Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 85 Abs 1 S 1 Nr 2 StGB, § 85 Abs 2 StGB, § 3 VereinsG, § 20 VereinsG, Art 5 Abs 1 S 2 GG
  Hauptverfahrenseröffnung wegen strafbarer Betätigung eines Journalisten: Werbung durch Verlinkung eines Berichts auf der Website eines Radiosenders mit der Internetseite einer unanfechtbar verbotenen linksextremistischen Vereinigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Verstoß gegen Vereinigungsverbot nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 StGB ; Keine strafrechtliche Beurteilung des Begriffs der Vereinigung nach Art. 85 StGB ; Verwaltungsakzessorische Prüfung des Begriffs der Vereinigung nach Art. 85 StGB ; Grenzen der Meinungsfreiheit bei Geltungsbereich ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Fall »Radio Dreyeckland« (linksunten.indymedia)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Anklage wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot vor Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anklage wegen Verlinkung zu linksunten.indymedia zugelassen

• netzpolitik.org (Pressemitteilung)

  Anklage wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot vor Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe zugelassen

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.06.2023)

  Tritt die Staatsanwaltschaft in der Strafsache gegen den Radio Dreyeckland-Journalisten Fabian Kienert mit leeren Händen vor das Oberlandesgericht Stuttgart?

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 16.05.2023 - 5 KLs 540 Js 44796/22
• OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23
• LG Karlsruhe, 06.06.2024 - 5 KLs 540 Js 44796/22

Papierfundstellen

• StV 2024, 369

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1, 14; 61, 1).

  Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8).

  Würde in einem solchen Fall das tatsächliche Element als ausschlaggebend angesehen, so könnte der grundrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit wesentlich verkürzt werden (vgl. BVerfGE 61, 1,8 f).

• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch, begründet oder grundlos, emotional oder rational ist (vgl. BVerfGE 33, 1, 14; 61, 1).
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78

  Böll

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8).

• BGH, 22.04.2003 - StB 3/03

  Bildung einer kriminellen Vereinigung ("Landser-Fall"; Organisationsstruktur bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Der hinreichende Tatverdacht setzt also eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Verurteilung voraus; damit wird aber ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit vorausgesetzt, als dies beim dringenden Tatverdacht im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 1 oder § 126a StPO der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 2003 - StB 3/03, BGHR StPO § 210 Abs. 2 Prüfungsmaßstab 2 m.w.N.).
• BGH, 26.03.2009 - StB 20/08

  BGH eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Rn. 43 Das Beschwerdegericht hat bei Anfechtung der Nichteröffnung das Wahrscheinlichkeitsurteil des Landgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rdnr. 23 f.;… vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rdnr. 16).
• BGH, 15.10.2013 - StB 16/13

  Verbotene Technologielieferungen in den Iran; Evokationsrecht des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Rn. 43 Das Beschwerdegericht hat bei Anfechtung der Nichteröffnung das Wahrscheinlichkeitsurteil des Landgerichts und dessen rechtliche Bewertung in vollem Umfang nachzuprüfen und die Voraussetzungen der Eröffnung selbständig zu würdigen (…BGH, Beschlüsse vom 26. März 2009 - StB 20/08, BGHSt 53, 238 Rdnr. 23 f.; vom 15. Oktober 2013 - StB 16/13, juris Rdnr. 16).
• BGH, 19.07.2012 - 3 StR 218/12

  Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Rn. 66 Insgesamt überwiegen damit die Argumente, den Artikel des Angeklagten nicht als straflose (Sympathie-)Werbung für die verbotene Vereinigung anzusehen (vgl. hierzu etwa BGH, Beschluss vom 19.07.2012, 3 StR 218/12, StV 2013, 303ff), sondern als Verbreitung des Gedankenguts der Vereinigung.
• BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96

  Verstoß gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot durch Veröffentlichung von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Die Grenze zur Strafbarkeit bei der Wiedergabe fremder Texte ist aber überschritten, wenn die Information der Öffentlichkeit über Propagandatexte verbotener Vereinigungen nur ein Vorwand ist, um in Wahrheit die mit den Texten angestrebte propagandistische Wirkung für die dem Verbot unterliegende Vereinigung zu erzielen (BGH, Urteil v. 09.04.1997, 3 StR 387/96).
• BGH, 10.03.2005 - 3 StR 245/04

  Unterstützen des organisatorischen Zusammenhalts eines verbotenen Vereins …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Indes wird nicht vorausgesetzt, dass der Täter durch seine Unterstützung im konkreten Fall tatsächlich einen Erfolg erzielt (BGH, NJW 2005, 2164ff m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (…Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2018, § 203, Rdnr. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 - jeweils m.w.N.).

