Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies Herumlaufen und Beißen von Hunden; Ermessen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 24.03.2011 - Au 5 K 10.626
• VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• VGH Bayern, 09.11.2010 - 10 BV 06.3053

  Anordnungen zur Haltung von Hunden, die in der Kampfhundeverordnung aufgeführt …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Rn. 35 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH v. 9.11.2010 -10 BV 06.3053 - juris Rn. 22 m.w.N.) darf eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt.

  Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 9. November 2010 (10 BV 06.3053 - juris Rn. 25) u.a. ausgeführt, dass von großen Hunden - und dazu gehören auch der klägerische Hund "Oskar" sowie seine verstorbene Hündin "Talida", beide Dobermann-Schäferhund-Mischlinge - in vergleichbaren Situationen in der Regel eine konkrete Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht.

• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Die Gegenmeinung berücksichtigt nicht, dass die frühere Regelung des Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG den Zeitraum der Heilungsmöglichkeit noch nicht bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz vorsah (vgl. BVerwG, B.v. 15.12.1983 - 3 C 27/82 - juris Rn. 64).
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Rn. 44 Ungeachtet der Frage, ob der ursprüngliche Bescheid überhaupt Ermessenserwägungen beinhaltet, die gemäß § 114 Satz 2 VwGO ergänzt werden können, und der Frage, ob hier ein Fall gegeben ist, in dem auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Ermessensentscheidung nachgeholt werden kann und erstmals Ermessenserwägungen angestellt werden dürfen (vgl. dazu BVerwG, U.v. 3.8.2004 -1 C 30/02 - juris Rn. 31;… BVerwG, U.v. 5.9.2006 - 1 C 20/05 - juris Rn. 22), hat die Beklagten jedenfalls ihr Ermessen auch nachträglich nicht ordnungsgemäß ergänzt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14

  Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Der Senat hält eine Nachholung der Anhörung in dieser Form für ausreichend, zumal Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG für die Nachholung der Anhörung lediglich eine zeitliche Grenze setzt, nämlich den Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, nicht aber eine bestimmte Form vorschreibt (…vgl. BayVGH, B.v. 5.3.2009 - 10 ZB 08.3435 - juris Rn. 12; OVG NRW, B.v. 11.2.2014 - 15 B 69/14 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 09.07.2013 - 3 B 100.12

  Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29; für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46

  Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Dass eine unterlassene Anhörung allein im Rahmen eines behördlichen Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden kann, ist dieser Regelung nicht zu entnehmen (vgl. dazu auch BayVGH, B.v. 26.1.2009 - 3 CS 09.46 - juris Rn. 23 m.w.N.).
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379

  Art. 18 Abs. 2 LStVG:

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 5 A 1890/03

  Anordnung der Anleinpflicht und Maulkorbpflicht bei bissigen Hunden; Feststellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6; für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.
• VGH Bayern, 29.08.2001 - 24 ZS 01.1967

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

  Ob bei einer erforderlichen Gefahrenprognose dabei auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheids abzustellen ist, hier also auf den März 2010 (so das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil; vgl. auch BayVGH v. 29.8.2001 - 24 ZS 01.1967 - juris) oder ob es sich bei der betreffenden sicherheitsbehördlichen Anordnung (Untersagungsverfügung) um einen Dauerverwaltungsakt handelt, für dessen gerichtliche Überprüfung auch hinsichtlich der Gefahrenprognose der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich ist - wofür mit Blick auf Art. 8 Abs. 3 LStVG erwägenswerte Gründe sprechen - (…offen gelassen BayVGH, B.v. 13.1.2012 - 10 CS 11.2379 - juris Rn. 29;… für tierschutzrechtliche Anordnungen vgl. BVerwG, B.v. 9.7.2013 -3 B 100/12 - juris Rn. 6;… für Anordnungen zum Leinen- und Maulkorbzwang vgl. OVG NRW, B.v. 30.4.2004 - 5 A 1890/03 - juris Rn. 24) kann aber dahinstehen, denn der Tatbestand des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ist in beiden Zeitpunkten erfüllt.

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• VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 CS 19.180

  Untersagung der Kampfhundehaltung ohne erforderliche Erlaubnis

  aa) Soweit der Antragsteller mit seinem Beschwerdevorbringen die Durchführung einer ordnungsgemäßen Anhörung in Frage stellt, bedarf dies im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden Klärung, weil ein eventueller Verstoß gegen die Verpflichtung der Antragstellerin zur Anhörung, der nicht nach Art. 46 BayVwVfG unbeachtlich wäre, da eine Ermessensentscheidung in Streit steht, gemäß Art. 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 29 m.w.N.).
• VG Osnabrück, 29.07.2015 - 3 A 46/13

  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Biotop; Brutvogel; …

  Rn. 139 a) Die Möglichkeit zur Nachholung einer verfahrensfehlerhaften UVP-Vorprüfung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich aus § 1 Abs. 1 NVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG (BVerwG…, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352-369, juris, Rn. 24 f.; Bay. VGH, Urteil vom 12.05.2014 - 10 B 12.2084 -, juris, Rn. 29;… Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, a.a.O., § 4 UmwRG Rn. 19).
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 10 B 14.1235

  Anordnungen zur Hundehaltung; konkrete Gefahr nach Beissvorfall mit einem anderen …

  Rn. 20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH v. 12.5.2014 -10 B 12.2084 - juris Rn. 35 m.w.N.), darf eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die betreffenden Schutzgüter vorliegt.

