Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 2303; BGB § 2314 Abs. 1; BGB § 2317 Abs. 1; ZPO § 91a Abs. 1; ZPO § 93; ZPO § 567; BGB § 286
  Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; Nachlassinsolvenzverfahren; erledigendes Ereignis; Billigkeit; Leistungsstufe; Verfügungsbefugnis; Passivlegitimation; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Veranlassung zur Klageerhebung; ...

• erbrechtsiegen.de

  Erbin zahlt volle Kosten trotz Nachlassinsolvenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; Nachlassinsolvenzverfahren; erledigendes Ereignis; Billigkeit; Leistungsstufe; Verfügungsbefugnis; Passivlegitimation; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Veranlassung zur Klageerhebung; ...

• rechtsportal.de

  Stufenklage; Auskunft; Nachlass; übereinstimmende Erledigungserklärung; Nachlassinsolvenzverfahren; erledigendes Ereignis; Billigkeit; Leistungsstufe; Verfügungsbefugnis; Passivlegitimation; materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Veranlassung zur Klageerhebung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenfolge bei Stufenklage?

Kurzfassungen/Presse (2)

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung mit Blick auf eine Stufenklage

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• OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 4 W 54/06

  Kosten bei Hauptsacheerledigung: Kostenentscheidung bei fortdauerndem Bestreiten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Darüber hinaus ist selbst dann, wenn die Klage keinen Erfolg gehabt hätte, auch zu berücksichtigen, ob der Beklagte Veranlassung zu der Klage gegeben hat (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 6, juris).

  Der hier zur Entscheidung anstehende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit maßgeblich von demjenigen, der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, zugrunde lag.

  Dort ging das Gericht von dem Grundsatz aus, dass in dem Fall, in dem der Beklagte dem Kläger gegenüber auskunftspflichtig gewesen war und sich erst aufgrund von im Verlauf des Verfahrens vom Beklagten erteilten Auskünften ergeben hatte, dass der Klageanspruch nicht bestehe, dem Beklagten die Kosten dann aufzuerlegen seien, wenn der Kläger daraufhin sofort den Rechtsstreit für erledigt erkläre (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 8, juris).

  Im konkreten Fall waren dort diese Voraussetzungen nicht erfüllt, weil der Kläger nach Vorlage der maßgeblichen Unterlagen im Prozess den Rechtsstreit nicht alsbald für erledigt erklärt, sondern weiterhin den Rechtsstandpunkt vertreten hatte, sie seien nicht ausreichend (OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 4 W 54/06 -, Rn. 9, juris).

• OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18

  Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Vorliegend kann dahinstehen, ob der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei einer auf der Grundlage von § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt ist (so etwa OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, Rn. 6, juris; OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 3, juris;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 91a Rn. 39 m.w.N.) oder ob das Beschwerdegericht zu einer eigenen Ermessensausübung befugt ist (…MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 68;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024., § 91a Rn. 28).

  Zur Prüfung von Ermessensfehlern gehört nämlich auch die Frage, ob das erstinstanzliche Gericht alle für die Ermessensausübung relevanten Tatsachen und Gesichtspunkte berücksichtigt hat (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 3, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 18. April 2023 - 4 W 4/23 -, Rn. 35, juris).

  Vielmehr musste der Kläger objektiv befürchten, ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht zu kommen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 7, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 13. Februar 2025 - 7 W 2/25 -, Rn. 7, juris).

• OLG Düsseldorf, 27.08.2012 - 7 W 70/12

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Ebenso kann im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch ein materiell-rechtlicher Schadensersatz- bzw. Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. April 2002 - 16 WF 36/02 -, Rn. 18 f., juris) - und zwar unabhängig davon, ob der Kläger einen solchen gesondert oder im Wege der Klageänderung geltend macht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2012 - I-7 W 70/12 -, Rn. 9, juris) -, jedenfalls dann, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen lässt (BGH…, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00 -, Rn. 10, juris).

  In weiterer Folge war der Kläger, der aufgrund der schuldhaft nicht erteilten Auskunft der Beklagten über die Höhe des Nachlasswertes im Unklaren war, gehalten, den richtigen Weg der Stufenklage zu wählen (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. August 2012 - I-7 W 70/12 -, Rn. 10, juris).

• OLG Brandenburg, 07.02.2003 - 9 WF 8/03

  1. Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes gemäß § 1379 BGB ; 2. …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Im Falle einer Stufenklage ist für die Bemessung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kalkulatorisch jede einzelne Stufe gesondert zu betrachten (vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 5 W 116/10 - 44 -, Rn. 12 m.w.N., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 26. April 2012 - 5 W 52/12 - 27 -, Rn. 35, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 9 WF 8/03 -, Rn. 3 f., juris;… Anders/Gehle/Gehle, 83. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 46).