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• BGH, 14.11.2023 - 3 StR 141/23

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche …

  Das bedeutet, dass die im Verwaltungsverfahren vorgenommene Einordnung einer Organisation als Vereinigung für § 85 StGB Tatbestandswirkung hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23, juris Rn. 46;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 85 Rn. 9).

  Aufrechterhalten oder unterstützt werden kann nur der organisatorische Zusammenhalt oder die weitere Betätigung einer (fort-)bestehenden, wiederaufgebauten oder neu errichteten Organisation, die mit der unanfechtbar verbotenen Gruppierung (teil)identisch oder die eine - durch die Verwaltungsbehörde unanfechtbar festgestellt - Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist (Landgericht Karlsruhe…, Beschluss vom 16. Mai 2023 - 5 KLs 540 Js 44796/22, juris Rn. 19 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23, juris Rn. 47; vgl. auch BGH…, Urteil vom 10. März 2005 - 3 StR 245/04, BGHR VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 3 Unterstützen 2 zu § 20 Abs. 1 VereinsG;… MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 20 VereinsG Rn. 7).

  Eine Prüfung dahin, ob das Verbot materiell rechtmäßig war, ist nicht vorzunehmen, denn auch insoweit gilt die Bindung an die verwaltungsrechtliche Verbotsverfügung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23, juris Rn. 46;… LK/Steinsiek, StGB, 13. Aufl., § 85 Rn. 9).

• LG Karlsruhe, 06.06.2024 - 5 KLs 540 Js 44796/22

  Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der …

  Unterstützt werden kann nur der organisatorische Zusammenhalt oder die weitere Betätigung einer bestehenden - im Sinne von fortbestehenden, wiederaufgebauten oder neu errichteten - Vereinigung, die mit der unanfechtbar verbotenen Vereinigung (teil)identisch oder die eine - durch die Verwaltungsbehörde unanfechtbar festgestellt - Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung ist (BGH, Beschl. v. 14.11.2023 - 3 StR 141/23 = NJW 2024, 686 unter Zitierung der Beschl. der Kammer v. 16.05.2023 = BeckRS 2023, 19045 Rn. 17 ff. sowie des OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.06.2023 - 2 Ws 2/23 = BeckRS 2023, 14156 Rn. 29).
• LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25

  Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …

  An dieser Differenzierung beurteilt sich der jeweilige Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG: Geschützt ist zunächst lediglich die Freiheit von Meinungsäußerungen, welche durch Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt sind (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 01. Dezember 2005 - 1 BvR 2/01, Rn. 27;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 17. September 2012 - 1 BvR 2979/10, Rn. 25;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11, Rn. 18; auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juni 2020 - 4 U 86/20 , Rn. 38 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23 , Rn. 58 , jew. zit. nach juris).

  Tatsachenbehauptungen, deren Richtigkeit objektiv mit den Mitteln des Beweises einer Klärung zugeführt werden kann, stellen im strengen Sinne keine Äußerung einer Meinung dar (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09. Juni 1992 - 1 BvR 824/90, Rn. 12;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 1992 - 1 BvR 1749/91, Rn. 9;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1992 - 1 BvR 693/92, Rn. 21; auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23 , Rn. 58 , jew. zit. nach juris), sind jedoch insoweit ihrerseits von dem Schutzbereich des Grundrechts des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02, Rn. 11;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 08. Dezember 2011 - 1 BvR 927/08, Rn. 16;… BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27. Juni 2014 - 2 BvR 429/12, Rn. 21; auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23 , Rn. 58 , jew. zit. nach juris).

• VG Schleswig, 07.07.2026 - 6 B 17/26

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Gericht muss Beschluss zu "Letzter …

  Er verwies auf drei Gerichte, die (Nicht-)Eröffnungsbeschlüsse während laufender Strafverfahren veröffentlicht hätten (LG Karlsruhe, Nichteröffnungsbeschluss vom 16. Mai 2023 - 5 KLs 540 Js 44796/22 - OLG Stuttgart, Eröffnungsbeschluss vom 12. Juni 2023 - 2 Ws 2/23 - LG München I, Beschluss vom 16. November 2023 - 2 QS 14/23 -).