Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb, Steuersparzweck, Haftung des finanzierenden Kreditinstituts, Aufklärung, Wissensvorsprung, arglistige Täuschung des Kreditnehmers, Vertriebsprovisionen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 123 BGB
  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb, Steuersparzweck, Haftung des finanzierenden Kreditinstituts, Aufklärung, Wissensvorsprung, arglistige Täuschung des Kreditnehmers, Vertriebsprovisionen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 123 BGB
  Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der Vertriebsprovisionen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Haftung des Kreditinstituts für vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bank haftet nicht für unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Keine Haftung des Kreditinstituts für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlage durch kundeneigenen Anlageberater

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Haftung für unwirtschaftliche Kapitalanlage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Haftung von Kreditinstitut wegen Aufklärungsmangel, wenn es von Vergütungsvereinbarungen zwischen Erwerber und Berater keine Kenntnis hat

• haufe.de (Kurzinformation)

  Immobilienfinanzierung selbst nachrechnen - Darlehensbank haftet nicht für windige Anlagevermittler

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage - Verbraucher trägt Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des finanzierenden Kreditinstituts wegen eines zur Aufklärung verpflichtenden Wissensvorsprungs bei arglistiger Täuschung des Kreditnehmers über die Höhe der Vertriebsprovisionen

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (29)

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• BGH, 10.07.2007 - XI ZR 243/05

  Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei einem Fondserwerb; Kausalität …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Auch aus der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 10.07.2007 (NJW 2007, 3272) sei herzuleiten, dass die Beklagte zur Mitteilung der verdeckten, außergewöhnlich hohen Provision verpflichtet gewesen sei.

  Rn. 105 Ein solcher Wissensvorsprung ist nur dann gegeben, wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass z.B. wertbildende Faktoren durch Manipulation verschleiert wurden, dass eine Mietgarantie wertlos, der Kaufpreis sittenwidrig überteuert ist oder dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner arglistig getäuscht wurde, etwa über den Zustand der verkauften Wohnung, deren Baujahr, den erzielten Mietzins, über die Höhe der Sanierungskosten oder über die Höhe der im Prospekt zu niedrig ausgewiesenen Vertriebskosten (vgl. beispielhaft BGH WM 2005, 375, 377; WM 2007, 114 f.; WM 2004, 1529, 1536; WM 2007, 1831 ff.; BGHZ 146, 298, 302 f.; WM 2003, 918, 921; WM 2007, 1651 f.; NJW 2008, 640, 643).

  Rn. 111 Das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen muss (…vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688).

  Anderes gilt nur dann, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, v. 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. und v. 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.).

  Rn. 114 Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Aufklärung verpflichtender Wissensvorsprung auch dann gegeben, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von dem Vermittler nach § 123 BGB arglistig über die Höhe der fließenden Vertriebsprovisionen getäuscht worden ist (…vgl. BGH, Urt. v. 29.06.2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451-1457; Urt. v. 10.07.2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831-1833).

• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Rn. 97 Eine solche Aufklärungspflicht würde voraussetzen, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (…vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01, BKR 2004, 108; Urt. v. 20.01.2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523;… Urt. v. 31.03.1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879).

  Denn von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004 - XI ZR 460/92, WM 2004, 521;… Urt. v. 23.03.2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221).

  Rn. 111 Das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen muss (…vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688).

• BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02

  Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer Innenprovision

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Denn der Wert und die Rentabilität des Anlageobjekts betrifft nicht den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages und damit auch nicht den Pflichtenkreis der Bank (…vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194; Urt. v. 23.03.2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221).

  Denn von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das eine Vermutung für die subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit begründet, kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (…vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2004 - XI ZR 460/92, WM 2004, 521; Urt. v. 23.03.2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221).

  Anderes gilt nur dann, wenn die Innenprovision zu einer so wesentlichen Verschiebung des Verhältnisses zwischen Kaufpreis und Verkehrswert der Immobilie beiträgt, dass das Kreditinstitut von einer sittenwidrigen Übervorteilung des Käufers durch den Verkäufer ausgehen muss (st. Rspr., BGHZ 168, 1, Tz. 47; Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1225, v. 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05, juris, Tz. 17 f. und v. 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, aaO, jeweils m.w.N.).

• BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

  Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftliche Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736;… Urt. v. 26.10.2004 - XI ZR 255/03 - NJW 2005, 664;… Urt. v. 09.11.2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72;… Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828;… Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194).

  Rn. 99 bb) Ebenso liegt die Annahme einer Aufklärungspflicht der Beklagten wegen der Schaffung oder Begünstigung eines besonderen Gefährdungstatbestandes fern (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 14.06.2004 - XI ZR 393/02, NJW 2004, 2736).

  Rn. 105 Ein solcher Wissensvorsprung ist nur dann gegeben, wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass z.B. wertbildende Faktoren durch Manipulation verschleiert wurden, dass eine Mietgarantie wertlos, der Kaufpreis sittenwidrig überteuert ist oder dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner arglistig getäuscht wurde, etwa über den Zustand der verkauften Wohnung, deren Baujahr, den erzielten Mietzins, über die Höhe der Sanierungskosten oder über die Höhe der im Prospekt zu niedrig ausgewiesenen Vertriebskosten (vgl. beispielhaft BGH WM 2005, 375, 377; WM 2007, 114 f.; WM 2004, 1529, 1536; WM 2007, 1831 ff.; BGHZ 146, 298, 302 f.; WM 2003, 918, 921; WM 2007, 1651 f.; NJW 2008, 640, 643).

• BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04

  Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Dies gilt gerade auch bei Darlehen, die - wie hier - zur Finanzierung steuersparender Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodelle dienen (…vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 09.11.2004 - XI ZR 315/03; v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04; v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, zit. nach juris).

  Denn der Wert und die Rentabilität des Anlageobjekts betrifft nicht den Bereich der Anbahnung des Kreditvertrages und damit auch nicht den Pflichtenkreis der Bank (vgl. BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194;… Urt. v. 23.03.2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftliche Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736;… Urt. v. 26.10.2004 - XI ZR 255/03 - NJW 2005, 664;… Urt. v. 09.11.2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72;… Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828; Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194).

• BGH, 14.03.2003 - V ZR 308/02

  Aufklärungspflicht des Verkäufers über Provisionsverpflichtung gegenüber dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Rn. 111 Das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen muss (…vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688).

  Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGHZ 158, 110, 119; BGH, Urt. v. 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und v. 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8;… Urt. vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, v. 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, Tz. 48 m.w.N. und v. 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 37).

• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 188/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhändervertrages wegen Verstoßes gegen das …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Solche liegen beispielsweise dann vor, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert (…vgl. zu den Voraussetzungen eines solchen Interessenkonflikts BGH, Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07, WM 2008, 1394;… Urt. v. 20.03.2007 - XI ZR 414/04, ZIP 2007, 954;… Urt. v. 27.01.2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620; Urt. v. 18.03.2003 - XI ZR 188/02, BKR 2003, 417).

  Rn. 105 Ein solcher Wissensvorsprung ist nur dann gegeben, wenn die Bank weiß oder damit rechnet, dass z.B. wertbildende Faktoren durch Manipulation verschleiert wurden, dass eine Mietgarantie wertlos, der Kaufpreis sittenwidrig überteuert ist oder dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner arglistig getäuscht wurde, etwa über den Zustand der verkauften Wohnung, deren Baujahr, den erzielten Mietzins, über die Höhe der Sanierungskosten oder über die Höhe der im Prospekt zu niedrig ausgewiesenen Vertriebskosten (vgl. beispielhaft BGH WM 2005, 375, 377; WM 2007, 114 f.; WM 2004, 1529, 1536; WM 2007, 1831 ff.; BGHZ 146, 298, 302 f.; WM 2003, 918, 921; WM 2007, 1651 f.; NJW 2008, 640, 643).

• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Rn. 111 Das Landgericht hat in seiner angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei darauf verwiesen, dass das einen Immobilienerwerb finanzierende Kreditinstitut auf eine im Kaufpreis enthaltene und an den Vertrieb gezahlte "versteckte Innenprovision" den Darlehensnehmer von sich aus grundsätzlich nicht hinweisen muss (vgl. BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 15; BGH, Urteil vom 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688).

