Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Verletzt eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze (§ 73 StGB.), so müssen das Mindeststrafmaß und die Strafart des milderen Gesetzes eingehalten werden, wenn nach dem strengeren Gesetz eine geringere Strafe oder eine leichtere Strafart zulässig ist. 2. Bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 73, 148

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 07.07.1965 - 2 StR 64/65

  Geräuschloses Hineingehen in ein Haus oder eine Wohnung zur Nachtzeit als …

  Diese Bedenken sind inzwischen hinfällig geworden; denn nach der jetzigen Rechtsprechung müssen, falls eine Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, der Täter aber nur aus dem strengeren schuldig gesprochen wird, das Mindeststrafmaß und die Strafart des verdrängten milderen Gesetzes eingehalten werden, obwohl nach dem strengeren Gesetz eine geringere Strafe oder eine leichtere Strafart zulässig wäre (RGSt 73, 148; BGHSt 1, 152).
• BGH, 02.11.1954 - 2 StR 192/54

  Rechtsmittel

  In solchem Falle darf aber das Mindestmass der Freiheitsstrafe, die § 351 Abs. 2 StGB androht, nicht unterschritten werden (im Anschluss an RGSt 73, 148).

  Dieser Fehler wirkt sich aber nicht zu Ungunsten des Angeklagten aus, weil bei solchem Zusammentreffen das Mindestmass der Freiheitsstrafe, die § 351 Abs. 2 androht, nicht unterschritten werden darf (RGSt 73, 148).

• BGH, 30.10.1953 - 3 StR 776/52
  Diesen Grundsatz hat zuletzt das Reichsgericht unter Aufgeben der früheren Rechtsprechung auch für das allgemeine Strafrecht vertreten, weil es dem Täter nicht zum Vorteil gereichen darf, daß er nicht nur ein Strafgesetz, sondern mehrere Strafgesetze verletzt hat (vgl RGSt 73, 148; BGHSt 1, 152).

 
• BGH, 10.07.1957 - 2 StR 219/57
  Insbesondere ist auf eine Nebenstrafe zu erkennen, die das mildere Gesetz zwingend vorschreibt (RGSt 73, 148).
• BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56

  Rechtsmittel

  Dort ist ausgeführt, daß § 230 die schwerste Strafe androhe, aber der Mindeststrafrahmen des § 326 StGB nicht unterschritten werden dürfe (vgl RGSt 73, 148; 75, 190; BGH in LM Nr. 42 zu § 73 StGB).
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 479/58

  Rechtsmittel

  Andererseits wäre der Ausspruch einer Geldstrafe anstelle der Gefängnisstrafe nach § 27 b StGB schon deshalb nicht zulässig gewesen, weil nach § 48 Abs. 3 Nr. 3 WStG für das mit der Untreue in Tateinheit stehende militärische Vergehen der Beihilfe zur Amtsunterschlagung nicht auf eine Ersatzgeldstrafe erkannt werden darf (vgl. hierzu RGSt 73, 148).
• BGH, 26.06.1957 - 2 StR 191/57
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52

  Rechtsmittel

  Das Landgericht hat nach seiner ausdrücklichen Feststellung die Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis und 300 DM für diese Tat nicht dem § 396 RAbgO entnommen, sondern dem § 263 StGB wegen dessen schwererer Strafdrohung, also einem ausserhalb der Steuergesetze liegenden Strafgesetz (vgl. RGSt 73, 148).
• BGH, 19.02.1952 - 1 StR 531/51
  Der Tatrichter wird dafür eine Strafe festzusetzen haben, die nach § 351 StGB mindestens sechs Monate Gefängnis erreichen muss (vgl. RGSt 73, 148).
• OLG Oldenburg, 29.06.1948 - Ss 67/48

  Erschiessung eines Zivilisten wegen Plünderung, angedrohter Anzeige bei den …

  Weiter wird die Strafe im Falle der anderen Angeklagten für den Fall der Verurteilung dem strengsten Gesetz zu entnehmen sein, gemäss den vom Schrifttum und der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, d.h. die Strafe darf niemals unter das Mindestmass eines der zusammentreffenden milderen Strafgesetze hinuntergehen, auch in der Strafart nicht (RG Gr. Sen. Strafs. in RGSt. 73, 148; HRR 1940, 324; DJ 1939, 1639; DR 1939, 1849; RGSt. 75, 14, 19; Schönke 3.Aufl. IV 5a zu § 73 StGB; Leipz.Komm. Anm.4; Olshausen Anm.17, Frank § 73 Anm.IV; von Hippel 1, 503; Kohlrausch 38.Aufl., Anm.3 zu § 73; Schwarz II Bb zu § 73).
• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 181/54

  Rechtsmittel
• BGH, 07.01.1964 - 5 StR 582/63

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1959 - 1 StR 437/59

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1952 - 2 StR 262/51

  Rechtsmittel
• BGH, 17.09.1953 - 3 StR 248/53

  Rechtsmittel
• BGH, 05.02.1953 - 4 StR 528/52

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1952 - 4 StR 1002/51

  Rechtsmittel
• BGH, 15.06.1954 - 1 StR 378/53

  Rechtsmittel
• BGH, 23.10.1951 - 1 StR 397/51

  Erfassung von strafbarkeitsschärfenden Umständen i.R.v. § 351 Strafgesetzbuch …
• LG Aachen, 20.12.1950 - 1 Ks 3/48

  Misshandlung und Erschiessung eines Angehörigen des Sicherheits- und …
• LG Freiburg, 10.06.1948 - 1 Ks 1/48

  Erschiessung zweier fahnenflüchtiger deutscher Soldaten sowie eines Pfarrers …