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Rechtsprechung
   ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,53592
ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21 (https://dejure.org/2021,53592)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 19.11.2021 - 19 BV 80/21 (https://dejure.org/2021,53592)
ArbG Stuttgart, Entscheidung vom 19. November 2021 - 19 BV 80/21 (https://dejure.org/2021,53592)
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  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Rn. 63 (1) Die Stilllegung eines Betriebs durch den Arbeitgeber bzw. durch den Insolvenzverwalter gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. von § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung darstellen können (…BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40 f; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47).

    Erforderlich ist dazu aber, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst hat, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen (…BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 543/06 - Rn. 21 ff.; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37).

  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Nicht mehr rechtzeitig in diesem Sinne ist die Unterrichtung damit, wenn - im Streitfall durch den Insolvenzverwalter - bereits mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen wurde (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, juris;… Annuß in: Richardi, BetrVG, 16. Auflage 2018, § 111 Rn. 148;… Kania in: ErfK, 21. Auflage 2021, § 111 BetrVG Rn. 22;… Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 111 BetrVG Rn. 110).

    Mit der Durchführung einer Betriebsstilllegung ist begonnen, sobald unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation getroffen wurden (BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, juris;… BAG 14. April 2015 - 1 AZR 795/13 - Rn. 22, juris).

  • BAG, 29.06.2000 - 8 ABR 44/99

    Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Das Beschlussverfahren nach § 126 Abs. 1 InsO kann auch für bereits erklärte Kündigungen als "Nachgelagertes Kollektivverfahren" durchgeführt werden (BAG 29. Juni 2000 - 8 ABR 44/99 - Rn. 29, juris).

    Dies gilt für beabsichtigte sowie für bereits ausgesprochene Kündigungen (BAG 29. Juni 2000 - 8 ABR 44/99 - Rn. 32, juris).

  • BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 795/13

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Mit der Durchführung einer Betriebsstilllegung ist begonnen, sobald unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation getroffen wurden (…BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 25/05 - Rn. 17, juris; BAG 14. April 2015 - 1 AZR 795/13 - Rn. 22, juris).

    Kein Beginn der Betriebsstilllegung stellt hingegen in der Regel der Stilllegungsentschluss und dessen Verlautbarung, die bloße Einstellung der Produktion oder die Freistellung von Arbeitnehmern dar (…Fitting, BetrVG, 29. Auflage 2018, § 111 Rn. 110;… BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 32 ff., juris; BAG 14. April 2015 - 1 AZR 795/13 - Rn. 24, juris).

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06

    Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber sich im Zeitpunkt der Kündigung noch um neue Aufträge bemüht (vgl. BAG 13. Februar 2008 - 2 AZR 75/06 - 23).
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 809/12

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Auf entsprechende Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung kann sich der Arbeitnehmer unabhängig davon berufen, ob ein Betriebsrat im Betrieb besteht und der Kündigung widersprochen hat (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 809/12 - Rn. 22).
  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Von einer Stilllegung kann jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber seine Stilllegungsabsicht unmissverständlich äußert, allen Arbeitnehmern kündigt, etwaige Miet- oder Pachtverträge zum nächstmöglichen Zeitpunkt auflöst, die Betriebsmittel, über die er verfügen darf, veräußert und die Betriebstätigkeit vollständig einstellt (vgl. BAG 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 26).
  • BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 41/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Abgrenzung von Betriebsübergang und …

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Rn. 63 (1) Die Stilllegung eines Betriebs durch den Arbeitgeber bzw. durch den Insolvenzverwalter gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. von § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung darstellen können (…BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40 f; BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47).
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Dabei gilt grundsätzlich eine abgestufte Darlegungslast (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 28).
  • BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

    Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

    Auszug aus ArbG Stuttgart, 19.11.2021 - 19 BV 80/21
    Rn. 63 (1) Die Stilllegung eines Betriebs durch den Arbeitgeber bzw. durch den Insolvenzverwalter gehört zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen i. S. von § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung darstellen können (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 40 f;… BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37, BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47).
  • BAG, 22.03.2012 - 2 AZR 167/11

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Bildung von …

  • BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 273/08

    Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06

    Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung

  • BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 48/03

    Betriebsbedingte Kündigung - Gemeinschaftsbetrieb - Sozialauswahl

  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 647/04

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Betriebsübergang

  • BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00

    Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung

  • BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  • BAG, 07.07.2005 - 2 AZR 447/04

    Betriebsbedingte Kündigung

  • BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 167/99

    Widerspruch bei Betriebsteilübergang - Soziale Auswahl - Anhörung des …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 8 Sa 642/14

    Betriebsbedingte Kündigung - Vollmachtsvorlage durch einen Hoteldirektor - …

  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 805/11

    Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung

  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 379/12

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von …

  • BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98

    Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung

  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

    Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11

    Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04

    Verzugslohn bei anderweitigem Verdienst

  • BAG, 29.03.2007 - 2 AZR 31/06

    Änderungskündigung

  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

  • BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95

    Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

  • BAG, 17.02.1981 - 1 AZR 290/78

    Betriebsratsvorsitzender - Vertretung des Betriebsrats

  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 27/98

    Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte

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