Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB
  Bauvorbescheid über die Zulässigkeit eines nach allen Seiten teilweise umschlossenen Pferdeunterstandes im Außenbereich; Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage; Feststellungsinteresse

• esovgrp.de

  BauGB § 34,BauGB ... § 35,BauGB § 35 Abs 1,BauGB § 35 Abs 1 Nr 4,BauGB § 35 Abs 2,BauGB § 35 Abs 3,BauGB § 35 Abs 3 S 1,BauGB § 35 Abs 3 S 1 Nr 5,GG Art 3,LBauO § 62,LBauO § 62 Abs 1,LBauO § 62 Abs 1 Nr 1,VwGO § 173,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 2,VwGO § 61,VwGO § 113,VwGO § 113 Abs 1,VwGO § 113 Abs 1 S 4,ZPO § 264,ZPO § 264 Nr 2
  Amtshaftung, Amtshaftungsanspruch, Amtshaftungsklage, Amtspflichtverletzung, Aussichtslosigkeit, Außenbereich, Baugenehmigung, Baugenehmigungsfreiheit, Baurecht, Bauvorbescheid, Bebauungskomplex, Beeinträchtigung, Betrieb, Betriebsgebäude, Eigenart, Eigentümerwechsel, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Pferdeunterstand im Außenbereich

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines Pferdeunterstands

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (38)

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• BVerwG, 29.08.1989 - 4 B 61.89

  Priviligierung - Unterstand - Weidehaltung - Weidewirtschaft - Interessen der …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Das gilt nicht nur für Wochenendhäuser, Skihütten, Boots- und Badehäuser, sondern auch für offene Weideunterstände für einige privat gehaltene Reitpferde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1989 - 4 B 61/89 -, NVwZ-RR 1990, 63; OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 1994 - 6 L 3215/91 -, BRS 56 Nr. 75).

  Fraglich kann allenfalls sein, ob größere Unterstände für eine über die Liebhaberei hinausreichende Weidetierhaltung in dem Sinne erforderlich sind, dass nur bei ihrem Vorhandensein eine Weidewirtschaft möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. August 1989 - 4 B 61/89 -, NVwZ-RR 1990, 63).

• BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68

  Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Es soll auch wegen des Erholungswertes der Landschaft für die Allgemeinheit verhindert werden, dass in den Außenbereich Siedlungsformen vordringen, die nach ihrer Zweckbestimmung nicht hierher passen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. Juli 2009 - 8 A 10852/09.OVG - BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 - IV C 63.68 -, NJW 1970, 346).

  Unerheblich ist, ob gleichzeitig eine optische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gegeben ist oder sich das Bauvorhaben möglicherweise als seiner Umgebung angepasst unauffällig darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1969 - IV C 63.68 -, NJW 1970, 346).

• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09

  Zulässigkeit eines Kühlhauses für Wild im Außenbereich

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Jedoch stellt die genannte Vorschrift einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den übrigen Regelungen des § 35 Abs. 1 BauGB nicht erfasst werden und nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zweckes auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 2009 - 8 A 10308/09 -, BauR 2010, 62).

  Erforderlich in diesem Sinne ist, dass das Vorhaben an anderer Stelle seinen Zweck verfehlen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 4 B 209/95 -, NVwZ-RR 1996, 484; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. August 2009 - 8 A 10308/09 -, BauR 2010, 62).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 2 A 1295/13

  Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, stellen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bebauung im Sinne von § 34 BauGB dar, die für sich genommen einen Bebauungszusammenhang begründen oder an seiner Entstehung mitwirken kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, NVwZ 2001, 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris).

  Allerdings können rückwärtige Grundstücksflächen mit auf das Hauptgebäude bezogenen Nebenanlagen wie z. B. Gartenhäusern, Schuppen und Spielanlagen als bebauungsakzessorisch genutzte Grundstücksteile noch dem Innenbereich zuzurechnen sein (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris m.w.N.).

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Danach ist ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ein "Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist" (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22).

  Rn. 32 Ob eine Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs vorliegt oder nicht, lässt sich nicht unter Anwendung von geografisch-mathematischen Maßstäben bestimmen (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, BVerwGE 31, 22), sondern bedarf einer Beurteilung aufgrund einer echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11

  Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Dadurch ist der vorherige - weder ausgewechselte noch erweiterte - Streitgegenstand ersetzt worden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 10803/11 -, juris).

  Eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Form der erledigten Verpflichtungsklage ist dann begründet, wenn zum Zeitpunkt der Erledigung die behördliche Entscheidung - hier die Versagung des Bauvorbescheids - rechtswidrig war ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. März 2012 - 1 A 10803/11 -, juris).

• VGH Bayern, 13.06.2014 - 15 ZB 14.448

  Berufungszulassung (abgelehnt)

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Rn. 22 Bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die - wie hier - der Vorbereitung eines Amtshaftungsverfahrens vor dem Zivilgericht dienen soll, ist das Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein solcher Prozess bereits anhängig, mit Sicherheit zu erwarten oder ernsthaft beabsichtigt ist, die begehrte Feststellung in diesem Verfahren erheblich und die Rechtsverfolgung nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Juni 2014 - 15 ZB 14.448 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 2014 - 2 A 2679/12 -, juris).

