Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - Rückzahlungsklausel - Kosten einer zusätzlichen Ausbidung - Außerordentliche Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1972, 918
• DB 1972, 1492

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64

  Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".
• BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53

  Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".
• BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57

  Kreditbürgschaft

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".

• BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 189/57

  Konstitutive Schriftform bei Vertragsschluss - Nichtigkeit des Vertrages ex nunc

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".
• BAG, 09.02.1972 - 4 AZR 149/71

  Nebenabreden - Schriftliche Vereinbarung - Schriftform - Nörvenicherlasse - …

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichtshat in einem Urteil vom 9° Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - (demnächst AP Nr. 1 zu § 4 BAT) ausgeführt, es handele sich um eine gesetzlich vorgeschriebene konstitutive Schriftform im Sinne des, § 126 BGB.
• BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53

  Kleinsiedlung. Formmangel

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".
• BGH, 21.03.1969 - V ZR 87/67

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  Stückskaufverträgen (§ 313 BGB) befaßt" Der Bundesgerichtshof versagt der Berufung auf die Nichtigkeit solcher Verträge dann die Anerkennung, wenn diese - insbesondere für den Käufer - nicht nur zu einem harten, sondern geradezu zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (BGHZ 12, 286 = NJW 54, 1241; BGHZ 16, 334 = LM Nr" 9 zu § 313 BGB; BGH LM Nr" 13 zu § 313 BGB; BGH NJW 69, 1167; BGHZ 48, 396 [398])" Dies ist u.a. der Ball, wenn der sich auf die Nichtigkeit des Vertrages berufende Vertragspartner Vorteile aus dem Vertrag gezogen hat (BGHZ 26, 142 [151])« Auch das Bundesarbeitsgericht erkennt grundsätzlich an, daß die Berufung auf die Pormnichtigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der gesetzlichen Schriftform gegen § 242 BGB verstoßen kann (BAG 5, 58 = AP Nr" 2 zu § 125 BGB; BAG AP Nr" 18 zu § 794 ZPO)".
• BAG, 31.03.1966 - 5 AZR 516/65

  Gratifikationszahlung - Rückzahlungsklausel

  Auszug aus BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71

  d) Da sich die vertragliche Rückzahlungsklausei inhaltlich an die Sonderregelung SR 2 h zum BAT anlehnt, werden die zulässigen zeitlichen Grenzen einer Bindungswirkung nicht überschritten (vgl" BAG 18, 217 = AP Nr. 54 und AP Nr«, 57 zu § 611 BGB Gratifikation)«, Die Klägerin durfte angesichts der Höheder übernommenen Kosten von über 10.000, DM jedenfalls davon ausgehen, daß der Beklagte noch länger als ein Jahr bei ihr bleiben und sie nicht alsbald nach Abschluß der praktischen Prüfung zum Erwerb des Linienflug zeugführerscheins verlassen würde.

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• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  Solche Klauseln, die sowohl einen Widerrufs- als auch einen Anrechnungsvorbehalt vorsehen, kommen in der Praxis häufig vor (vgl. BAG Urteil vom 1. Juni 1988 - 4 AZR 13/88 - n.v.; BAG Urteile vom 28. Oktober 1987 - 4 AZR 523/87 und 524/87 - n.v.; BAG Urteil vom 28. Oktober 1987 - 4 AZR 242/87 - BB 1988, 702; BAG Urteile vom 16. September 1987 - 4 AZR 206/87, 329/87, 330/87 und 331/87 - n.v.; BAG Urteil vom 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - BAGE 55, 322 = AP Nr. 58 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG Urteil vom 13. Mai 1987 - 5 AZR 125/86 - BAGE 55, 275 = AP Nr. 4 zu § 305 BGB Billigkeitskontrolle; BAG Urteile vom 16. April 1986 - 5 AZR 115/85, 116/85 und 117/85 - n.v.; BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR, 769/77 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Übertarifl.
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Drei Urteile befassen sich mit der Ablösung einer tariflichen Regelung durch eine ungünstigere tarifliche Regelung (BAG 1, 205, 213 f. = AP Nr. 2 zu § 52 RegelungsG; AP Nr. 5 zu § 9 TVG und AP Nr. 11 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip).
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90

  Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag

  Der Nachteil, daß dann in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander anzuwenden seien, sei hinzunehmen (Wiedemann, Anm. zu BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Konzen, RdA 1978, 146).

