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  § 30 Abs 1 BauGB; § 15 Abs 1 BauNVO; § 3 Abs 1 BImSchG; § 69 Abs 3 S 1 BauO ND; § 70 Abs 1 S 1 BauO ND; § 21 Abs 2 DSchG ND; § 8 S 1 DSchG ND; Nr 1 Abs 2 Buchst b TA Lärm; § 80a Abs 3 VwGO
  Außenterrasse; Außenwohnbereich; Beeinträchtigungsverbot; Drittschutz; Freiluftgaststätte; Freischankfläche; Gaststättenbetrieb; Gebot der Rücksichtnahme; Gemischte Gaststätte; Gutachten; Heranrückende Wohnbebauung; Lärmbeeinträchtigungen; Schallimmissionen; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (32)

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• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

  Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Dem Baunachbarn ist nicht schon deshalb vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren, weil die Bauaufsichtsbehörde ohne plausible Begründung auf die Vorlage gutachterlicher Untersuchungen verzichtet hat (Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris).

  Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen - in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen - selbst aufzuklären hat (Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 32 und 46 zu § 71 Abs. 2 NBauO a.F.).

  Rn. 37 Auf der Grundlage der - in dem vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein zu berücksichtigenden - vorhandenen Erkenntnisse drängt sich eine Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze durch die von dem Gaststättenbetrieb ausgehenden Geräusche nicht auf (vgl. zu diesem Maßstab Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 46).

• VG München, 23.03.2009 - M 1 SN 09.738

  Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Immissionen eines Gastgartens

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Zur Rücksichtnahme ist danach nicht nur derjenige verpflichtet, der Emissionen verursacht, sondern auch derjenige, der sich einer emittierenden Anlage aussetzt (VG München, Beschl. v. 23.03.2009 - M 1 SN 09.738 -, juris Rn. 21).

  Dies schließt es allerdings nicht aus, im Rahmen der Gesamtbetrachtung als Richtmaß auf die Immissionswerte der TA Lärm - hier: auf die Immissionsrichtwerte für ein allgemeines Wohngebiet von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) (Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. e TA Lärm) - zurückzugreifen (…vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 31.07.2003 - 2 B 00.3282 -, juris Rn. 10; VG München, Beschl. v. 23.03.2009 - M 1 SN 09.738 -, juris Rn. 22).

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Gaststättenbetrieb nicht um eine Kneipe, sondern um ein Café mit Restaurant handelt, sodass anzunehmen ist, dass die Einnahme von Speisen und Getränken auf gedeckten Tischen im Vordergrund steht (vgl. auch VG München, Beschl. v. 23.03.2009 - M 1 SN 09.738 -, juris Rn. 25).

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Dafür spricht, dass sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fehlenden Dispositionsbefugnis des Lärmbetroffenen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 20 ff.;… vgl. dagegen BVerfG, Beschl. v. 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 -, juris Rn. 78) lediglich auf das standardisierte Beurteilungsverfahren der TA Lärm bezieht (…BVerwG, a.a.O., Rn. 26).

  Denn die TA Lärm regelt keinen Schutzanspruch in Höhe der Immissionsrichtwerte für den Außenwohnbereich, sondern sichert mit der Festlegung von Außen-Immissionsrichtwerten für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 24;… Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 91).

• OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11

  Vermittlung von Drittschutz gegenüber dem Eigentümer eines Denkmals durch § 8 S. …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Zwar ist mittlerweile anerkannt, dass das denkmalschutzrechtliche Beeinträchtigungsverbot des § 8 Satz 1 NDSchG in verfassungskonformer Auslegung Drittschutz zugunsten des Eigentümers eines Baudenkmals entfaltet, soweit erhebliche Beeinträchtigungen seines Denkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung in Rede stehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 42 und 56, …und Urt. v. 16.02.2017 - 12 LC 54/15 -, juris Rn. 80;… VG Hannover, Beschl. v. 15.11.2018 - 4 B 7130/18 -, juris Rn. 23).

  Die Beteiligungsvorschriften des § 69 Abs. 3 Satz 1 NBauO und des § 21 Abs. 2 NDSchG dienen nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern der Wahrung bestimmter öffentlicher Belange (…vgl. Fontana, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 69 Rn. 16; Nds. OVG, Urt. v. 23.08.2012 - 12 LB 170/11 -, juris Rn. 55 in Bezug auf die Belange des Denkmalschutzes insgesamt).

• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Denn die TA Lärm regelt keinen Schutzanspruch in Höhe der Immissionsrichtwerte für den Außenwohnbereich, sondern sichert mit der Festlegung von Außen-Immissionsrichtwerten für Wohnnutzungen einen Mindestwohnkomfort, der darin besteht, Fenster trotz der vorhandenen Lärmquellen öffnen zu können und eine natürliche Belüftung sowie einen erweiterten Sichtkontakt nach außen zu ermöglichen, ohne dass die Kommunikationssituation im Innern oder das Ruhebedürfnis und der Schlaf nachhaltig gestört werden können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 -, juris Rn. 24; Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 91).

  In der Regel ist deshalb dem Schutzbedürfnis im Außenbereich nach der TA Lärm dadurch Rechnung getragen, dass an dem im Allgemeinen in der Nähe gelegenen maßgeblichen Immissionsort (mit Bezug auf das Wohngebäude) der Immissionsrichtwert einzuhalten ist (vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 91).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 7 A 146/08

  Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Da aber auch bei Freischankflächen einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte die Besonderheiten des durch Menschen verursachten Lärms zum Tragen kommen, die sich mithilfe des standardisierten Beurteilungsverfahrens der TA Lärm nicht abschließend beurteilen lassen, ist dieses Verfahren auch auf solche Freischankflächen nicht anwendbar (…vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 58; OVG NRW, Urt. v. 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 75 für den bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreichenden Freiluftbereich einer Gaststätte, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 03.08.2010 - 4 B 9.19 -, juris Rn. 4;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 93. EL August 2020, Nr. 1 TA Lärm Rn. 14).

  Für den Innenbereich einer gemischten Gaststätte gelten die in der TA Lärm festgelegten Richtwerte dagegen unmittelbar (vgl. OVG NRW, Urt. v. 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 78;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 93. EL August 2020, Nr. 1 TA Lärm Rn. 13).

• VGH Bayern, 25.11.2015 - 22 BV 13.1686

  Gaststättenrechtliche Auflagen und Sperrzeitverlängerung in der Fürther …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Da aber auch bei Freischankflächen einer in geschlossenen Räumen betriebenen Gaststätte die Besonderheiten des durch Menschen verursachten Lärms zum Tragen kommen, die sich mithilfe des standardisierten Beurteilungsverfahrens der TA Lärm nicht abschließend beurteilen lassen, ist dieses Verfahren auch auf solche Freischankflächen nicht anwendbar (vgl. Bayer. VGH, Urt. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 58;… OVG NRW, Urt. v. 13.11.2009 - 7 A 146/08 -, juris Rn. 75 für den bis auf wenige Meter an den Ruhebereich der Wohngrundstücke eines angrenzenden reinen Wohngebiets heranreichenden Freiluftbereich einer Gaststätte, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 03.08.2010 - 4 B 9.19 -, juris Rn. 4;… Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 93. EL August 2020, Nr. 1 TA Lärm Rn. 14).

  Damit hängt die Beurteilung der Zumutbarkeit der Geräuschimmissionen auch bei solchen Freischankflächen von einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der speziellen Schutzwürdigkeit des Baugebiets, der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und der allgemeinen Akzeptanz des Lärms sowie von Faktoren wie Stärke, Häufigkeit, Vermeidbarkeit und des mit der Lärmart einhergehenden Störpotentials ab (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 18.03.2020 - 12 ME 4/20 -, juris Rn. 15; Bayer. VGH, Urt. v. 25.11.2015 - 22 BV 13.1686 -, juris Rn. 59;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.09.2017 - OVG 1 B 14.16 -, juris Rn. 39).

• VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

  Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Dies ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rn. 32;… Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23; Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 77).

  Rn. 31 Soweit - wie hier - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, ist zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen (Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 12.06.2018 - 1 LB 141/16

  Außenbereich; Pflanzenschutzmittel

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Dies ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23;… Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 77).

  Hinzukommen muss vielmehr, dass diese Beschwerden nach dem derzeit absehbaren Stand der Dinge Erfolg haben können (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

  Wegen des Fehlens der lärmdämmenden Wirkung von Umfassungswänden besteht für den Außenbereich generell eine höhere Lärmerwartung (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 4 A 1075.04 -, juris Rn. 361 ff.).
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2017 - 8 B 396/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• OVG Niedersachsen, 16.02.2017 - 12 LC 54/15

  Baudenkmal; erhebliche Beeinträchtigung; Denkmal; Denkmalschutz; Drittschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1904/06

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Gewerbebetriebs gegenüber einer heranrückenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 1 A 11021/12

  Betrieb eines Boots- und Kanuverleihs in einer Gemengelage
• VG Koblenz, 29.03.2012 - 7 K 644/11

