Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 356a StPO; § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO
  Verwerfung der Anhörungsrüge; Beanstandung einer Kostenentscheidung im Revisionsverfahren

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, §§ 300, 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 169 Abs. 2 ZPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 300 StPO, § 465 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Im Urteil fehlt die Unterschrift der Richter

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23

  Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3).
• BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20

  Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23

  Deshalb kann dahinstehen, unter welchen Umständen eine Gegenvorstellung zulässig ist, mit der ein Revisionsführer beanstandet, das Revisionsgericht habe ihm zu Unrecht Kosten oder Auslagen auferlegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 170/21

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet

  Auszug aus BGH, 20.02.2024 - 3 StR 428/23

  Auch verfassungsrechtlich ist eine solche bei letztinstanzlichen Entscheidungen grundsätzlich nicht erforderlich (s. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2022 - 2 BvR 2222/21, NJW 2022, 3413 Rn. 27 mwN; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 170/21, juris Rn. 3).

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• BGH, 27.06.2024 - StB 33/24

  Gegenvorstellung gegen Kostenentscheidung nach Rücknahme einer sofortigen …

  Gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs findet es jedoch nicht statt; sie ist nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO der Anfechtung entzogen (s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 6;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 5 mwN).

  Unter welchen Voraussetzungen eine Gegenvorstellung gleichwohl ausnahmsweise zur Aufhebung oder Änderung eines rechtskräftigen Kostenausspruchs führen kann, kann hier dahinstehen (ebenso für das Revisionsverfahren BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 428/23, juris Rn. 7;… vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20, juris Rn. 6 mwN).