Volltextveröffentlichungen (4)

• unalex.eu

  Art. 3 EVÜ
  Stillschweigende Rechtswahl - Anhaltspunkte für eine stillschweigende Rechtswahl

• mansui.eu

  BGB §§ 516 ff, 2301
  Erbrecht; Schenkung von Todes wegen; Erlaß einer im Todeszeitpunkt bestehenden Darlehensrestforderung; wechselseitige Generalvollmacht; allgemeine Gütergemeinschaft nach schweizerischem Recht.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schuldstatut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 367
• FamRZ 1989, 322

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 30.03.1955 - IV ZR 210/54

  Schuldstatut und Währungsstatut

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Für das Schuldstatut ist in erster Linie der ausdrückliche oder stillschweigende, in zweiter Linie der mutmaßliche (hypothetische) Parteiwille und in dritter der Erfüllungsort maßgebend (BGHZ 17, 89, 92).

  Für den durch Auslegung zu ermittelnden mutmaßlichen Parteiwillen ist entscheidend, ob sich bei objektiver Wertung der beiderseitigen Interessen ein Schwerpunkt feststellen läßt, der auf die eine oder andere Rechtsordnung hinweist (BGHZ 17, 89, 93, 94).

  Zusammen mit dem weiteren Anknüpfungspunkt des in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Wohnsitzes der Beklagten (vgl. BGHZ 17, 89, 95), deutet dieser Umstand darauf hin, daß die Geltung deutschen Rechts dem mutmaßlichen Parteiwillen entspräche.

• BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 186/81

  Verfügung oder Schenkung von Todes wegen?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Vollzogen ist eine Schenkung von Todes wegen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten alles getan hat, was von seiner Seite zur Zuordnung des Gegenstandes an den Begünstigten erforderlich ist, und er seinen Zuwendungswillen in entsprechendem Umfang in die Tat umsetzt (BGHZ 87, 19; BGH, NJW 78, 423; BGH, WM 71, 1338).
• BGH, 14.07.1971 - III ZR 91/70

  Aktivbestand im Nachlass als Voraussetzung eines erbrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Vollzogen ist eine Schenkung von Todes wegen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten alles getan hat, was von seiner Seite zur Zuordnung des Gegenstandes an den Begünstigten erforderlich ist, und er seinen Zuwendungswillen in entsprechendem Umfang in die Tat umsetzt (BGHZ 87, 19; BGH, NJW 78, 423; BGH, WM 71, 1338).
• BGH, 30.11.1977 - IV ZR 165/76

  Letztwillige Verfügung, mit der einer sittlichen Pflicht oder einer auf den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Vollzogen ist eine Schenkung von Todes wegen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten alles getan hat, was von seiner Seite zur Zuordnung des Gegenstandes an den Begünstigten erforderlich ist, und er seinen Zuwendungswillen in entsprechendem Umfang in die Tat umsetzt (BGHZ 87, 19; BGH, NJW 78, 423; BGH, WM 71, 1338).
• BGH, 11.02.1953 - II ZR 51/52

  Vermögenseinziehung und Lebensversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.12.1987 - 18 U 8/87

  Zwar kann der Erlaß wie auch die diesem zugrundeliegende Schenkung durch Vereinbarung einem eigenen Statut unterstellt werden (vgl. BGHZ 9, 34, 37;… Martiny, in Münchn.Komm., vor Art. 12 EGBGB, Rn. 126), doch ist hierzu nichts vorgetragen.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.04.2002 - XI ZR 136/01

  Ermittlung ausländischen Rechts; maßgebliche Rechtsbestimmungen bei …

  Es war jedoch anerkannt, daß für die Frage des Erlöschens einer Verbindlichkeit grundsätzlich das Recht maßgebend war, dem das Schuldverhältnis selbst unterstand (BGHZ 9, 34, 37 m.w.Nachw.), daß aber eine gesonderte Rechtswahl für den Erlaß einer Schuld zulässig war (OLG Karlsruhe NJW-RR 1989, 367, 368 m.w. Nachw.;… ebenso für das geltende Recht MünchKomm/Spellenberg, BGB 3. Aufl. Art. 32 EGBGB Rdn. 59).
• OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 54/21

  Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in …

  Das Vertragsstatut umfasst gemäß Artikel 32 EGBGB insbesondere die Auslegung des Vertrages, die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen, die Folgen der vollständigen oder teilweisen Nichterfüllung dieser Verpflichtungen und die verschiedenen Arten des Erlöschens der Verpflichtungen (vgl. insbes. zum Erlass OLG Hamm, RIW 1999, 621; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1989, 367;… Spellenberg, in: MünchKomm-BGB 4. Aufl., Art. 32 EGBGB Rn. 83).