  Denn bereits für die Frage, wer das Kostenrisiko der Leistungsstufe trägt, wenn nach Auskunftserteilung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und der Leistungsantrag nicht mehr zur Entscheidung gestellt wird, wird im Falle der schuldhaft verzögerten Auskunft überwiegend die Ansicht vertreten, dass dann der Beklagte auch die Kosten der Leistungsstufe zu tragen habe (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 9 WF 8/03 -, Rn. 5 f., juris;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 91a ZPO Rn. 58.44 m.w.N.).

• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 5 W 116/10

  Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung über den …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Im Falle einer Stufenklage ist für die Bemessung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kalkulatorisch jede einzelne Stufe gesondert zu betrachten (vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 5 W 116/10 - 44 -, Rn. 12 m.w.N., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 26. April 2012 - 5 W 52/12 - 27 -, Rn. 35, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 9 WF 8/03 -, Rn. 3 f., juris;… Anders/Gehle/Gehle, 83. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 46).

  Hinzu tritt für die Beurteilung der Versicherungsstufe der Gesichtspunkt, dass die zweite Stufe für die Gesamtbeurteilung des theoretischen Prozessausganges ohne wesentliche Bedeutung bleibt, wenn ihr Ausgang deswegen nicht beurteilt werden kann, weil diese Stufe - wie hier - nicht aufgerufen wird (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 5 W 116/10 - 44 -, Rn. 18, juris).

• OLG Frankfurt, 16.01.2024 - 6 W 83/23

  Wegfall des Feststellungsinteresses für eine negative Feststellungsklage

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bemisst sich nach dem Kosteninteresse des Klägers (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2024 - 6 W 83/23 -, Rn. 31, juris).
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Bei der hier in Rede stehenden Stufenklage gilt, dass der Kläger im Laufe des Rechtsstreits im Grundsatz jederzeit unter Abstandnahme von vorbereitenden Ansprüchen (1., 2. usw. Stufe) auf die bezifferte Leistungsklage als seinem eigentlichen Leistungsbegehren übergehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 1991 - III ZR 169/88 -, Rn. 12, juris).
• OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

  Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Im Falle einer Stufenklage ist für die Bemessung des Verhältnisses von Obsiegen und Unterliegen im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 ZPO kalkulatorisch jede einzelne Stufe gesondert zu betrachten (vgl. auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 5 W 116/10 - 44 -, Rn. 12 m.w.N., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2012 - 5 W 52/12 - 27 -, Rn. 35, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 7. Februar 2003 - 9 WF 8/03 -, Rn. 3 f., juris;… Anders/Gehle/Gehle, 83. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 46).
• BGH, 22.11.2001 - VII ZR 405/00

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch und Kostenentscheidung nach § 91a …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Ebenso kann im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung auch ein materiell-rechtlicher Schadensersatz- bzw. Kostenerstattungsanspruch berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. April 2002 - 16 WF 36/02 -, Rn. 18 f., juris) - und zwar unabhängig davon, ob der Kläger einen solchen gesondert oder im Wege der Klageänderung geltend macht (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 27. August 2012 - I-7 W 70/12 -, Rn. 9, juris) -, jedenfalls dann, wenn sein Bestehen sich ohne besondere Schwierigkeiten, insbesondere ohne Beweisaufnahme feststellen lässt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00 -, Rn. 10, juris).
• OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15

  Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Braunschweig, 21.02.2025 - 10 W 1/25

  Vorliegend kann dahinstehen, ob der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei einer auf der Grundlage von § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO getroffenen Kostenentscheidung auf die Prüfung von Ermessensfehlern beschränkt ist (so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, Rn. 6, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 7. Mai 2018 - I-24 W 1/18 -, Rn. 3, juris;… BeckOK ZPO/Jaspersen, 55. Ed. 1.12.2024, ZPO § 91a Rn. 39 m.w.N.) oder ob das Beschwerdegericht zu einer eigenen Ermessensausübung befugt ist (…MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 68;… Musielak/Voit/Flockenhaus, 21. Aufl. 2024, ZPO § 91a Rn. 25a;… Zöller/Althammer, ZPO, 35. Aufl. 2024., § 91a Rn. 28).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2021 - 7 U 13/20

  Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im …
• OLG Karlsruhe, 18.04.2002 - 16 WF 36/02

  Kostenentscheidung bei Erledigung einer Stufenklage auf Zugewinn durch …
• OLG Celle, 13.02.2025 - 7 W 2/25

  Sofortiges Anerkenntnis; Insolvenzverwalter; vorläufiges Bestreiten; Sofortiges …
• OLG Stuttgart, 24.10.2022 - 19 W 30/22

  Nachlasssache: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
• OLG Braunschweig, 18.04.2023 - 4 W 4/23

  Aussetzung; EuGH-Vorlage; Prüfungsmaßstab; Statthaftigkeit; Verwirkung; …

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