  Eine umstrittene Umnutzung
• VG Hannover, 15.11.2018 - 4 B 7130/18

  Baudenkmal; Eigentümer; Einschreiten des Denkmalschutzes; Kulturdenkmal; …
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
• VGH Hessen, 11.03.2015 - 4 A 654/13

  Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im …
• BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

  Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 1 ME 64/17

  Geruchsimmissions-Richtlinie; Gewichtungsfaktor; Hedonik; Nachbarschutz; …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 12 ME 4/20

  Anlage, immissionsschutzrechtliche; Anordnung, immissionsschutzrechtliche; …
• VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

  Erfolglose Berufungszulassung, wenn Darlegungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind …
• BVerwG, 16.07.2019 - 4 B 9.19

  Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1997 - 1 L 7286/95

  Gewerbliche Bebauung; Erdrückende Wirkung; Abstandsrecht; Offene Bauweise
• VGH Bayern, 24.04.2014 - 15 ZB 13.1167

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Verwaltungsgebäude …
• VGH Bayern, 31.07.2003 - 2 B 00.3282
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 7 B 1360/01

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• VG Hannover, 14.10.2022 - 12 A 2675/20

  Bauaufsichtliches Einschreiten; gebäudegleiche Wirkung; Grenzabstand; …

  Dieser Schutz ist jedoch typischerweise dann ausreichend gewährleistet, wenn die Immissionsrichtwerte der Nr. 6.1 TA Lärm 0, 5 m vor der Mitte des geöffneten Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes eingehalten werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2021 - 1 ME 153/21 -, V.n.b.;… Bayer. VGH, Urt. v. 28.04.2017 - 9 N 14.404 -, juris Rn. 92; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, n.v.).
• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3638/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  Dies schließt es allerdings nicht aus, im Rahmen der Gesamtbetrachtung als Richtmaß auf die Immissionswerte der TA Lärm zurückzugreifen (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 25.05.2020 - 2 L 71/19 -, juris Rn. 21;… Bayer. VGH, Urt. v. 31.07.2003 - 2 B 00.3282 -, juris Rn. 10; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, noch nicht veröffentlicht;… VG München, Beschl. v. 23.03.2009 - M 1 SN 09.738 -, juris Rn. 22).

  Vielmehr führt dies grundsätzlich nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen - in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen - selbst aufzuklären hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 32 und 46 zu § 71 Abs. 2 NBauO a.F.; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, noch nicht veröffentlicht).

• VG Düsseldorf, 12.06.2023 - 4 L 640/23

  Baustopp am Belsenplatz

  Rn. 109 vgl. in diese Richtung VG Hannover, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 12 B 393/21 -, juris Rn. 39 aufgrund der Bezugnahme des BVerwG auf das standardisierte Beurteilungsverfahren der TA Lärm,.
• VG Hannover, 27.05.2021 - 12 B 3640/21

  Außenbewirtschaftung; Freibad; Freiluftgaststätte; Freizeitlärm-Richtlinie; …

  Dies schließt es allerdings nicht aus, im Rahmen der Gesamtbetrachtung als Richtmaß auf die Immissionswerte der TA Lärm zurückzugreifen (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 25.05.2020 - 2 L 71/19 -, juris Rn. 21;… Bayer. VGH, Urt. v. 31.07.2003 - 2 B 00.3282 -, juris Rn. 10; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, noch nicht veröffentlicht;… VG München, Beschl. v. 23.03.2009 - M 1 SN 09.738 -, juris Rn. 22).

  Vielmehr führt dies grundsätzlich nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen - in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen - selbst aufzuklären hat (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 32 und 46 zu § 71 Abs. 2 NBauO a.F.; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, noch nicht veröffentlicht).

• VG Hannover, 08.10.2021 - 12 B 5201/21

  Alternativgrundstück; Gutachten nicht eingeholt; Landwirtschaftliche Halle; …

  Unterbleibt die Einholung eines an sich erforderlichen Gutachtens, führt dies nur dazu, dass das Gericht im Nachbarstreit die verbleibenden Fragen im Hauptsacheverfahren von Amts wegen - in der Regel durch Beauftragung eines gerichtlichen Sachverständigen - selbst aufzuklären hat, es sei denn, eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte drängt sich auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse auf (…Nds. OVG, Beschl. v. 09.08.2011 - 1 ME 107/11 -, juris Rn. 32 und 46; VG Hannover, Beschl. v. 03.05.2021 - 12 B 393/21 -, n.v.).