Rechtsprechung
| BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- RG, 08.05.1941 - 3 D 209/41
Bei Tateinheit muß auf eine Geldstrafe erkannt werden, die nur das mildere Gesetz …
Auszug aus BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von §§ 266 Abs. 1 und 351 Abs. 2 StGB droht § 266 Abs. 1 die "schwerste Strafe" i.S. des § 73 StGB an (im Anschluss an RGSt 75, 190).Dass in solchem Falle Tateinheit möglich ist, entspricht der ständigen und überzeugend begründeten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 333; 70, 53[57]; 75, 190).
Allerdings übersieht das Landgericht, dass im vorliegenden Falle nicht § 351 Abs. 2, sondern § 266 Abs. 1 StGB die "schwerste Strafe" im Sinne des § 73 StGB androht (vgl RGSt 75, 190).
- RG, 22.03.1939 - 2/1938
1. Verletzt eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze (§ 73 StGB.), so …
Auszug aus BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54
In solchem Falle darf aber das Mindestmass der Freiheitsstrafe, die § 351 Abs. 2 StGB androht, nicht unterschritten werden (im Anschluss an RGSt 73, 148).Dieser Fehler wirkt sich aber nicht zu Ungunsten des Angeklagten aus, weil bei solchem Zusammentreffen das Mindestmass der Freiheitsstrafe, die § 351 Abs. 2 androht, nicht unterschritten werden darf (RGSt 73, 148).
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54
Auszug aus BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54
Der Senat hat es schonim Urteil vom 23. April 1954 - 2 StR 79/54 - (NJW 1954, 1087 Nr. 12) für nicht zulässig erklärt, bei Straftaten bestimmter Art grundsätzlich und ohne Rücksicht auf die Lage des Einzelfalles eine Strafaussetzung abzulehnen. - RG, 10.10.1935 - 2 D 647/35
Kann die Amtsunterschlagung nach §§ 350, 351 StGB. zugleich (§ 73 StGB.) den …
- RG, 17.12.1935 - 1 D 901/35
Welche Bedeutung hat der § 358 Abs. 2 n. F. StPO. für das Revisionsgericht?
Auszug aus BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54
Dass in solchem Falle Tateinheit möglich ist, entspricht der ständigen und überzeugend begründeten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 69, 333; 70, 53[57]; 75, 190).
- BGH, 09.02.1956 - 3 StR 344/55
Rechtsmittel
Bei tateinheitlichem Zusammentreffen von Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB und schwerer Amtsunterschlagung nach § 351 Abs. 2 StGB ist jedoch, was das Landgericht übersehen hat, die Strafe dem § 266 StGB zu entnehmen(tm) da diese Vorschrift im Sinne des § 73 StGB die schwerste Strafe androht (RGSt 75, 1901 BGH 2 StR 192/54 vom 2. November 1954).
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