  Dies ist nach dem Grundsatz der Spezialität derjenige Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt (vgl. BAG Urteile vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 29. November 1978 - 4 AZR 304/77 - AP Nr. 12 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; vom 14. Juni 1989 - 4 AZR 200/89 - AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, jeweils m.w.N.).

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Nach der Senatsrechtsprechung ist das insbesondere dann der Fall, wenn der sich auf die Nichtigkeit Berufende den Vertragspartner davon abgehalten hat, den Abschluß einer schriftlichen Vereinbarung zu verlangen, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine bestimmte Leistung nur deswegen einseitig gewährt, um sich später, falls es in seinem Interesse liegen sollte, auf die Formnichtigkeit berufen zu können bzw. wenn nach den Erklärungen und Zusicherungen sowie dem sonstigen Verhalten der Partei, die sich auf die Verletzung der Formvorschrift beruft, der Eindruck erzeugt worden ist, als solle auch ohne Einhaltung der Schriftform erfüllt oder von der Einhaltung der Schriftform überhaupt abgesehen werden (vgl. die Urteile des Senats vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 149/71 - AP Nr. 1 zu § 4 BAT , 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT, BAG 35, 7, 16 = AP Nr. 3 zu § 19 TV Arb Bundespost, auch das Urteil des Fünften Senats des BAG vom 16. Mai 1972 - 5 AZR 459/71 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG).
• BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86

  Widerruf von Lohnzulagen

  Hiernach können Verdienstbestandteile nur aus sachlichen Gründen widerrufen werden (BAG Urteile vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 -, vom 30. August 1972 - 5 AZR 140/72 - AP Nr. 5, 6 zu § 611 BGB Lohnzuschläge, jeweils zu 3 der Gründe; Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung).
• BAG, 05.09.1990 - 4 AZR 59/90

  Mischbetrieb; Tarifpluralität

  Der Nachteil, daß dann in einem Betrieb mehrere Tarifverträge nebeneinander anzuwenden seien, sei hinzunehmen (Wiedemann, Anm. zu BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Konzen, RdA 1978, 146).
• BAG, 16.10.1991 - 5 AZR 35/91

  Zinsvergünstigungen während des Erziehungsurlaubs

  Werden Kürzungen von Verdienstbestandteilen überprüft, so wird vielfach formuliert, es müßten sachliche Gründe dafür vorliegen (BAG Urteile vom 9. Juni 1967 - 3 AZR 352/66 - Ap Nr. 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge, zu 3 der Gründe und vom 30. August 1972 - 5 AZR 140/72 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Lohnzuschläge, zu 3 und 4 der Gründe; BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 769/77 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Übertarifl.
• BAG, 25.11.1987 - 4 AZR 361/87

  Mischbetrieb - Inzidentfeststellungsklage

  Eine Tarifkonkurrenz liegt nämlich nur dann vor, wenn mehrere Tarifverträge denselben Sachverhalt regeln bzw. mehrere Tarifverträge nebeneinander anwendbar sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats BAGE 56, 227 und vom 24. September 1975 - 4 AZR 471/74 - AP Nr. 11 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz;… auch Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 152).
• BAG, 06.09.1972 - 4 AZR 422/71

