Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 45 Abs 3 WoEigG, § 574 ZPO, § 793 Abs 2 ZPO
  Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. Juli 2001

• Judicialis

  WEG § 45 III; ; ZPO § 574 n.F.; ; ZPO § 793 II a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zwangsvollstreckung in einem WEG -Verfahren

• Wolters Kluwer

  (Zwangsvollstreckung in WEG-Verfahren: Rechtsmittelzug nach der ZPO-Reform vom 27. Juli 2001)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wiederherstellungsverpflichtung auf dem Anwesen der Eigentümergemeinschaft; Anwendbare Vorschriften bei der Zwangsvollstreckung in einem WEG-Verfahren; Wegfall der sofortigen weiteren Beschwerde gemäß § 793 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) a. F.; Zulassungsabhängige ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 25.02.2002 - 20 W 31/02

  Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 147/02

  Vor der Änderung der Zivilprozessordnung durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S. 1887), das zum 01.01.2002 in Kraft getreten ist, hat der Senat in Übereinstimmung mit den zivilprozessualen Beschwerdevorschriften entschieden, dass die sofortige weitere Beschwerde nach § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. nur zulässig ist, soweit die Entscheidung des Landgerichts über eine Beschwerde betreffend die Zwangsvollstreckung nach §§ 887-890 ZPO einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält, wovon nicht auszugehen ist, wenn amts- und landgerichtliche Entscheidung im Ergebnis übereinstimmen (z.B. Beschluss vom 05.03.2001- 20 W 24/01- und Beschluss vom 25.02.2002- 20 W 31/02-).

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• OLG Köln, 28.01.2004 - 16 Wx 248/03

  Keine weitere Beschwerde ohne Zulassung in Zwangsvollstreckungssachen nach dem …

  Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, wozu auch die Zwischenentscheidung über das Vorliegen einer Vollstreckungsvoraussetzung ( vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels ) gehört, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben ( vgl. OLG Frankfurt GuT 2003, 26 f; BayObLG WuM 1999, 358; OLG Köln NZM 2002, 622,623;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Aufl., § 45 Rz 164 m.w.N. ).
• OLG Hamburg, 04.02.2005 - 2 Wx 124/04

  Vollstreckung einer Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts; Zulässigkeit der …

  Hat das Wohnungseigentumsgericht als Prozessgericht eine Entscheidung nach den §§ 887 ff ZPO getroffen, sind ausschließlich die Rechtsmittel der ZPO gegeben; eine sofortige weitere Beschwerde nach § 45 Abs. 1 WEG ist - unabhängig von dem Erreichen des Beschwerdewerts - nicht statthaft (…vgl. Weitnauer, WEG, 9. Aufl., § 45 Rdn. 17; OLG Köln NJW-RR 2002, 1384; OLG Köln, Beschluss vom 28.1.04, Az: 16 Wx 248/03, zitiert nach Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8.4.02, 20 W 147/02, zitiert nach Juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 19.2.04, 2 ZBR 25/04, zitiert nach Juris).