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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1262
BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 (https://dejure.org/2007,1262)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 (https://dejure.org/2007,1262)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 (https://dejure.org/2007,1262)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 14; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Enteignung von Grundstücken für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg - Grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung einzelner Grundstücke - Pflicht der Gerichte zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes bei Eingriffen in das Eigentum

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    GG Art. 14 Abs. 3.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsschutz gegen Enteignung (Landesmesse BW)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Enteignung: Bereits Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses nötig! (IBR 2007, 218)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 288
  • NVwZ 2007, 573
  • WM 2007, 758
  • BauR 2007, 760
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68

    Öffentliche Last

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, entscheidet also abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignungen einzelner Grundstücke (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 ).

    Aus Art. 14 GG unmittelbar ebenso wie aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in das Eigentum einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 46, 325 ; 89, 340 ).

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Sie gewährleistet eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; stRspr).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Zur verbürgten Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG gehört auch, dass die Gerichte über eine zureichende Entscheidungsmacht verfügen, um einer erfolgten oder drohenden Rechtsverletzung wirksam abzuhelfen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).
  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Sie gewährleistet eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; stRspr).
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, entscheidet also abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignungen einzelner Grundstücke (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 ).
  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, entscheidet also abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignungen einzelner Grundstücke (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 ).
  • BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

    Gondelbahn

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, entscheidet also abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignungen einzelner Grundstücke (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 56, 249 ; 74, 264 ; 95, 1 ).
  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Der durch eine behördliche Maßnahme betroffene Eigentümer kann sich auf das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, das ihm die "Rechtsmacht" verleiht, Eingriffe auf die durch die Eigentumsgarantie geschützten Gegenstände abzuwehren (vgl. BVerfGE 45, 63 ).
  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

    Zwangsversteigerung II

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    Aus Art. 14 GG unmittelbar ebenso wie aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt die Pflicht der Gerichte, bei Eingriffen in das Eigentum einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 45, 297 ; 46, 325 ; 89, 340 ).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender …

    Auszug aus BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06
    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft ist dementsprechend bereits seit langem geklärt, dass alle Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, insbesondere auch solche grundsätzlicher Art gegen das Vorhaben, im Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls in einem nachfolgenden gerichtlichen Anfechtungsverfahren vorgebracht werden können, aber zur Vermeidung entstehender Bindungswirkungen auch vorgebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, 7 C 21.89, BVerwGE 85, 44 ; BVerwG…, Beschluss vom 1. April 1999, 4 B 26/99, NVwZ-RR 1999, S. 485 ; BVerwG…, Urteil vom 11. April 2002, 4 A 22/01, NVwZ 2002, S. 1119 ;… vgl. ferner Fischer, in: Ziekow , Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 437;… Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, Rn. 181).
  • BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

    Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …

  • BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

    Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …

  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99

    Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

    Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …

  • BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93

    Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.12.2005 - 8 S 1961/05

    Enteignung zugunsten der Landesmesse bestätigt

  • VG Stuttgart, 16.08.2005 - 1 K 811/05
  • VG Stuttgart, 19.12.2005 - 1 K 1851/05
  • BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

    Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …

    Auch ein Planfeststellungsbeschluss, dem durch Gesetz Bindungswirkung für die Enteignungsbehörde verliehen ist, ist an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen, weil er abschließend und für das weitere Verfahren verbindlich über die grundsätzliche Zulässigkeit der Enteignung einzelner Grundstücke entscheidet (vgl. BVerfGE 95, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 und 848/06 -, JURIS).
  • BVerfG, 16.12.2015 - 1 BvR 685/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen

    Wegen der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses sind jedoch beide an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 134, 242 ; BVerfGK 10, 288 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

    Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung

    Rn. 46 Da der Planfeststellungsbeschluss Grundlage der nachfolgenden Enteignung ist (§ 31 Abs. 1 und 2 Wasserhaushaltsgesetz i.d.F. d. Bek. v. 19.8.2002 - im folgenden WHG a.F. - i.V.m. § 64 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg - WG - i.d.F. d. Bek. v. 20.1.2005), kommt ihm enteignungsrechtliche Vorwirkung zu (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 15.2.2007 - 1 BvR 300/06 u.a. - NVwZ 2006, 573).
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