  Zusage einer höheren Vergütung - Nebenabrede - Arbeitsvertrag - Konstitutive …

  Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht weiter davon aus, daß die Beobachtung der Schriftform hier nicht rechtsmißbräuchlich ist Dabei ist zu berücksichtigen, daß aus Gründen der Hechtssicherheit ganz allgemein der Einwand aus Treu und Glauben oder Arglist gegenüber dem Festhalten an eier gesetzlichen oder tariflichen Schriftform nur ausnahmsweise erfolgreich sein kann Es ist darauf abzusteilen, ob nach den Erklärungen und Zusicherungen sowie dem sonstigen Veihalten der Partei, die sich auf die Formvorschnft beluft, bei dem Vertragsgegner der Eindruck erzeugt worden ist, als solle auch ohne Einhaltung der Schriftform erfüllt weiden bzw von der Einhaltung der Schriftform überhaupt ab gesehen werden (vgl BAG 5, 58 [62 ff ] = AP Nr. 2 zu § 125 bGB sowie BAG 2, 58 [65J = AP Nr. 1 zu § 32 AOG Tarifox Innung, BAG Urteil vom 16 Mai 1972 - 5 AZR 459/71 - aemnachst AP Nr, 11 zu § 4 TVG, BGHZ 12, 286 [3041 sowie BB 1959, S 215, RGZ 137, 207 [209j sowie 170, 203 [205:, Unecceius-kipp-Volff-Nipoeidey, Lehrbuch des Bürgerincnen Hechts, 15 Aufl I960, Allg Teil, 2 Halbbd , S 959) Der Senat verkennt m diesem Zusammennang auch nicht, daß die Anwendung von tariflichen Ausschlußfristen ganz allgemein unter dem Grundgedanken von § 242 BGB steht (…BAG 14 131 140 [145J - AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG a 3? sowie AP Nr. 54, 44 und 46 au § 4 TVG Ausschlußfristen, Hueck-Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7 Aufl , Bd II/1, S 638, Nikisch, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 2 Aufl , Bd 2, S 476, Hueck- Nipperdey-Stahlhacke, aaO, § 4 Anra 150) Aber auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Einwand der Arglist oder Treuwidrigkeit nur bei besonders gewichtigen Gründen m Betracht, etwa wenn dem Gläubiger die Einhaltung der Prist unmöglich gemacht worden ist, die Geltendmachung erschwert wurde oder er aufgrund von Zusicherungen des Arbeitgebers darauf vertrauen durfte, sein Anspruch werde auch ohne Einhaltung der tariflichen AusschlußfTisfc erfüllt (BlG 14, 14Ö £ 145-146J = AP Nr, 9 zu § 59 BetrVG a F und AP Nr. 1 zu 70 BAT).
• LAG Hessen, 06.11.2000 - 16 Sa 279/00

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• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2221/96

  Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Falle der Anrechnung übertariflicher …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2219/96
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  Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Anrechnung von …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2232/96
• LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97

  Rechtsmittelstreitwert
• BAG, 28.08.1985 - 5 AZR 500/84

  Vereinbarkeit einer Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf eine …
• BAG, 09.11.1972 - 5 AZR 252/72

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - …
• ArbG Siegen, 28.02.2012 - 1 Ca 1356/11

  Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2223/96

  Mitwirkungsrechte des Betriebrats im Falle der Anrechnung übertariflicher Zulagen …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2220/96

  Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Falle der Anrechnung übertariflicher …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2230/96

  Mitwirkungsrechte des Betriebrats im Falle der Anrechnung übertariflicher Zulagen …
• BAG, 19.03.1986 - 5 AZR 254/85

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage bezüglich Erstattung der Kosten zum …
• BAG, 22.10.1980 - 5 AZR 825/78

  Anspruch auf Zahlung einer übertariflichen Zulage nach einem Widerruf dieser …
• ArbG Trier, 23.09.2010 - 3 Ca 69/10

  Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - Entzug einer ordentlichen …
• LAG Hessen, 02.04.2002 - 7 Sa 485/01

  Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf anteilige Jahressondervergütung …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2226/96

  Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Anrechnung von …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2231/96
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2233/96
• BAG, 16.10.1985 - 5 AZR 299/84
• LAG Hamm, 25.01.2001 - 4 Sa 1474/00

  Voraussetzungen einer betreiblichen Treueprämie; Anwendung des …
• LAG Hessen, 10.02.1989 - 15 Sa 1136/88

  Anspruch auf Auskunft der Einzugsstelle für die von den baugewerblichen …
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.1988 - 2 Sa 113/87

  Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages; Abschluss eines …
• BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 366/86

  Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
• BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 396/86

  Streitigkeit über die Wirksamkeit des teilweisen Widerrufs einer Lohnzulage - …
• ArbG München, 09.04.1985 - 3 Ca 14663/82

  Für die Scientology-Organisation erbrachte Dienste und Tätigkeiten können als …
• LAG Hessen, 28.01.1998 - 8 Sa 2229/96

  Anrechnung übertariflicher Zulagen auf Lohnerhöhungen; Unverlässiges Widerruf von …
• LAG Thüringen, 17.09.1997 - 9 Sa 768/95

  Einhaltung von Schriftformerfordernissen, Gehaltsabrechnung
• BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 601/83
• ArbG Frankfurt/Main, 20.10.2004 - 11 Ca 3461/04

  Abteilungsaufgabe und Änderungskündigung
• BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 197/86
• BAG, 10.06.1981 - 5 AZR 130/79
• BAG, 08.05.1980 - 2 AZR 427/78
• LAG Hessen, 24.01.1994 - 16 Sa 1018/93

  Erstattung von Zinserträgen aus zu Unrecht gezahlter Sozialkassenbeiträgen; …
• LAG Hessen, 13.11.1989 - 14 Sa 152/89

  Geltungsbereich der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes; Spezialität des …
• BAG, 18.06.1980 - 5 AZR 185/78