Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 10 Abs 3 S 1 BauGB
  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung; städtebauliche Erforderlichkeit; Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an ortsübliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Beachtliche Abwägungsmängel bei einem Bebauungsplan

• rechtsportal.de

  Anforderungen an ortsübliche Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Beachtliche Abwägungsmängel bei einem Bebauungsplan

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
• BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 31.21
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (33)

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• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Die Bedeutung der Anforderung hat das Bundesverwaltungsgericht grundlegend in seinem auch von der Antragstellerin zitierten Urteil vom 18. Juli 2013 (…4 CN 3.12, juris [Rn. 14 ff.]) dargelegt und insbesondere in seinem Urteil vom 6. Juni 2019 (4 CN 7.18, juris [Rn. 11 ff.]) weiter konkretisiert.

  Die Informationen müssen daher eine erste inhaltliche Einschätzung ermöglichen, welche Umweltbelange in den vorliegenden Stellungnahmen und sonstigen Unterlagen behandelt werden (BVerwG, Urteil vom 06.06.2019 - 4 CN 7.18 -, a.a.O. [Rn. 13] m.w.N.).

  Dass die Antragsgegnerin bei dem betroffenen Schutzgut "Boden", das - bei der Herstellung eines Rad- und Fußweges naheliegend - durch (neue) Bodenversiegelungen Ausgleichsmaßnahmen erfordert, gleichwohl diesen Aspekt mit dem Schlagwort "Maßnahmen zum Ausgleich der Bodenversiegelung" besonders anführt, steht dem nicht entgegen, denn § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BauGB untersagt nicht, besonders detaillierte Schlagwörter zu verwenden oder gesetzlich nicht geschuldete Angaben bekannt zu machen (BVerwG, Urteil vom 06.06.2019 - 4 CN 7.18 -, a.aO. [Rn. 18]).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Beteiligungsrechte werden durch diese gewählte Verfahrensweise der teilweisen "Überplanung" nicht verkürzt (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 23.05.2005 - 1 MN 57/05 -, juris [Rn. 38 f.]; s.a. Urteil des Senats vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, juris [Rn. 33]).

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 CN 7.11 -, juris [Rn. 10]; s.a. Urteil des Senats vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, a.a.O. [Rn. 45]).

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, a.a.O. [Rn. 67]).

• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Auf eine subjektive Rechtsverletzung der Antragstellerin kommt es in diesem objektiven Rechtsbeanstandungsverfahren nicht mehr an (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris [Rn. 13]).

  Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, a.a.O. [Rn. 18 ff.]).

  Ein Mangel ist im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB dann auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder nahe liegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, a.a.O. [Rn. 22]) bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (…Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 214 Rn. 144 m.w.N.).

• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Erforderlich ist dies allerdings nur dann, wenn die Festsetzungen des früheren Plans auf jeden Fall beseitigt werden sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.08.1990 - 4 C 3.90 -, juris [Rn. 22]).

  Entfällt wegen etwaiger Unwirksamkeit der späteren Norm die Derogation des früheren Rechts, hat dies allein zum Ergebnis, dass die alte Rechtsnorm unverändert fortgilt (BVerwG, Urteil vom 10.08.1990 - 4 C 3.90 -, a.a.O. [Rn. 21]).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 3 S 2278/12

  Normenkontrolle: Präklusion von Rügen - Begriff "Baugebiet" - Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Es ist bereits fraglich, ob die fehlende Absicht eines Eigentümers, sein Grundstück der festgesetzten Nutzung entsprechend zu nutzen bzw. nutzen zu lassen, überhaupt zu einem dauerhaften Umsetzungshindernis für einen Bebauungsplan oder jedenfalls für eine einzelne seiner Festsetzungen führen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, juris [Rn. 87]).

  Auch wenn die Antragstellerin aktuell keinen Veräußerungswillen besitzen mag, ist nicht ausgeschlossen, dass sich ihre eigenen Vorstellungen oder etwa diejenigen ihrer Rechtsnachfolger hinsichtlich des auf langfristige Realisierung angelegten Plans ändern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.07.2014 - 3 S 2278/12 -, a.a.O. [Rn. 87]; Nds. OVG…, Urteil vom 30.07.2015 - 12 KN 265/13 -, juris [Rn. 31];… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter (Hrsg.), Baugesetzbuch, Kommentar, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 48).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Insbesondere die dortige Beschreibung der Informationen zu den Schutzgütern "Pflanzen, Biotope und Tiere" werde den dazu in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18.07.2013 - 4 CN 3.12 - und Beschluss vom 17.09.2008 - 4 BN 22.08 -) entwickelten Anforderungen nicht gerecht.

  Die Bedeutung der Anforderung hat das Bundesverwaltungsgericht grundlegend in seinem auch von der Antragstellerin zitierten Urteil vom 18. Juli 2013 (4 CN 3.12, juris [Rn. 14 ff.]) dargelegt und insbesondere in seinem Urteil vom 6. Juni 2019 (…4 CN 7.18, juris [Rn. 11 ff.]) weiter konkretisiert.

• OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Das wäre nur dann der Fall, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erwiese, weil die Antragstellerin durch die von ihr angestrebte Unwirksamerklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch ihre Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern könnte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 04.06.2008 - 4 BN 13.08 -, juris [Rn. 5]; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 01.10.2020 - 1 KN 13/15 -, juris [Rn. 42] m.w.N.).

