Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 244a StGB; § 260 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Wahlfeststellung (Bandenhehlerei: Absatzhilfe für die Mittäter des Diebstahls); gewerbsmäßiger Bandendiebstahl: mangelnde Sicherheit der Beteiligung an den Diebstählen; Postpendenz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 StGB, § 244 StGB, § 259 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 260a Abs. 1 StGB, § 244a Abs. 1 StGB, § 260a Abs. 2 StGB, § 244a Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei oder schwerem Bandendiebstahl im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei oder schwerem Bandendiebstahl im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung
- datenbank.nwb.de
Bandendiebstahl und Bandenhehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 01.06.2022 - 69 KLs 2/22
- BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 487
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.2017 - 2 StR 320/17
Postpendenzfeststellung und Wahlfeststellung (Diebstahl und Hehlerei)
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
In derartigen Fällen geht eine Verurteilung auf eindeutiger Grundlage im Wege der Postpendenz unter Anwendung des Zweifelssatzes einer gesetzesalternativen Wahlfeststellung vor (vgl. Senat, Beschluss vom 9. November 2017 - 2 StR 320/17, NStZ-RR 2018, 49 (...)).". - BGH, 14.07.1998 - 4 StR 214/98
Voraussetzungen des schweren Bandendiebstahls
Auszug aus BGH, 28.02.2023 - 2 StR 377/22
b) Da dem Angeklagten in der - unverändert zugelassenen - Anklage zur Last gelegt wurde, sich jeweils gewerbsmäßig als Mitglied einer Bande alternativ an den Diebstählen der entwendeten Gegenstände beteiligt oder diese anschließend weiterverkauft zu haben, ihm eine Beteiligung an den Diebstahlstaten aber nicht nachgewiesen werden konnte, ist er insoweit freizusprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, NStZ 1998, 635).
- BGH, 07.05.2025 - 2 StR 4/25
Hehlerei (Sichverschaffen: Mitverfügungsgewalt des Vortäters, Perpetuierung eines …
Entscheidend ist damit, ob feststeht, dass der Angeklagte die gestohlenen Gegenstände von einem anderen - und sei es von einem Mittäter der Vortat - erlangt hat (…vgl. BGH, Urteile vom 29. März 1990 - 4 StR 681/89, BGHR StGB vor § 1 Wahlfeststellung Postpendenz 4, …und vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 495/12, NStZ-RR 2018, 47, 48 f., Beschlüsse vom 27. April 2021 - 5 StR 44/21, Rn. 5, und vom 28. Februar 2023 - 2 StR 377/22, NStZ 2023, 487 Rn. 5;… MüKoStGB/Maier, 4. Aufl., § 259 Rn. 199 f.;… aA NK-StGB/Altenhain, 6. Aufl., § 259 Rn. 86). - BGH, 24.02.2026 - 2 StR 5/25 Da indes die der eindeutigen Verurteilung zugrunde liegenden Feststellungen und damit die eindeutige Verurteilung selbst aufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler keinen Bestand haben, ist dem Freispruch, der der Klarstellung diente, mit der eindeutigen Verurteilung wegen Diebstahls sei hinsichtlich der wahldeutig angeklagten Hehlereitaten Strafklageverbrauch eingetreten (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1998 - 4 StR 214/98, BGHR StPO § 260 Abs. 3 Freispruch 5 mwN; vom 9. November 2017 - 2 StR 320/17, NStZ-RR 2018, 49, 50, und vom 28. Februar 2023 - 2 StR 377/22, NStZ 2023, 487 f. Rn. 7), die Grundlage entzogen.
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