Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Flurstücksbildung ohne Vermessung

• Deutsches Notarinstitut

  VermGeoG LSA § 12 Abs. 2 S. 2; VwVfG §§ 41 Abs. 1 S. 1, 43 Abs. 1, 44 Abs. 1, 51
  Zerlegung eines Grundstücks durch Flurstücksbildung ohne Vermessung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 04.09.2019 - 2 A 129/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19
• BVerwG, 24.06.2022 - 10 B 16.21

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 28.02.1997 - 1 C 29.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Das Begehren, einen (bestandskräftigen) Verwaltungsakt aufzuheben, schließt das gewünschte Ergebnis eines erfolgreichen Wiederaufgreifens des damaligen Verwaltungsverfahrens ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - juris Rn. 17).

  Das Begehren, einen (bestandskräftigen) Verwaltungsakt aufzuheben, schließt das gewünschte Ergebnis eines erfolgreichen Wiederaufgreifens des damaligen Verwaltungsverfahrens ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - juris Rn. 17).

  Zum Kreis der Betroffenen im Sinne des § 51 Abs. 1 VwVfG gehören diejenigen, denen gegenüber der bestandskräftig gewordene Verwaltungsakt Wirksamkeit entfaltet, was auch gegenüber einem Rechtsnachfolger eines von einem Verwaltungsakt betroffenen Dritten der Fall sein kann (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1997, a.a.O., Rn. 22).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 10 B 14.09

  Zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters durch feststellenden Verwaltungsakt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Rn. 39 bb) Ein weiterer Fehler des Liegenschaftskatasters, der eine Berichtigungsbefugnis und -verpflichtung der Katasterbehörden ohne Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer auslösen dürfte, kann vorliegen, wenn Widersprüche in den Aufnahmeelementen vorliegen, etwa wenn die vorliegenden Vermessungszahlen widersprüchlich sind und die Grenzpunkte nicht eindeutig ausweisen (vgl. OVG BBg, Urteil vom 24. November 2011 - OVG 10 B 14.09 - juris Rn. 48).

  Bei einem Aufnahmefehler sind bereits die Liegenschaftszahlen und damit in der Folge auch die Präsentationsebene der Liegenschaftskarte fehlerhaft, weil bei der Vermessung von Grundstücksgrenzen ein Fehler unterläuft mit der Folge, dass der Katastergrenznachweis nicht dem bei der Aufnahme (Vermessung) vorhanden gewesenen rechtlichen Bestand entspricht, und die Abweichung weder mit der Ungenauigkeit des Aufnahmeverfahrens erklärt noch als Messungenauigkeit angesehen werden kann (OVG BBg, Urteil vom 24. November 2011, a.a.O. Rn. 47).

  Die Grenze wird dabei eindeutig (wenn auch inhaltlich falsch) im Kataster nachgewiesen (OVG BBg, Urteil vom 24. November 2011, a.a.O.).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 12.92

  Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Die Regelung des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO mag zwar neben § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG anwendbar sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 3. Mai 2017 - 9 B 1.17 - juris Rn. 11, m.w.N.).

  Erforderlich ist im Rahmen des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO aber (im Gegensatz zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) stets, dass die Urkunde, auf die die Restitutionsklage gestützt werden könnte, spätestens in dem Zeitpunkt errichtet worden ist, in dem sie im Vorprozess noch hätte benutzt werden können (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994, a.a.O.;… Beschluss vom 3. Mai 2017, a.a.O., m.w.N.).

• BVerwG, 03.05.2017 - 9 B 1.17

  Wiederaufnahme; Wiederaufnahmeantrag; Nichtzulassungsbeschwerde; Beschluss; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Die Regelung des § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO mag zwar neben § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG anwendbar sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 - juris Rn. 26; Beschluss vom 3. Mai 2017 - 9 B 1.17 - juris Rn. 11, m.w.N.).