  Als Folge dieser Regelung ist - wie vorstehend ausgeführt - die Erhebung einer Rüge innerhalb der vorgesehenen Frist zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung des Aufhebungsanspruchs (…Schliesky/Schulz, in: Bracker u. a., Praxis der Kommunalverwaltung, GO, § 4 Rn. 246; s.a. Urteil des Senats vom 01.10.2020 - 1 KN 13/15 -, a.a.O. [Rn. 58 ff.]).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19

  Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Ortsüblich im Sinne dieser Vorschrift ist diejenige Form der Verkündung der örtlichen Rechtsetzung, die nach Landes- oder Ortsrecht für die Bekanntmachung bestimmt ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23.09.1974 - 4 B 113.74 -, juris [Rn. 3];… s.a. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 140. EL Oktober 2020, § 10 Rn. 112; zur entsprechenden Regelung in § 16 Abs. 2 BauGB Urteil des Senats vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, n.v.).

  Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine zwingende, aus dem Landesrecht folgende Verkündungsvoraussetzung, die kumulativ zur Bereitstellung der Bekanntmachung im Internet hinzutreten muss (vgl. Urteil des Senats vom 21.10.2020 - 1 KN 2/19 -, n.v.).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

  Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Ob der Vollzug der Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden (BVerwG, Beschluss vom 25.08.1997 - 4 BN 4.97 -, juris [Rn.8]).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Die Notwendigkeit bestimmter Einzelmaßnahmen richtet sich im Übrigen nach dem Maßstab praktischer Vernunft (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.06.2010 - 5 S 884/09 -, juris [Rn. 55] m.w.N.).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• VGH Hessen, 20.03.2014 - 4 C 448/12

  Ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans bei der Bezugnahme auf …
• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
• BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10

  Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …
• OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

  Abwägung; Eigentum; Begründung; Erforderlichkeit des Bebauungsplans; …
• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15

  Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1996 - 1 L 262/95

  Planungsrecht; Ausbau; Dachgeschoß; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2005 - 1 MN 57/05

  Abwägung; Abwägungsgebot; Angemessenheit; Anlieger; Anliegergebrauch; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
• BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08

  Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
• BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14

  Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes …
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19

  Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16

  Anwendbarkeit der Aufhebung von VwGO a.F. § 47 Abs 2a auf "alte" …
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
• BVerwG, 23.09.1974 - IV B 113.74

  Landes- bzw. ortsrechtliche Festlegung des Auslegungsorts für einen Bebauungsplan

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• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2026 - 1 KN 12/21
  Da die Aufhebung nicht mit einer Übergangsregelung verknüpft wurde und insbesondere nicht zur Beschränkung von Rechtsmitteln führt, ist das neu erlassene Gesetz nach den Grundsätzen des sog. intertemporalen Prozessrechts auch auf das vorliegende Verfahren, das seinen Ausgang mit dem Aufstellungsbeschluss vom 6. März 2017 genommen hat, unmittelbar anwendbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 CN 3.19 -, juris Rn. 12 ff.;… st. Rspr. des Senats seit Urteil vom 28. September 2018 -1 KN 19/16 -, juris Rn. 24 f.; Urteil vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 29 ); eine Einwendungspräklusion in dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sinn scheidet daher aus.

  Insbesondere muss er prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundeigentums der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (vgl. Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 65 mit Verweis auch auf OVG NRW…, Urteil vom 8. März 2018 - 7 D 60/16.NE -, juris Rn. 55 …und Urteil vom 28. September 2016 - 7 D 28/15. NE -, juris Rn. 54 ff.).

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…vgl. Urteile des Senats vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ; vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 ;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).

  Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 -, juris Rn. 8; siehe auch Urteil des Senats vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 72 ).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18

  Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67, juris; Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, Rn. 60, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans …

  Insbesondere muss er prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundeigentums der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 65 , mit Verweis auch auf OVG NRW…, Urteil vom 08.03.2018 - 7 D 60/16.NE -, juris, Rn. 55 …und Urteil vom 28.09.2016 - 7 D 28/15. NE -, juris, Rn. 54 ff.).

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (st. Rspr., Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 60 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Urteile des Senats vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 , vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23

  Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan

  Ortsüblich ist diejenige Art der Verkündung, die in der Gemeinde für örtliche Rechtsvorschriften, und insbesondere für Satzungen, nach den einschlägigen landes- oder ortsrechtlichen Bestimmungen maßgebend ist (BVerwG…, Beschluss vom 08.07.1992 - 4 NB 20.92 -, juris, Rn. 7; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 33 m. w. N.).

  Die Formulierung aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 und § 4 BekanntVO ("Bereitstellung im Internet") wird hingegen nicht verwendet (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 33 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2024 - 1 KN 14/18

  Ermittlung der zulässigen Grundfläche, die nach § 13a Abs. 1 S 2 Nr. 1 BauGB …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Urteile des Senats vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 , vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2025 - 1 KN 1/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (Urteile des Senats vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 , vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 25/17

  Nachbarschutz gegen Baufenstererweiterung auf dem Nachbargrundstück in einem …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (st. Rspr. des Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67 , juris; Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, Rn. 60 , juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2022 - 1 KN 16/17

  Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans mit dem …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, Rn. 67 , juris; Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, Rn. 60 , juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2024 - 1 MR 4/24

  Verzicht auf eine Ausfertigung des Vorhaben- und Erschließungsplans; Angaben zu …

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…Urteile des Senats vom 18. März 2024 - 1 KN 14/18 -, juris Rn. 69 ; vom 3. Februar 2022 - 1 KN 19/20 -, juris Rn. 43 , vom 6. Mai 2021 - 1 KN 21/16 -, juris Rn. 60 m. w. N. …und vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 67 ;… Beschluss des Senats vom 18. Juni 2019 - 1 MR 1/19 -, juris Rn. 29 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 16/20

  Bebauungsplan betr. Grundschulgelände
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 10/23
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 22/20

  Rüge von Ermittlungsmängeln und Bewertungsmängeln innerhalb der Jahresfrist; …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2025 - 1 KN 2/24

  Bebauungsplan betr. Schulgelände