geregelten …
• FG Düsseldorf, 23.11.2001 - 18 K 9791/97

  Vermietung zwischen nahen Angehörigen und Studiengebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1991 - 19 A 2529/89

  Beamter auf Lebenszeit; Planstelle an Ersatzschule; Schule; Vergleichbarkeit; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 849/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Niedersachsen, 25.07.2014 - 2 LA 118/14

  Maßgebliche Stichtage für die Ermittlung der Durchschnittszahl von Schülern für …
• OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10

  Anspruch von Schülern auf Beförderung und Erstattung von Beförderungskosten bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 847/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 848/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 16 Sa 1672/21

  Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
• ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15

  Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 840/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung …
• LAG Hamburg, 30.08.1993 - 7 TaBV 12/91

  Berufsförderungswerk ; Dozenten; Arbeitnehmereigenschaft; Mitbestimmungsrechte …
• OVG Sachsen, 18.03.2025 - 2 A 570/22

  Schule in freier Trägerschaft; berufsbildende Förderschule für Hör- und …
• VG Berlin, 20.04.2023 - 3 K 323.22

  Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 841/17

  Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07

  Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
• VG Hamburg, 24.02.2011 - 15 E 36/11

  Gebühr für die Teilnahme an der externen Abiturprüfung
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 10.3030

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• BAG, 10.11.1994 - 6 AZR 486/94

  TV-Auslegung: § 63 BAT Anspruch auf Übergangsgeld; Berücksichtigung von …
• VG Würzburg, 17.03.2021 - W 2 K 19.805

  Erstattungsfähigkeit von Personalkosten für den Hausmeister einer privaten …
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• FG Köln, 24.11.2008 - 5 K 6417/04

  Berücksichtigung von Aufwendungen aus einer Hochschullehrertätigkeit als …
• FG Rheinland-Pfalz, 11.07.2007 - 2 K 1741/06

  Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an ein Schweizer Lyceum nach § 10 Abs. 1 …
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 429/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

  Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …
• VGH Hessen, 06.07.2017 - 6 A 1706/15

  Übergangsbestimmung im EEG 2012
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - S 4 SO 937/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Potsdam, 02.03.2007 - 12 K 545/02

  Verhandlungstermin zur Privatschulförderung
• BVerwG, 21.12.2016 - 6 BN 1.16

  Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang
• OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2012 - 3 B 18.09

  Zuschüsse für genehmigte Ersatzschulen; vergleichbare Personalkosten; Berechnung; …
• BFH, 18.07.2005 - XI B 50/04

  Schulgeld für britische Privatschule
• BVerwG, 14.08.1997 - 6 B 34.97

  Verfassungsrecht - Verbot der Benachteiligung Behinderter; Schulrecht - Aufnahme …
• OVG Sachsen, 16.01.2008 - 2 B 590/07

  Privatschulfinanzierung; Fachschule; Teilzeit; Vollzeit; Sachkosten; …
• OVG Thüringen, 16.08.2001 - 1 KO 945/00

  Schülerbeförderung, Kosten; Erstattung; Schulen in freier Trägerschaft; …
• VG München, 30.07.2018 - M 3 K 17.3645

  Sudbury-Schule Ammersee erhält keine Genehmigung zum Schulbetrieb
• OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10

  Einstweilige Anordnung, Schülerbeförderung, nächstgelegene Schule, staatlich …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 475/00

  Eingruppierung - Lehrer an Sekundarschulen in Sachsen-Anhalt
• FG Schleswig-Holstein, 19.03.1998 - I 184/95

  Ausstellerhaftung für unzutreffende Spendenbescheinigung
• VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 18-III-95

  Richtervorlage zu der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 und 5 …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2015 - 2 LA 81/15

  Zugangeröffnung zu einem Genehmigungs- und Finanzierungsverfahren der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2011 - L 9 U 225/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.1996 - 2 A 1309/96

  Antrag einer tschechischen Staatsangehörigen auf Aufnahme als Aussiedlerin; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2023 - 11 Sa 1145/22

  Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 42.11

  Keine zusätzlichen Privatschulzuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe der …
• VG Stuttgart, 02.02.2010 - 13 K 3238/09

  Voraussetzungen der Genehmigung einer Ersatzschule
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• LSG Hessen, 21.04.1999 - L 3 U 1764/98

  Unfallversicherung - übergangsrecht - Versicherungsfall im Oktober 1990 - …
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 104/97

  Abschaffung der unentgeltlichen Beförderung von Behinderten mit …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718

  Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1562/15

  Schülerbeförderung
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 255.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1010/10

  Schulgeld für Schulbesuch im nichteuropäischen Ausland steuerlich nur …
• FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07

  Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
• OVG Sachsen, 16.01.2007 - 2 B 21/06