  Erforderlich ist im Rahmen des § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO aber (im Gegensatz zu § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) stets, dass die Urkunde, auf die die Restitutionsklage gestützt werden könnte, spätestens in dem Zeitpunkt errichtet worden ist, in dem sie im Vorprozess noch hätte benutzt werden können (BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 1994, a.a.O.; Beschluss vom 3. Mai 2017, a.a.O., m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

  Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Rn. 38 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 15. September 2015 - 2 L 138/13 - juris Rn. 29 , m.w.N.) bilden diese Vorschriften eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage, das Liegenschaftskataster bei Zeichenfehlern zu berichtigen; die Katasterbehörden sind bei solchen Fehlern verpflichtet und befugt, diese zu berichtigen.

  Dabei wird öffentlich-rechtlich nicht über die rechtmäßigen (zivilrechtlichen) Eigentumsgrenzen, sondern (nur) über den richtigen Verlauf der Grenzen nach dem Liegenschaftskataster entschieden (Urteil des Senats vom 15. September 2015, a.a.O., Rn. 34).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 LB 48/04

  Anspruch des Eigentümers eines belasteten Grundstücks auf Löschung einer Baulast …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Allerdings genügt es etwa für die Bestimmtheit einer eingetragenen Baulast, wenn es unter Zuhilfenahme von in der Baulast genannten Unterlagen möglich ist, ihre Reichweite genau zu bestimmen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 8. Juli 2004 - 1 LB 48/04 - juris Rn. 68).
• BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14

  Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Einer (unmittelbar) rechtsgestaltenden Wirkung der Fortführung des Liegenschaftskatasters im Verhältnis zum Kläger als Käufer der Teilfläche stand hier schon entgegen, dass erst danach, am 12. November 2007, eine Messungsanerkennung erfolgte, mit der die Vertragsparteien die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks bestätigten (vgl. zum Zweck der Messungsanerkennung: BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 181/14 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Ein grundstücksbezogener Verwaltungsakt wird jedoch wirksam, wenn er dem aktuellen Eigentümer oder Besitzer bekannt gegeben wird; nach einer wirksamen Bekanntgabe müssen die Rechtsnachfolger die Wirksamkeit eines solchen Verwaltungsakts, d.h. dessen Geltungsanspruch, und auch dessen Unanfechtbarkeit gegen sich gelten lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 44, m.w.N.; BayVGH…, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 25 ZB 01.2566 - juris Rn. 8, m.w.N.).
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Abweichend hiervon schließt diese Vorschrift es zwar nicht aus, dass die Behörde eine Ermessensentscheidung erstmals im gerichtlichen Verfahren trifft und zur gerichtlichen Prüfung stellt, wenn sich aufgrund neuer Umstände die Notwendigkeit einer Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 - juris Rn. 8).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2021 - 2 L 104/19

  Im Grundsatz schafft die Vorschrift die prozessualen Voraussetzungen aber lediglich dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (BVerwG, Urteil vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …
• BVerwG, 05.04.2011 - 6 B 41.10

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2016 - 2 LB 5/16

  Pflicht des Grundstückseigentümers zur Sanierung einer gemeinschaftlichen …
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 24.15

  Grundstücksrestitution; Urkundsbegriff
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.1991 - 7 A 23/90

  Denkmalschutz; Klagebefugnis einer Mieters; Allgemeinverfügung; Dinglicher …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2004 - 8 LA 218/04

  Berücksichtigung; Bestandskraft; Bewerber; Bewerberliste; Dreimonatsfrist; …
• VGH Bayern, 20.02.2002 - 25 ZB 01.2566
• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - 2 L 92/16

  Positiventscheidung "Grenzfeststellung"
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

  Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2015 - 2 L 186/13

  Fortführung des Liegenschaftskatasters

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 8 D 368/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Rn. 72 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1991 - 7 C 43.90 -, juris Rn. 19 (zum Atomrecht); OVG S.-A., Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris Rn. 64; Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 35 Rn. 79.

