Volltextveröffentlichung

• Justiz Baden-Württemberg

  § 43a Abs 4 BRAO, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 328 Abs 1 BGB, § 328 Abs 2 BGB
  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven Klagehäufung; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Überschuldung; Entreicherung des Anfechtungsgegners

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• BGH, 17.07.2014 - IX ZR 240/13

  InsO § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1, § 142

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Direktzahlung der B an die Beklagte - statt über das Eck - als kongruente Zahlung anfechtbar ist oder nicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 -, Rn. 16 ff., juris; zur mittelbaren Zuwendung BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 -, BGHZ 208, 243-265, Rn. 10 ff.; weiter dazu unten).

  Solange sich das anfechtbar erworbene Objekt jedoch noch beim Anfechtungsgegner befindet, fehlt es an einem zureichenden Grund, dem Anfechtungsberechtigten den Zugriff zu verwehren (BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 -, Rn. 13, juris;… Bork/Gehrlein in: Bork/Gehrlein, Aktuelle Probleme der Insolvenzanfechtung, 15. Aufl. 2020, Die Grundnorm des § 129 InsO, Rn. 199).

  Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. betreffen die Abgrenzung von kongruenter zur inkongruenten Deckung und haben mit § 134 InsO nichts zu tun.

  Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleistet und dieser sodann seinen Gläubiger befriedigt (…BGH NJW 2016, 1012 Rn. 10, beck-online; BGH NJW 2014, 2956 zu Rn. 17 mit Nachw. zur Zahlung des Auftraggebers an den Subunternehmer;… K. Schmidt InsO/K. Schmidt, 20. Aufl. 2023, InsO § 129 Rn. 41).

  Rn. 188 Eine von der Vertriebsvereinbarung und dem Geschäftspartnervertrag abweichende Vereinbarung aller drei Beteiligten (A, B und Beklagter) dahingehen, dass der Beklagte für die der B vermittelten Anlagen direkt von der B vergütet werden sollte, was einer inkongruenten Deckung entgegen stehen könnte (vgl. BGH NJW 2014, 2956 zu Rn. 18 zur Vereinbarung zwischen Bauherr, Auftragnehmer und Subunternehmer über eine Direktzahlung, und Zahlung, die als kongruente Rechtshandlungen anzusehen ist), liegt hier gerade nicht vor (vgl. dazu oben).

  Rn. 197 Daran ändern auch die Entscheidungen des BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. nichts.

• BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14

  Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Direktzahlung der B an die Beklagte - statt über das Eck - als kongruente Zahlung anfechtbar ist oder nicht (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13 -, Rn. 16 ff., juris; zur mittelbaren Zuwendung BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 -, BGHZ 208, 243-265, Rn. 10 ff.; weiter dazu unten).

  Die vom Beklagten angeführten Entscheidungen BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. betreffen die Abgrenzung von kongruenter zur inkongruenten Deckung und haben mit § 134 InsO nichts zu tun.

  Mittelbare Zuwendungen sind so zu behandeln, als habe der Angewiesene an den Anweisenden geleistet und dieser sodann seinen Gläubiger befriedigt (BGH NJW 2016, 1012 Rn. 10, beck-online;… BGH NJW 2014, 2956 zu Rn. 17 mit Nachw. zur Zahlung des Auftraggebers an den Subunternehmer;… K. Schmidt InsO/K. Schmidt, 20. Aufl. 2023, InsO § 129 Rn. 41).

  Bei einer Zahlung des Schuldners durch Einschaltung eines Dritten mit Anweisung auf Schuld tilgt der Angewiesene mit der von dem Schuldner als Anweisendem veranlassten Zahlung an den Empfänger eine eigene, gegenüber dem Schuldner bestehende Verbindlichkeit, so dass sich im Verlust dieser Forderung eine Gläubigerbenachteiligung äußert (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 287/14 -, BGHZ 208, 243-265, Rn. 13 mit Nachw.).

  Rn. 197 Daran ändern auch die Entscheidungen des BGH, Urteil vom 17.07.2014 - IX ZR 240/13, Rn. 16 ff.; BGH, Urteil vom 17.12.2015 - IX ZR 287/14, Rn. 10 ff. nichts.

• BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

  GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Bei der Bestimmung der Aktiva und Passiva sind die Posten der Jahresbilanz nicht verbindlich (BGH NZG 2014, 100;… K. Schmidt InsO/K. Schmidt/Herchen, 20. Aufl. 2023, InsO § 19 Rn. 21).

