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• BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79

  Widerruf von Leistungen

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Zwar kann die Klägerin als inländische juristische Person des privaten Rechts (vgl § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) Trägerin dieser Grundrechte sein (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 74, 129, 148 f; zu Art. 14 Abs. 1 GG BVerfGE 53, 336, 345, jeweils mwN).

  Schutzgut des Art. 12 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (vgl BVerfGE 74, 129, 148 f).

• BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

  Streitverfahren - Arzneimittel

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Auf die gegen dieses Urteil eingelegten Revisionen des Beklagten und der Klägerin hat der Senat durch Urteil vom 20. September 1988 (= BSGE 64, 78 = SozR 1500 § 51 Nr. 50) das Urteil des LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen mit der Begründung, der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit sei gegeben und der BMA zum Verfahren beizuladen.

  Die Entscheidung hierüber obliegt den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (Urteil des Senats vom 20. September 1988, aaO), es handelt sich um eine Angelegenheit des Kassenarztrechts.

• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Unterstellt, Schutzgut der Eigentumsgarantie sei auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (zweifelnd BVerfGE 51, 193, 221 f), umfaßt dieser Schutz jedenfalls nicht bloße Umsatz- oder Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten wie bestehende Geschäftsverbindungen, Kundenstamm oder Marktstellung (BVerfGE 77, 84, 118).

• BVerfG, 18.07.1979 - 2 BvR 488/76

  Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches …

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Allerdings kann der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG auch durch Regelungen berührt werden, welche infolge ihrer Gestaltung in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen (BVerfGE 52, 42, 54 mwN).
• BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvL 9/75

  Schloßberg

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Unterstellt, Schutzgut der Eigentumsgarantie sei auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb (zweifelnd BVerfGE 51, 193, 221 f), umfaßt dieser Schutz jedenfalls nicht bloße Umsatz- oder Gewinnchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten wie bestehende Geschäftsverbindungen, Kundenstamm oder Marktstellung (BVerfGE 77, 84, 118).
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Selbst wenn entsprechend dem Vorbringen der Klägerin aufgrund der Nr. 21 h) AMR ihr Umsatz mit der Hustensaftzubereitung "Expectorans Solucampher" erheblich zurückgegangen sein sollte, betrifft dies nur Herstellung und Vertrieb eines einzelnen Arzneimittels und damit eine Tätigkeit, die lediglich als Bestandteil eines umfassenden Berufes ausgeübt wird und deren Regelung die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt läßt (vgl BVerfGE 68, 272, 281 mwN).
• BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

  "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von …

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Soweit das LSG einen Verstoß der AMR gegen § 26 GWB (zum Rechtsweg bei Verfolgung daraus resultierender Ansprüche vgl BGH NJW 1990, 1531) verneint hat, ist dem die Revision nicht entgegengetreten.
• BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 643/77

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Zwar kann die Klägerin als inländische juristische Person des privaten Rechts (vgl § 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -) Trägerin dieser Grundrechte sein (Art. 19 Abs. 3 GG; vgl zu Art. 12 Abs. 1 GG BVerfGE 74, 129, 148 f; zu Art. 14 Abs. 1 GG BVerfGE 53, 336, 345, jeweils mwN).
• BSG, 27.03.1980 - 10 RV 23/79

  Ermessensleistung - Allgemeine Leistungsklage - Aufhebung eines Bescheides - …

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Dies ist nach den rechtlichen Verhältnissen im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht und somit unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Rechtsänderungen zu beurteilen (vgl BSGE 50, 82, 83 f = SozR 1500 § 54 Nr. 40 S 23;… Meyer-Ladewig, aaO, § 54 RdNr 34).
• BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

  Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

  Auszug aus BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 3/90

  Letzteres gilt ua dann, wenn selbst im Falle eines Erfolges der Klage die Rechtsstellung des Klägers sich weder gegenwärtig noch zukünftig im rechtlichen Ergebnis verbessern würde (vgl BSG SozR 1500 § 53 Nr. 2 S 3).

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• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich

  Die Entscheidungen betreffen einen Arzneimittelhersteller, dessen Hustensaft "Expectorans Solucampher" Nr. 21h AMRL von der ärztlichen Verschreibung ausschloß (BSG Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315 mit Anm Sodan), sowie einen medizinischer Bademeister und Inhaber eines Kurbades, der den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit von römisch-irischen und russisch-römischen Bädern bekämpfte (…BSGE 67, 251 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2).