  Rn. 79 Vgl. OVG S.-A., Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris Rn. 66.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2025 - 2 L 26/25

  Wiederaufgreifen des Verfahrens - Vermessungs- und Katasterrecht

  Daneben hat in diesem Verfahren in erster Instanz sowie in dem vorangegangenen Verfahren sowohl vor dem Verwaltungsgericht Halle (2 A 291/18 HAL) am 4. September 2019 als auch im nachfolgenden Berufungsverfahren vor dem Senat ( 2 L 104/19 ) am 17. Juni 2021 jeweils eine mündliche Verhandlung stattgefunden.

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Juni 2021 ( 2 L 104/19 - juris Rn. 68 ff.) rechtskräftig entschieden hat, liegen diese Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (im engeren Sinne) nicht vor, und der Kläger hat auch keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Wiederaufgreifen des Verfahrens über die Fortführung des Liegenschaftskatasters (im weiteren Sinne) nach § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i.V.m. §§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG.

  Bei der Ermessensentscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens hat die Behörde abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Einzelfallgerechtigkeit oder dem Interesse der Allgemeinheit und von Drittbetroffenen am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist (Urteil des Senats vom 17. Juni 2021, a.a.O., Rn. 79; NdsOVG…, Beschluss vom 25. November 2004 - 8 LA 218/04 - juris Rn. 10, m.w.N.).

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 17. Juni 2021 (a.a.O., Rn. 80) bereits ausgeführt hat, darf der Beklagte bei seiner Ermessensentscheidung die fehlende Umsetzbarkeit der beantragten Zerlegung nach den in der Planskizze angegebenen Längenmaßen berücksichtigen.

• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2025 - 14 S 125/25

  Genehmigung einer Windkraftanlage; Ertragseinbußen aufgrund bestimmter Standorte …

  Soweit Dritte von einem Verwaltungsakt betroffen werden, muss dieser auch ihnen gegenüber bestimmt sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.06.2021 - OVG 2 L 104/19 - juris Rn. 64, vgl. allgemeiner zur Auslegung von Verwaltungsakten mit Drittwirkung BVerwG, Urteil vom 07.06.1991 - 7 C 43.90 - NVwZ 1993, 177).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 L 80/19

  Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone

  Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass aus dem Verwaltungsakt selbst der Wille der Behörde eindeutig erkennbar ist; die Begründung des Verwaltungsaktes kann in Zusammenhang mit den gesamten Umständen, die den Betroffenen bekannt oder mindestens erkennbar sein müssen, zur Auslegung und Klarstellung des Gewollten herangezogen werden (vgl. Urteil des Senats vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 - juris Rn. 64 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 10 A 244/19

  Löschung einer unrichtigen Eintragung einer Baulast im Baulastenverzeichnis als …

  Siehe auch OVG S.-A., Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris, Rn. 66, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 450/22

  Prozessuale Verwirkung des Klagerechts; Treu und Glauben Umstandsmoment; nicht …

  Rn. 57 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. September 1991 - 11 A 1604/89 -, juris, Rn. 46 (zur Nichtigkeit einer Baugenehmigung wegen fehlender Bestimmtheit); OVG S.-A., Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris Rn. 66, m. w. N.; OVG Saarl., Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 R 29/04 -, juris Rn. 82; siehe auch BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 8 C 14.16 -, juris Rn. 12.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - 10 A 262/20

  Befugnis der Bauaufsicht zur Durchsetzung einer durch Baulast übernommenen …

  Siehe auch OVG S.-A., Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris, Rn. 66, ebenfalls mit weiteren Nachweisen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.06.2023 - 1 LB 44/15

  Ablehnung der Berichtigung des Liegenschaftskatasters; Zuständigkeit des …

  Ein Aufnahmefehler kann durch fehlerhafte Erfassung (Uraufnahme) der rechtmäßigen Grenze oder durch ordnungsgemäße Erfassung des falschen Grenzverlaufs (Grenzirrtum) entstanden sein (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 17. Juni 2021 - 2 L 104/19 -, juris Rn. 40).