  Der Käufer hat nämlich grundsätzlich keinen Anspruch zu einem Erwerb des Objekts zu dessen Verkehrswert, sondern es bleibt den Vertragsparteien bis zu den Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers überlassen, welchen Kaufpreis sie vereinbaren, so dass der Verkäufer im Regelfall nicht verpflichtet ist, den Wert des Kaufobjekts offen zu legen, selbst wenn dieser erheblich unter dem geforderten Preis liegt (BGHZ 158, 110, 119;… BGH, Urt. v. 14. März 2003 - V ZR 308/02, WM 2003, 1686, 1688 und v. 13. Oktober 2006 - V ZR 66/06, WM 2007, 174, Tz. 8; Urt. vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62, v. 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, Tz. 48 m.w.N. und v. 18. November 2008 - XI ZR 157/07, juris, Tz. 37).

• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Dies gilt gerade auch bei Darlehen, die - wie hier - zur Finanzierung steuersparender Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodelle dienen (…vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 09.11.2004 - XI ZR 315/03; v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04; v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, zit. nach juris).

  Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftliche Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736;… Urt. v. 26.10.2004 - XI ZR 255/03 - NJW 2005, 664;… Urt. v. 09.11.2004 - XI ZR 315/03, WM 2005, 72; Urt. v. 15.03.2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828;… Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, WM 2006, 1194).

• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

  Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.01.2013 - 34 U 3/12

  Rn. 97 Eine solche Aufklärungspflicht würde voraussetzen, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objekts gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Vertreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01, BKR 2004, 108;… Urt. v. 20.01.2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523;… Urt. v. 31.03.1992 - XI ZR 70/91, NJW-RR 1992, 879).

  Rn. 100 Ein zur Aufklärung verpflichtender besonderer Gefährdungstatbestand ist nur dann anzunehmen, wenn das Kreditinstitut den Kunden bewusst mit einem Risiko belastet, das über die mit dem zu finanzierenden Vorhaben normalerweise verbundenen Gefahren hinausgeht (vgl. BGH, Urt. v. 28.04.1992 - XI ZR 165/91, WM 1992, 1310, 1311, v. 18.11.2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 174).

• BGH, 09.11.2004 - XI ZR 315/03

  Vertretungsbefugnis eines unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz …
• BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99

  Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
• BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

  Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08

  "Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
• BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04

  Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
• BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

  Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 205/05

  Beratungspflichten der Bank bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages zum …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 201/03

  Zurechnung des Wissens eines in einer Filiale tätigen Bankangestellten; …
• BGH, 06.11.2007 - XI ZR 322/03

  Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich …
• BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02

  Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
• BGH, 23.10.2007 - XI ZR 167/05

  Zur widerleglichen Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der …
• BGH, 13.10.2006 - V ZR 66/06

  Pflicht des beratenden Verkäufers einer Eigentumswohnung zur Aufklärung über das …
• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 131/07

  Mietpoolbeitritt - kein Rückabwicklungsanspruch bei Aufklärungspflichtverletzung
• BGH, 12.06.2007 - XI ZR 112/05

  Aufklärungspflichten einer Bank im Rahmen der Finanzierung des Erwerbs einer …
• BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07

  Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

  Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …
• BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

  Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

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• LG Essen, 28.06.2017 - 11 O 21/11

  Schadensersatzansprüche eines Darlehensnehmers wegen Verletzung der …

  Dies kann der Fall sein, wenn eine Bank über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. BGH, Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03; Urteil vom 25.09.07, XI ZR 274/05; BGH NJW 2006, 2099; BGH, Urteil vom 18.11.2003, XI ZR 322/01; OLG Hamm Urteil vom 15.01.2013, 34 U 3/12).

  Dazu bedürfte es des Hinzutretens weiterer besonderer Umstände, die hier aber nicht gegeben sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15.01.2013, 34 U 3/12; BGH Urteil vom 21.01.1988, III ZR 179/86; BGH Urteil vom 06.11.07, XI ZR 322/03).

  Eine solche Aufklärungspflicht setzt voraus, dass die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Objektes gleichsam als Partei des zu finanzierenden Geschäfts in nach außen erkennbarer Weise Funktionen oder Aufgaben des Veräußerers oder Betreibers übernommen und damit einen zusätzlichen, auf die übernommenen Funktionen bezogenen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BGH Urteil vom 06.11.2007, XI ZR 322/03; BGH Urteil vom 21.01.88, III ZR 179/86; OLG Hamm Urteil vom 15.01.13, 34 U 3/12).