Rechtsprechung
| BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO
Verfahrensabsprache (Voraussetzungen der Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO; unterbliebene Belehrung) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen unterlassener Belehrung i.R.e. verfahrensbeendenden Absprache trotz fehlenden Vorliegens einer der Fallgestaltungen des § 257c Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 09.03.2010 - W 5 KLs 70 Js 40038/07
- LG München II, 27.04.2010 - W 5 KLs 63 Js 20750/08
- BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
- LG Berlin, 15.03.2011 - 2 St Js 1194/10
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 287/11
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 22.10.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 05.12.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 443/10
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
- BVerfG, 15.10.2013 - 2 BvR 2628/10
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
Auszug aus BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
Auch sonst sind konkrete, fallbezogene Gründe, die für die - auch nur entfernte - Möglichkeit sprächen, dass sich der aufgezeigte Verfahrensmangel auf das Prozessverhalten der Angeklagten ausgewirkt haben könnte, sodass letztlich ein für sie günstigeres Urteil nicht auszuschließen wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10 und vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und 1 StR 443/10). - BGH, 08.10.2010 - 1 StR 347/10
Mangelnde Belehrung über Rechtsfolgen der Verständigung (Beruhen); gebotene …
Auszug aus BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
Auch sonst sind konkrete, fallbezogene Gründe, die für die - auch nur entfernte - Möglichkeit sprächen, dass sich der aufgezeigte Verfahrensmangel auf das Prozessverhalten der Angeklagten ausgewirkt haben könnte, sodass letztlich ein für sie günstigeres Urteil nicht auszuschließen wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10 und vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und 1 StR 443/10). - BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10
Hinweispflichten bei der Verständigung und Beruhen bei ihrer Nichterfüllung …
Auszug aus BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
Auch sonst sind konkrete, fallbezogene Gründe, die für die - auch nur entfernte - Möglichkeit sprächen, dass sich der aufgezeigte Verfahrensmangel auf das Prozessverhalten der Angeklagten ausgewirkt haben könnte, sodass letztlich ein für sie günstigeres Urteil nicht auszuschließen wäre, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10 und vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und 1 StR 443/10).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
1. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 469/10 - und das Urteil des Landgerichts München II vom 27. April 2010 - W5 KLs 63 Js 20750/08 - verletzen die Beschwerdeführer zu II. in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 469/10 - wird aufgehoben.
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs von …
1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 469/10 -, b) das Urteil des Landgerichts München II vom 27. April 2010 - W5 KLs 63 Js 20750/08 -, 2. mittelbar gegen. - BVerfG, 05.12.2012 - 2 BvR 2883/10
Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Aussetzung des Vollzugs …
1. unmittelbar gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 469/10 -, b) das Urteil des Landgerichts München II vom 27. April 2010 - W5 KLs 63 Js 20750/08 -, 2. mittelbar gegen. - BGH, 03.11.2010 - 1 StR 449/10
Aufklärungspflicht und Verständigung (unterbliebene Belehrung über die …
Sie sind auch sonst nicht ersichtlich (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 4 StR 228/10, vom 8. Oktober 2010 - 1 StR 347/10 und vom 2. November 2010 - 1 StR 469/10).
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