  Privatschulfinanzierung, Sachkosten, Förderschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 536/00

  Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Verlust der …
• BAG, 22.03.2001 - 8 AZR 476/00

  Eingruppierung - Realschullehrerin im Land Sachsen-Anhalt
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12

  Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 20.08.2009 - 7 B 07.453

  Kostenerstattung für Pflegepersonal an einer kirchlichen Förderschule; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 913/02

  Normenkontrolle: Abiturprüfungsregelung für Schulfremde
• LSG Hessen, 25.03.2020 - L 6 AS 614/19

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
• VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162

  Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.10.2013 - 3 B 43.11

  Privatschule; Ersatzschule; Waldorfschule; Pädagogik Rudolf Steiners; …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08

  Zuschuss für Privatschule
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 7 ZB 10.880

  Finanzielle Förderung privater Ersatzschulen durch den Staat; sonderpädagogisches …
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• BVerwG, 26.01.1988 - 7 B 7.87

  Schulwesen - Privatschule - Ersatzschule - Staatliche Finanzierung - Bestimmung …
• BAG, 03.12.1987 - 6 ABR 38/86

  Private Berufsfachschule als Tendenzunternehmen - Bildung eines …
• VG Saarlouis, 28.01.2019 - 3 K 757/18
• VG Saarlouis, 25.01.2019 - 3 K 757/18

  Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 19 A 1489/17

  Zusätzliche Personalausgaben und Sachausgaben für nicht bereits durch …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2016 - 3 M 145/16

  Kein Anspruch von Eltern und Schülern auf Weiterbetrieb einer geschlossenen …
• VG Cottbus, 26.05.2016 - 1 K 1563/15

  Schülerbeförderung
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 3 B 7.09

  Schulfinanzierung; Sanierungsgeld der Versorgungsanstalt des Bundes und der …
• VG Braunschweig, 15.05.2007 - 6 A 64/06

  Baubeginn; Bauvorhaben; Finanzierung; Fördermittel; Fördermittelbewilligung; …
• FG Hamburg, 15.02.2000 - VI 69/98

  Aufwendungen für einen Schulbesuch im Ausland
• BFH, 17.05.1994 - X B 280/93

  Anforderungen an die schlüssige Erhebung der Rüge mangelhafter Sachaufklärung
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88

  Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
• BVerwG, 27.01.1988 - 7 B 1.88

  Sozialhilfe - Altenheim - Instandsetzungsmaßnahme - Zuschussgewährung - Träger - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 5.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2011; Kürzung; …
• VG Potsdam, 11.12.2015 - 12 K 1683/13

  SchulrechtZuschuss für die Evangelische Grundschule Potsdam 2013/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 22.13

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Honorarvertrages des Trägers einer …
• OVG Sachsen, 31.03.2015 - 2 A 52/14

  Schulfinanzierung; Berechnung des Zuschusssatzes; Integrationsschüler im …
• SG Karlsruhe, 21.03.2013 - L 4 SO 937/13

  Bindung des Sozialhilfeträgers an die Feststellung des Schulamts zum Bestehen …
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …
• OVG Sachsen, 10.03.2006 - 2 B 774/04

  Privatschulfinanzierung, Integration, Zuschusssatz, Grundschüler
• VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97

  Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• VG Berlin, 11.06.2025 - 8 K 289.23
• OVG Thüringen, 18.10.2023 - 4 KO 695/17

  Kein Anspruch auf Erstattung von an den Eigenbetrieb gezahlten Mieten nach § 7 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - 3 B 11.13

  Untersagung des Abschlusses eines Honorarvertrages mit einer Lehrkraft gegenüber …
• VG Karlsruhe, 12.11.2008 - 11 K 2899/08

  Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer ungenehmigten Schule in …
• VerfGH Sachsen, 29.11.2007 - 83-IV-07

  Die Festsetzung eines Zuschusses im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens mit der …
• FG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 7 K 39/04

  Steuerfreiheit von Landeszuschüssen an eine Privatschule
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1987 - 9 S 2304/86

  Behördlicher "Hinweis" als feststellender Verwaltungsakt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 6.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2015; Kürzung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2018 - 3 B 7.18

  Ersatzschulfinanzierung; Ersatzschulzuschuss; Haushaltsjahr 2016; …
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 26.16

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der …
• SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 292.08

  Höhe des Zuschusses für Waldorfschule
• FG Köln, 29.11.2007 - 15 K 2532/06

  Schulgeldzahlung an eine englische Schule im Jahr 2003 als Sonderausgabe oder als …
• VerfGH Sachsen, 19.07.2007 - 82-IV-07

  Eilantrag zur Verfassungsbeschwerde gegen §§ 15, 19 Nr. 5 bis 7 des Gesetzes über …
• SG Darmstadt, 21.10.2019 - S 1 AS 58/17
• VG Wiesbaden, 13.11.2018 - 6 K 1560/18

  Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das …
• VG Wiesbaden, 30.01.2018 - 6 K 559/17
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 824.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Kassel, 24.05.2016 - 1 K 2079/15

  Rücknahme einer Vorabentscheidung nach § 49 Abs. 2 S. 2 BeamtVG
• VG Aachen, 26.10.2012 - 9 K 2372/10

  Anspruch einer anerkannten Ersatzschule auf höhere Refinanzierung der …
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 282.08

  Bezuschussung einer Waldorfschule
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 7 ZB 11.544

  Privatschulfreiheit; staatlich anerkanntes Gymnasium; Betriebszuschuss; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 12 A 2758/06

  Zulässigkeit der Kürzung von Betriebskostenzuschüssen für einen katholischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 107/03

  Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private …
• VGH Bayern, 09.04.1997 - 7 B 95.3111
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92

  Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87

  Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
• VG Freiburg, 22.09.2023 - 2 K 179/23

  Auslegung von § 18 Abs. 1 PSchG BW
• VG Berlin, 13.05.2022 - 3 K 567.20
• VG München, 10.05.2016 - M 3 K 14.4116

  Genehmigung einer fünfstufigen Wirtschaftsschule
• VG Berlin, 11.12.2008 - 3 A 373.08

  Einbeziehung der VBL-Sanierungskosten in die Berechnung der vergleichbaren …
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1139/16

  Stellenbudget LES - Budget inklusive Beschulung
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 71/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VG Aachen, 19.01.2018 - 9 K 72/14

  Ersatzschulfinanzierung; Entgeltgruppen TV-L; Entgeltstufen TV-L; …
• VG Berlin, 21.11.2017 - 3 K 803.15

  Förderung eines nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelnden Schulträgers
• VG Münster, 06.05.2011 - 1 K 2149/09

  Der dem Träger einer genehmigten Ersatzschule gewährte Landeszuschuss umfasst …
• VG Kassel, 20.08.2001 - 5 E 1997/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1988 - 19 A 2542/86
• VG Berlin, 17.11.2025 - 8 K 148.24
• VG Bayreuth, 08.11.2022 - B 5 K 20.1371

  Kein Beihilfeanspruch bei lmplantatsetzung von mehr als zwei Implantaten pro …
• OVG Sachsen, 14.06.2022 - 2 A 1244/19

  Staatliche Finanzhilfe an berufsbildenden Ersatzschulen im Schuljahr 2008/2009; …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 1128/16

  Stellenbudget LES - Budget inklusive Beschulung
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.790

  Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als …
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.788

  Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im …
• VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

  Erweiterung einer Ersatzschule
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 477.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• VG Berlin, 08.10.2015 - 3 K 468.14

  Anspruch einer privaten Ersatzschule auf Zuschusszahlung im Rahmen des …
• VG Berlin, 17.04.2013 - 3 K 139.12

  Schulverwaltungsrecht - Zuschüsse für eine Schule
• VG Cottbus, 20.07.2012 - 1 K 801/10
• VG Göttingen, 08.11.2007 - 4 A 112/05

  Recht zur Errichtung von privaten Schulen ; Berechnung der Finanzhilfe für …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 5 K 20.473

  Ausgeprägter Würgereiz kann keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für weitere …
• VG Münster, 06.02.2018 - 1 K 2389/16

  Stellenbudget LES - Budget inklusive Beschulung
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 7 BV 09.1827

  Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger nach Haushaltslage
• VG Schleswig, 21.03.2007 - 9 A 17/03
• VG Stade, 18.08.2003 - 6 B 1242/03

  Ausgleichszahlungen des Landes Niedersachsen an das Land Bremen für den Besuch …
• OVG Niedersachsen, 25.07.1995 - 13 M 4561/95

  Finanzhilfe für Ersatzschule; Ersatzschule; Finanzhilfe; Waldorfschule
• VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304

  Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
• VG Kassel, 19.05.2023 - 1 K 2460/19

  Lehrtätigkeit beim Berufsfortbildungswerk des DGB ist keine Tätigkeit im …
• VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 17.811

  Kostenersatz für Schulaufwand
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 680.05

  Zuschuss für Privatschule
• VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 778.08

  Zuschuss für Privatschule
• ArbG Duisburg, 16.02.2000 - 3 Ca 3606/99

  Anspruch gegen Versorgungswerk auf Gewährung einer Witwenrente; Erheblich jüngere …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.05.1987 - 13 A 320/85
• VG Gera, 20.11.2013 - 2 K 537/11
• VG Augsburg, 24.04.2009 - Au 3 K 08.928

  Private Volksschule; Förderung; Personalaufwand; Wiederbesetzungssperre