Volltextveröffentlichungen (3)

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Betriebskostenguthaben in der Insolvenz

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Betriebskostenguthaben in der Insolvenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Guthaben des Mieters aus Abrechnungen vor Insolvenzeröffnung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 13.04.1999 - 4 W 48/99

  Zweckgebundenheit der Mietnebenkostenforderung; Unpfändbarkeit von …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03

  Die in der Rechtspraxis umstrittene Frage, ob der Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen als Bestandteil der geschuldeten Gesamtmiete abtretbar und damit auch nach § 829 ZPO pfändbar oder wegen möglicher Zweckgebundenheit im Sinne des § 851 ZPO in Verbindung mit § 399 BGB weder abtretbar noch pfändbar ist (vgl. OLG Celle, GE 1999, Seite 1579 ff.;… Schmidt/Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., Seite 1146 ff. m.w.N.), stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
• BGH, 09.02.1983 - VIII ZR 305/81

  Aufrechnung im Vergleichsverfahren

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03

  Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Mietzahlungsanspruch aber abschnittsweise fällig, d.h. der Insolvenzgläubiger als Mieter wird für alle nach lnsolvenzeröffnung fälligen Mieten erst nach dem Zeitpunkt des § 96 Abs. 1 Nr. 1. InsO "etwas zur Insolvenzmasse schuldig" (BGH ZIP 1983, Seite 332, 334 zu dem insoweit gleichlautenden § 55 Satz 1 Nr. 1 der Konkursordnung).
• OLG Stuttgart, 26.07.2000 - 20 U 18/00

  - Pfandrecht an Auseinandersetzungsanspruch eines Kommanditisten bei Eröffnung …

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03

  Nach dieser Vorschrift gestattet die Insolvenzordnung die Aufrechnung gegen noch nicht fällige Forderungen des Insolvenzschuldners: Wenn die Aufrechnungslage zu Gunsten des Gläubigers erst im Laufe des Insolvenzverfahrens eintritt, wird die Forderung des lnsolvenzgläubigers im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO vor derjenigen des Insolvenzschuldners im Laufe des Verfahrens aufrechenbar (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO; BGH ZIP 2001, Seite 82, 85 linke Spalte).
• LG Berlin, 03.12.1998 - 62 S 197/98

  Aufrechnung von Zahlungsansprüchen

  Auszug aus AG Berlin-Mitte, 18.03.2004 - 16 C 401/03

  Im Gegensatz beispielsweise zur Mietkaution, die der Vermieter gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem Vermögen getrennt zu halten hat, wird durch das Entrichten von Nebenkostenvorauszahlungen kein fremdnütziges Treuhandverhältnis begründet (vgl. LG Berlin, ZK 62, GE 1999, Seite 379, 380).

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• BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 373/04

  Begriff des anderen zwingenden Grundes; Ermittlung des Heizenergieverbrauchs bei …

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass es sich hierbei um eine "nicht verbrauchsabhängige Abrechnung" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkV handelt mit der Folge, dass dem Nutzer stets ein Recht zur Kürzung des auf ihn entfallenden Kostenanteils um 15 % zustünde (…h.M., z.B. Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender/Pfeifer aaO, Anm. 10;… Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer aaO; Müller, Grundeigentum 1989, 217; Gruber, NZM 2000, 842, 847; OLG Düsseldorf, Grundeigentum 2003, 879, 880; AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, MM 2003, 47; AG Berlin-Mitte, MM 2005, 39;… a.A. Lammel, HeizkV, aaO;… Schmidt-Futterer/Lammel, aaO § 12 HeizkV, Rdnr. 12).