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| LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertung des Versteigerungserlöses aus der Zwangsvollstreckung eines Grundstücks aus der Grundschuld i.R.e. Sicherungsabrede
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.11.2015 - II ZR 446/13
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Demnach sind nur die Vollstreckungsschuldner - unabhängig von der materiell-rechtlichen Anspruchsinhaberschaft - prozessführungsbefugt (BGH NJW 1993, 1396; 2006, 3716; NZG 2016, 221 Rn. 22;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Salzmann, § 767 Rn. 43). - BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91
Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Demnach sind nur die Vollstreckungsschuldner - unabhängig von der materiell-rechtlichen Anspruchsinhaberschaft - prozessführungsbefugt (BGH NJW 1993, 1396; 2006, 3716;… NZG 2016, 221 Rn. 22;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Salzmann, § 767 Rn. 43). - BGH, 25.09.2006 - II ZR 218/05
Eigentumsverhältnisse an einem Grundstück bei Eintragung der Anleger an einem …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Demnach sind nur die Vollstreckungsschuldner - unabhängig von der materiell-rechtlichen Anspruchsinhaberschaft - prozessführungsbefugt (BGH NJW 1993, 1396; 2006, 3716;… NZG 2016, 221 Rn. 22;… Zöller/Herget, § 767 Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Salzmann, § 767 Rn. 43).
- BGH, 18.02.1992 - XI ZR 134/91
Darlegungs- und Beweislast für Rückgewähranspruch des Sicherungsgebers bei …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Rn. 43 Aus der Sicherungsabrede folgt damit grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Übererlöses (…OLG Köln, Urt. v. 18.12.1996 - 11 U 157/96), d.h. soweit der Grundschuldgläubiger auf Grund seiner dinglichen Rechtsstellung einen Erlösanteil zugeteilt bekommt, der zur Abdeckung seiner Forderung nicht benötigt wird, muss er ihn dem Sicherungsgeber in Erfüllung des Rückgewähranspruchs auszahlen (BGH DNotZ 1993, 112;… Böttcher, ZVG § 114 Rn. 57). - BGH, 03.07.2002 - IV ZR 227/01
Pflichten des Sicherungsnehmers bei Übersicherung
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Nur in Höhe der zugrunde liegenden Forderung darf sich der Gläubiger aus der ihm zur Verfügung stehenden Sicherheit befriedigen (BGH NJW-RR 2003, 45). - BGH, 27.02.1981 - V ZR 9/80
Anmeldung von rückständigen Grundschuldzinsen im Versteigerungsverfahren - …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Rn. 46 Dieser Einrede steht auch nicht entgegen, dass der Gläubiger grundsätzlich dinglich berechtigt ist, aus der Sicherungsgrundschuld in voller Höhe zu liquidieren (vgl. dazu BGH NJW 1981, 1505;… Böttcher, § 114 Rn. 56). - BGH, 11.02.1982 - III ZR 184/80
Zulassung als Streithelfer als Vorausetzung der Revision gegen die Zurückweisung …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Insoweit konnte die Entscheidung mit dem Schlussurteil verbunden werden (BGH NJW 1982, 2070; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 606;… Zöller/Vollkommer § 71 Rn. 5). - BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90
Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Im Gegensatz zur Überweisung an Zahlungs statt (§ 835 Abs. 1 Var. 2 ZPO) verbleibt die überwiesene Forderung in Fällen des § 835 Abs. 1 Var. 1 ZPO im Vermögen des Schuldners (BGH NJW 1957, 1438 (1439); NJW 1991, 3148;… MüKo/Smid, § 835 Rn. 18;… Zöller/Stöber, § 835 Rn. 7;… Musielak/Voit/Becker, § 835 Rn. 7), sodass eine auf diese Forderung gestützte Einrede i.S.d. § 767 Abs. 1 ZPO weiterhin vom Vollstreckungsschuldner geltend gemacht werden kann. - BGH, 07.12.1989 - IX ZR 281/88
Vorgehensmöglichkeiten gegen einen Teilungsplan eines zwangszuversteigernden …
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Dieser Anspruch auf Rückgewähr des nicht mehr valutierten Teils der Grundschuld gibt dem Grundstückseigentümer gleichzeitig eine Einrede i.S.d. §§ 1192, 1169 BGB, durch welche die Geltendmachung der Grundschuld dauernd ausgeschlossen ist (BGH NJW-RR 1990, 588 (589)). - OLG Köln, 18.12.1996 - 11 U 157/96
Auswirkung Zuschlag Zwangsversteigerung
Auszug aus LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16
Rn. 43 Aus der Sicherungsabrede folgt damit grundsätzlich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung des Übererlöses (OLG Köln, Urt. v. 18.12.1996 - 11 U 157/96), d.h. soweit der Grundschuldgläubiger auf Grund seiner dinglichen Rechtsstellung einen Erlösanteil zugeteilt bekommt, der zur Abdeckung seiner Forderung nicht benötigt wird, muss er ihn dem Sicherungsgeber in Erfüllung des Rückgewähranspruchs auszahlen (BGH DNotZ 1993, 112;… Böttcher, ZVG § 114 Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 27.05.1997 - 4 U 126/96
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