  Dabei muss er nicht jede denkbare Möglichkeit ausschließen, sondern nur naheliegende Anhaltspunkte - beispielsweise stille Reserven bei Grundvermögen - und die von dem Geschäftsführer bzw. Gegner insoweit aufgestellten Behauptungen widerlegen (BGH DStR 2014, 219, beck-online zu Rn. 17; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, Rn. 17, juris;… OLG München, Urt. v. 17.1.2019 - 23 U 998/18 = NZG 2019, 941; OLG Köln…, Urteil vom 15. Mai 2008 - 18 U 43/06 -, Rn. 15, juris).

  Rn. 167 Hat der Anspruchsteller seiner Darlegungslast genügt, ist es Sache des Anspruchsgegners, im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind; hierzu reicht es indes nicht aus, lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte zu behaupten, sondern es muss substantiiert zu stillen Reserven oder sonstigen in der Handelsbilanz nicht abgebildeten Werten vorgetragen werden (BGH DStR 2014, 219, beck-online zu Rn. 18).

• BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09

  Fleischgroßhandel

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Rn. 136 Sämtliche Forderungen des Schuldners gegenüber anderen inklusive etwaiger Steuererstattungsansprüche sind zu aktivieren, soweit diese durchsetzbar und vollwertig sind (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09 -, juris zu Rn. 18;… K. K. Schmidt InsO/K. Schmidt/Herchen, 20. Aufl. 2023, InsO § 19 Rn. 30 zum Vorbehalt des Veritätsrisikos, Bonitätsrisikos und Realisierungwillens), wobei sich die Frage der Vollwertigkeit häufig erst im Rahmen der Bewertung stellt.

  Rn. 170 Gelingt der Beweis des Vorliegens einer rechnerischen Überschuldung, trifft den Anspruchsgegner die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer positiven Fortführungsprognose, da durch die Formulierung in Abs. 2 Satz 1 HS 2 ("es sei denn") eine Beweislastumkehr angeordnet wird (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09 -, juris; OLG München…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 23 U 2702/17 -, Rn. 36, juris).

• BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16

  Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Rn. 104 Die Grundsätze über das Mehr-Personen-Verhältnis gewinnen (lediglich) in Fällen einer freiwilligen Drittleistung Bedeutung (BGH NZI 2018, 800 Rn. 27).

  Hat der Empfänger hingegen einen eigenen Anspruch gegen den leistenden Insolvenzschuldner, so erfüllt dieser mit der Zuwendung eine eigene, ihn selbst gegenüber dem Empfänger treffende Leistungspflicht, weshalb dann die Grundsätze des Zwei-Personen-Verhältnisses anwendbar sind (BGH NZI 2018, 800 Rn. 27 f.;… K. Schmidt InsO/Ganter/Weinland, 20. Aufl. 2023, InsO § 134 Rn. 33): Für die Abgrenzung, ob die Grundsätze über das Zwei-Personen-Verhältnis anwendbar sind, kommt es darauf an, ob zwischen Insolvenzschuldner und Empfänger eine schuldrechtliche Leistungsbeziehung besteht oder nicht.

• BGH, 10.03.2022 - IX ZR 4/21

  Schenkungsanfechtung in der Insolvenz, Bargeschäftsprivileg

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Auf das vom Kläger angeführte Urteil des BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 4/21 -, Rn. 31, juris kommt es dagegen nicht an, denn dieses betrifft § 142 Abs. 2 S. 3 InsO und hat mit der Leistung an sich nichts zu tun.

  Maßgeblich ist vielmehr, ob der Zuwendungsempfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hat, die in der Regel darin liegt, dass er eine werthaltige Forderung gegen den Forderungsschuldner verliert (BGH, Urteil vom 10. März 2022 - IX ZR 4/21 -, Rn. 24, juris).

• BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

  Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Bei den Anfechtungsansprüchen der A handelt es sich um eine Deckungsanfechtung des Schuldners, welche - bezüglich dieser Zahlungen - eine Schenkungsanfechtung des Leistenden ausschließt (BGH NZI 2008, 163 zu Rn. 34 ff.;… K. Schmidt-Ganter/Weinland, 20. Aufl. 2023, § 134 Rn. 72).