  Insbesondere muss er aufzeigen, was er konkret anstrebt, welchen Schaden er im ordentlichen Rechtsweg geltend machen will und dass ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsprozess bereits anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 13. Juni 2014 - 15 ZB 14.448 -, juris).

• BVerwG, 10.07.2000 - 4 B 39.00

  Bauen im Außenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden, stellen unabhängig davon, ob sie landwirtschaftlichen Zwecken (z. B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z. B. Wochenendhäuser, Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bebauung im Sinne von § 34 BauGB dar, die für sich genommen einen Bebauungszusammenhang begründen oder an seiner Entstehung mitwirken kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 4 B 39.00 -, NVwZ 2001, 70; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris).
• BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73

  Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Aus der Tatsache, dass ein Vorhaben einem zulässigen und sinnvoll nur im Außenbereich zu verwirklichenden Zweck dient, folgt noch nicht, dass es nach Bauplanungsrecht bevorzugt im Außenbereich ausgeführt werden soll (BVerwG, Urteil vom 14. März 1975 - IV C 41.73 -, NJW 1975, 2114).
• BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06

  Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 01.12.2014 - 3 K 272/14

  Rn. 46 5. Schließlich hätten die Kläger einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Genehmigung auch nicht aus sonstigen Gesichtspunkten herleiten können, insbesondere nicht aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Grundgesetz - GG - im Hinblick auf die in den Jahren 1974, 1978 und 1988 ergangenen Baugenehmigungen für Nebengebäude auf den Nachbargrundstücken Flurstück-Nr. ... und Flurstück-Nr. ... Abgesehen davon, dass die Baugenehmigungen Bauvorhaben in einer Bautiefe von "lediglich" maximal 35 m betrafen und deshalb nicht mit dem vorliegenden Bauwerk zu vergleichen sind, wäre ein Anspruch aus Art. 3 GG bereits daran gescheitert, dass es im Genehmigungsverfahren keine "Gleichheit im Unrecht" gibt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2006 - 6 C 17/06 -, GewArch 2007, 247; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 1 A 10200/09 -, NVwZ-RR 2010, 310).
• BVerwG, 09.09.2004 - 4 B 58.04

  Pferdehaltung im Außenbereich
• BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99

  Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und …
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …
• BVerwG, 10.02.2009 - 7 B 46.08

  Anspruch auf eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für den Neubau …
• BVerwG, 23.11.1995 - 4 B 209.95

  Priviligierte Nutzung - Jagdhütte - Jagdpächter - Jagdbezirk - Nutzungsrecht - …
• BGH, 24.02.1994 - III ZR 6/93

  Drittbezogenheit von Amtspflichten im Baugenehmigungsverfahren; Ansprüche des …
• OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 6 L 3215/91

  Weideschuppen ; Reitpferde; Nichtlandwirt; Zweckbestimmung; Außenbereich; …
• VGH Bayern, 08.12.2009 - 2 B 09.2257

  Wildpark mit Gastronomieeinrichtung, Abenteuerspielplatz und Picknickwiese kein …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09

  Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.1980 - 1 A 162/78
• BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

  Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft
• BVerwG, 12.12.1990 - 4 C 40.87

  Zuordnung eines Baugrundstücks bei Belastung mit Verkehrslärm
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2003 - 5 S 1692/02

  Pferdezucht - Hobbytierhaltung in allgemeinem Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13

  Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 2 A 2679/12

  Erteilung eines Vorbescheids zur planungsrechtlichen Zulässigkeit der …
• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 47.68

  Voraussetzungen für eine Bodenverkehrsgenehmigung; Auflassung im unbeplanten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2004 - 1 A 11591/04

  Bebauungszusammenhang bei sich anschließendem Friedhof
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 11101/11

  Klagerücknahmefiktion - Pirmasenser Amnestie
• OVG Saarland, 27.05.1988 - 2 R 513/85

  Begrenzung; Grundstück; Garten; Außenbereich; Einfügen; Wohnhaus; Vorbildwirkung
• OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

  Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …
• BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13

  Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 2 A 1548/12

  Anspruch eines Eigentümers auf Erteilung einer Baugenehmigung bzgl. der Umnutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2014 - 7 A 2518/13

  Zuordnung eines Grundstücks zum Außenbereich i.R.d. Bebauungszusammenhangs

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• VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 847/19

  Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  Zwar können am Ortsrand auch jenseits der Außenwand des letzten Wohnhauses liegende bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile wie z.B. ein angemessener Bereich privater Hausgartennutzung als noch vom Wohnbereich geprägt angesehen werden, sodass derartige Bereiche mit Nebenanlagen am Ortsrand nach Einzelfallbetrachtung gegebenenfalls noch dem Innenbereich zugerechnet werden können (s. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 2 A 1295/13 -, juris m.w.N.; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 1. Dezember 2014 - 3 K 272/14.NW -, juris).