Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (2)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
Auszug aus LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21
Das Verbot, Poker- und Casinospiele im Internet zu veranstalten und zu vermitteln, ist mit Unions- und Verfassungsrecht weiterhin vereinbar, insoweit liegt weder ein Verstoß gegen Art. 56 AEUV noch gegen Art. 12 GG vor (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 NVwZ 2018, 895, beck-online).Es ist grundsätzlich Sache des Mitgliedstaates, das nationale Schutzniveau in Bezug auf Glücksspiele selbst zu bestimmen und die Erforderlichkeit einzelner Maßnahmen zu beurteilen (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 - 8 C 18/16 NVwZ 2018, 895 Rn. 38, 39, beck-online).
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20
Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
Auszug aus LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21
Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 348 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ZPO, die insoweit aus Sicht der Beklagten maßgebliche Frage, ob § 4 Abs. 4 GlüStV gegen Unionsrecht verstößt ist durch die obergerichtlichen Entscheidungen des BVerwG (Urteil vom 26.07.2017 Az. 8 C 18/16) und BGH (Urteil vom 22.07.2021 Aktenzeichen I ZR 194/20) durch Bundesobergerichte geklärt.Seit dem 01.07.2021 dürfen im Internet Online-Casinospiele und virtuelle Automatenspiele mit einer - an bestimmte Voraussetzungen geknüpften - Erlaubnis der zuständigen Landesbehörde veranstaltet werden (§ 4 Abs. 4 und Abs. 5 GlüStV 2021) (BGH, Urt. v. 22.7.2021 - I ZR 194/20 GRUR 2021, 1534, beck-online).
- OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21
Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
Auszug aus LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21
Die Beklagte kann sich auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB auf Entreicherung berufen, da dies schon an der bestehenden Kenntnis der Beklagten vom Fehlen des Rechtsgrundes scheitert, §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB (OLG Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 Az. 23 U 55/21). - BGH, 19.07.2012 - I ZR 40/11
Pharmazeutische Beratung über Call-Center
Auszug aus LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21
Eine wirksame Rechtswahl im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO ist hier nicht ersichtlich, jedenfalls wäre diese in der Form allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinweis auf weiterhin anwendbare zwingende Vorschriften des deutschen Rechts unbeachtlich (vgl. BGH, Urt. v. 19.07.2012 - I ZR 40/11, GRUR 2013, 421.). - BGH, 22.07.2021 - I ZR 199/20
Unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor, …
Auszug aus LG Deggendorf, 31.05.2022 - 33 O 668/21
Da der EuGH bereits entschieden hat, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist und auch die für diese Prüfung maßgeblichen Grundsätze des Unionsrechts bereits geklärt sind, ist eine erneute Vorlage dieser Fragen nicht veranlasst (BGH Beschl. v. 22.7.2021 - I ZR 199/20, BeckRS 2021, 21504, beck-online).
- OLG München, 12.10.2022 - 3 U 4239/22 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 31.05.2022, Az. 33 O 668/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
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