  Rn. 189 Bei den Anfechtungsansprüchen des A-Verwalters handelt es sich um eine Deckungsanfechtung des Schuldners, welche - bezüglich dieser Zahlungen - eine Schenkungsanfechtung des Leistenden ausschließt (BGH NZI 2008, 163 zu Rn. 34 ff.;… K. Schmidt-Ganter/Weinland, 20. Aufl. 2023, § 134 Rn. 72).

• OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16

  Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Die Voraussetzungen der Streitgenossenschaft sind danach zu bejahen, wenn eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig sind und wenn keine Unübersichtlichkeit oder Verwirrung der Prozessführung droht (OLG Hamm Beschl. v. 1.12.2016 - 32 SA 43/16, BeckRS 2016, 111010 Rn. 39, beck-online).

  Rn. 69 Es droht hier gerade keine Unübersichtlichkeit oder Verwirrung der Prozessführung (vgl. zu dieser Voraussetzung OLG Hamm, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - I-32 SA 43/16 -, Rn. 73, juris;… Zöller/Althammer, 34. Aufl. 2022, § 60 Rn. 7;… Musielak/Voit/Weth, 20. Aufl. 2023, ZPO § 60 Rn. 7).

• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Eine solche subjektive Klagehäufung ist zulässig, wenn die gemeinsame Verhandlung und Entscheidung zweckmäßig ist (st.Rspr.; BAGE 24, 355, 359 = AP BGB § 276 Vertragsbruch Nr. 4, beck-online; BGH NJW-RR 1991, 381).

  Ausreichend ist, dass (nach dem Vortrag der Klägerseite) die gegen die Streitgenossen geltend gemachten Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (st. Rspr., z. B. BGH, Beschl. v. 23.05.1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381;… BGH, Beschl. v. 06.05.2013 - X ARZ 65/13, NJW-RR 2013, 1399, beck-online, Rn. 8;… Toussaint in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, Stand: 01.12.2015, § 36 ZPO Rn. 12 m. w. N.).

• BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02

  Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …

  Auszug aus LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Ein derartiger Wille kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02 -, BGHZ 157, 242-256, Rn. 23 - 31 jeweils mit Nachw.).
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 188/17

  Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von …
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
• BGH, 05.07.2018 - III ZR 273/16

  Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung …
• BGH, 20.01.2011 - IX ZR 58/10

  Insolvenzanfechtung: Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter auf Anweisung …
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

  Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 518/14

  Konkurrenzen bei Betrug und Bankrott (Deliktsserie; Tateinheit; selbständige …
• BGH, 17.01.2003 - V ZR 235/02

  Berufung eines Geschäftsunfähigen auf den Wegfall der Bereicherung; Verbrauch von …
• BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06

  Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
• BGH, 04.02.2016 - IX ZR 42/14

  Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren …
• BGH, 28.04.2008 - II ZR 51/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 07.05.2009 - IX ZR 71/08

  Anfechtbarkeit der nachträglichen Besicherung einer fremden Schuld
• BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 7/83

  Rückzahlungsanspruch von Unterhaltsbeträgen bei Verbrauch dieser Beträge für den …
• OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17

  Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
• BGH, 21.01.1999 - IX ZR 329/97

  Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners
• OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18

  Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife
• BGH, 20.11.2001 - IX ZR 159/00

  Kenntnis des Gläubigers von der Krise; Ersatzaussonderung von …
• BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 187/81

  Persönliche Inanspruchnahme eines Alleingesellschafters einer GmbH; Verletzung …
• BGH, 10.12.2001 - II ZR 30/00

  Anwendung der Regeln über die Eigenkapitalerhaltung auf Zuwendungen an die …
• LG Krefeld, 15.04.2021 - 3 O 81/20

  PIM Gold-Anleger erhalten Geld zurück
• OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen …
• BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 571/80

  Bereicherungsanspruch des Scheinvaters wegen unberechtigter Unterhaltsleistungen
• OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06

  Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
• LG Köln, 02.07.2020 - 15 O 467/19
• OLG Hamburg, 23.12.1980 - 7 U 67/79
• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …
• BGH, 06.05.2013 - X ARZ 65/13

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen …
• BGH, 07.06.1988 - IX ZR 144/87

  Probleme der Kausalität im Anfechtungsrecht
• OLG Schleswig, 15.06.2022 - 9 U 153/21

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: …
• BAG, 13.07.1972 - 2 AZR 364/71

  Schadensersatzanspruch - Kündigung - Streitgenosse

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