Rechtsprechung
| VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 169 Abs 1 AO 1977, § 169 Abs 2 Nr 2 AO 1977, § 170 Abs 1 AO 1977, § 132 Nr 4 BauGB, § 133 Abs 2 BauGB
Erschließungsbeitragserhebung für eine Anbaustraße; endgültige Herstellung; Verschleißdecke - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 07.05.2008 - 6 ZB 06.946
Erschließungsbeitragsrecht; erstmalige endgültige Herstellung; Tragschicht; …
Auszug aus VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19
Daraus folgt, dass eine Anbaustraße erst dann erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13/94 - BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 ZB 06.946 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 7. November 2014 - 4 K 478/14.NW -, alle juris ).Die Straße wurde mithin erst durch den sogenannten Endstufenausbau, d. h. mit Aufbringung der von Anfang an vorgesehenen, ca. 4 cm starken Deckschicht endgültig hergestellt, da die Erschließungsanlage erst nach diesem Endstufenausbau dem technischen Ausbauprogramm der Beklagten und im Übrigen auch den Regeln der Technik entsprach (vgl. BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2008, a. a. O.).
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94
Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …
Auszug aus VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19
Daraus folgt, dass eine Anbaustraße erst dann erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13/94 - BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 ZB 06.946 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 7. November 2014 - 4 K 478/14.NW -, alle juris ). - OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15
Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …
Auszug aus VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19
Der der Regelung des § 132 Nr. 4 BauGB zugrundeliegende Schutzgedanke der Transparenz verfängt daher in Bezug auf den vorläufigen Ausbauzustand der in einem Neubaugebiet nur im Vorstufenausbau angelegten Fahrbahnen nicht (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26. Juli 2016- 1 A 112/15 - juris). - BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75
Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
Auszug aus VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19
2. Dezember 1977 - 4 C 55.75 - BauR 1978, 133). - VG Neustadt, 07.11.2014 - 4 K 478/14
Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids - …
Auszug aus VG Neustadt, 11.09.2020 - 4 K 1381/19
Daraus folgt, dass eine Anbaustraße erst dann erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt ist, wenn sie erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten technischen Ausbauprogramm entsprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13/94 - BayVGH, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 6 ZB 06.946 - und VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 7. November 2014 - 4 K 478/14.NW -, alle juris ).
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