• VG Bayreuth, 16.11.2022 - B 1 S 22.1019

  Leinenpflicht und Auflagen gegen störendes Hundebellen

  Der Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, der für die Annahme einer Gefahr erforderlich ist, hängt dabei von der Größe und dem Gewicht des drohenden Schadens ab (vgl. BayVGH, U.v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 35;… B.v. 18.10.2010 - 10 CS 10.1589 - juris Rn. 9;… Schenk in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG), Stand: 38. EL Oktober 2019, Art. 18 Rn. 33 m. w. N.).
• VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961

  Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")

  Der Anordnung der Leinenpflicht "in einem bebauten Gebiet" ist nach ihrem objektiven Erklärungswert (§§ 133, 157 BGB analog), insbesondere unter Berücksichtigung der Gründe beider Bescheide (dazu BayVGH, U.v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 25), dahingehend auszulegen, dass die Leinenpflicht nur auf öffentlichen Straßen und Wegen in bebauten Gebieten mit relevantem Publikumsverkehr bestehen soll.
• VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151

  Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BayVGH v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 35 m.w.N.) darf eine Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nur erlassen werden, wenn im jeweils gesondert zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG genannten Schutzgüter vorliegt.
• VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.4700

  Erfolglose Klage gegen Abfallentsorgungsuntersagung

  Der Sinn und Zweck der Anhörung muss aber gewahrt sein, so dass erforderlich ist, dass die Behörde das bislang noch nicht Vorgetragene zur Kenntnis nimmt, würdigt und erneut prüft, ob sie unter Berücksichtigung des Vorbringens an ihrer Verfügung festhält oder nicht, und schließlich dem Betroffenen das Ergebnis dieser Prüfung (ausdrücklich oder sinngemäß) mitteilt (…BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 9f.; B. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 30;… OVG NRW, B.v. 14.6.2010 - 10 B 270/10 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, B.v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 - juris Rn. 5ff.; Sächs. OVG, B.v. 11.10.1993 - 1 S 202/93 - juris Leitsatz 4;… Hess. VGH, B.v. 20.5.1988 - 4 TH 3616/87 - juris Rn. 28ff.;… VG München, U.v. 14.1.2015 - M 7 K 14.2389 - juris Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45 VwVfG Rn. 87;… strenger wohl BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 18, U.v. 24.6.2010 - 3 C 14/09 - juris Rn. 37 sowie BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 32: keine Heilung durch Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren).
• VG München, 07.04.2016 - M 17 K 15.3470

  Erfolglose Nachbarklage gegen Inertabfalldeponie - Keine …

  Der Sinn und Zweck der Anhörung muss aber gewahrt sein, so dass erforderlich ist, dass die Behörde das bislang noch nicht Vorgetragene zur Kenntnis nimmt, würdigt und erneut prüft, ob sie unter Berücksichtigung des Vorbringens an ihrer Verfügung festhält oder nicht, und schließlich dem Betroffenen das Ergebnis dieser Prüfung (ausdrücklich oder sinngemäß) mitteilt (…BVerwG, U.v. 12.4.2005 - 1 C 9/04 - juris Rn. 39;… BayVGH, B.v. 7.10.2014 - 22 ZB 14.1062 - juris Rn. 9f.; B. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 30;… OVG NW, B.v. 14.6.2010 - 10 B 270/10 - juris Rn. 7;… NdsOVG, B.v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 - juris Rn. 5ff.; SächsOVG, B.v. 11.10.1993 - 1 S 202/93 - juris Leitsatz 4;… HessVGH, B.v. 20.5.1988 - 4 TH 3616/87 - juris Rn. 28ff.;… VG München, U.v. 14.1.2015 - M 7 K 14.2389 - juris Rn. 17;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 45 VwVfG Rn. 87;… strenger wohl BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 18, U.v. 24.6.2010 - 3 C 14/09 - juris Rn. 37 sowie BayVGH, U.v. 2.10.2013 - 1 BV 11.1944 - juris Rn. 32: keine Heilung durch Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren).
• VG München, 24.01.2019 - M 22 K 18.3816

  Anordnungen zur Hundehaltung - Leinen- und Maulkorbzwang

  Diejenige Gesichtspunkte, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist, lassen sich nicht in einer mit Art. 39 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG zu vereinbarenden Weise entnehmen (in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris Rn. 33).
• VG Würzburg, 13.10.2016 - W 5 K 15.1135

  Fehlerhafte Anordnung zur Hundehaltung

  Denn Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG fordert die Einhaltung dieser Form gerade nicht (vgl. BayVGH, U.v. 12.5.2014 - 10 B 12.2084 - juris).
• VG Bayreuth, 16.08.2022 - B 1 K 21.451

  Leinenzwang außerhalb geschlossener Ortsbereiche aufgehoben
• VG Bayreuth, 11.05.2021 - B 1 S 21.449

  Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang innerhalb bebauter Ortsteile, …
• VG Bayreuth, 31.05.2021 - B 1 S 21.575

  Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenzwang in der Öffentlichkeit, Beschränkung der …
• VG Bayreuth, 10.02.2023 - B 1 S 23.47

  Leinenzwang innerorts, Unbeschränkter bayernweiter Leinenzwang außerorts, …
• VG Bayreuth, 07.11.2022 - B 1 S 22.972

  Leinenpflicht innerorts, Leinenpflicht außerorts, Beaufsichtigung des Hundes, …
• VG Bayreuth, 28.04.2020 - B 1 S 20.326

  Anleinpflicht von Hunden
• VG Bayreuth, 28.05.2024 - B 1 K 22.952

  Konkrete Gefahr, Bestimmtheit, Verlassen des Grundstücks, Lücke im Zaun, …
• VG Bayreuth, 06.02.2023 - B 1 S 22.1174

  Leinenpflicht inner- und außerorts bei Einödhof, ausbruchssichere Gestaltung des …