  Das gilt für die bereits erwähnten Vorschriften über den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit für einige Arznei- und Heilmittel in den von den Bundesausschüssen der Ärzte und KKn erlassenen Richtlinien, die nicht als Allgemeinverfügung, sondern als Satzungsrecht gedeutet wurden (…vgl BSGE 67, 251, 252 = SozR 3-2500 § 92 Nr. 2; BSG Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90107 = Die Leistungen 1992, 315).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 19/91
  Auf Leistungserbringer wie die Ast. hat sie nur eine mittelbare tatsächliche Wirkung (BSG vom 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 - E 67, 251 ff. - und 6 RKa 3/90 -).

  Das trifft für den Betrieb eines Unternehmens zur Herstellung und zum Vertrieb von Arzneimitteln zu (BSG vom 01.10.1990 - 6 RKa 3/90 -).

  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Frage der Berufsausübung, sondern des unternehmerischen Risikos, weil kein Produzent einen Rechtsanspruch auf den Verkauf seiner Erzeugnisse hat (s. - dazu BSG-Urteile vom 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 - und - 6 RKa 3/90 -).

• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

  Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

  Im Streit um die Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels wurde entschieden, die Arzneimittelrichtlinien (AMRL) stünden insoweit unter dem Vorbehalt des Gesetzes, als sie den Anspruch des Versicherten nicht verkürzen und die Therapiefreiheit des Arztes (Hinweis auf § 2 Abs. 1 S 2 SGB V) nicht unangemessen beeinträchtigen dürften (BSG Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90107 = SGb 1992, 200).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - L 11 KA 19/98

  Nichtärztlicher Leistungserbringer - kein Anspruch auf Änderung der Richtlinien …

  Rn. 21 Die Klage der Klägerin ist als Leistungsklage auf Erlaß einer Maßnahme der Selbstverwaltung zulässig gewesen (…vgl. BSG vom 01.10.1990 - 6 RKA 22/88 - BSGE 67, 251- SozR 3-2500 § 92 Nr. 2; BSG vom 01.10.1990 - 6 RKa 3/90 -. Die Leistungen 1992, 315).

  Aus denselben Gründen negativ entschieden hat das BSG am 01.10.1990 über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit (6 RKa 3/90) von Saftzubereitungen durch die Arzneimittel-Richtlinien.

• SG Stuttgart, 13.12.2006 - S 10 KR 6018/05

  Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - keine Verpflichtung zur …

  Dementsprechend wird die Auffassung vertreten, dass zu den "an der ambulanten ärztlichen Versorgung teilnahmeberechtigten Leistungserbringern" die Erbringer physiotherapeutischer Leistungen gerade nicht gehören (BSG, Urteile vom 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 = BSGE 67, 251 ff. - und 6 RKa 3/90; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.06.2004 - L 11 KR 116/03 - BSG, Urteil vom 31.05.2006 - B 6 KA 69/04 R;… Hess im Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, § 91 SGB V Rz. 30;… Henke in Peters, "Handbuch der Krankenversicherung", Loseblattsammlung, Stand März 2005, § 91 SGB V Rz. 21-23).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 21/91
  Auf Leistungserbringer wie die Ast. hat sie nur eine mittelbare tatsächliche Wirkung (BSG vom 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 - E 67, 251 ff. - und 6 RKa 3/90 -).

  Das trifft für den Betrieb eines Unternehmens zur Herstellung und zum Vertrieb von Arzneimitteln zu (BSG vom 01.10.1990 - 6 RKa 3/90 -).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - L 11 KA 54/99

  Vertragsarztrecht

  Aus denselben Gründen negativ entschieden hat das BSG am 01.10.1990 über die Klage eines Arzneimittelherstellers gegen den Ausschluß der Verordnungsfähigkeit (6 RKa 3/90) von Saftzubereitungen durch die Arzneimittel-Richtlinien.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1991 - L 11 S (Ka) 20/91
  Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keine Frage der Berufsausübung, sondern des unternehmerischen Risikos, weil kein Produzent einen Rechtsanspruch auf den Verkauf seiner Erzeugnisse hat (s. dazu BSG-Urteile vom 01.10.1990 - 6 RKa 22/88 und - 6 RKa 3/90 -).
• LSG Berlin, 30.07.2001 - L 9 B 201/01

  Rechtsmittel gegen Festsetzung eines Festbetrages für ein vertriebenes …

  Denn der 6. Senat des BSG (Urteil vom 1. Oktober 1990 - 6 RKa 3/90 - USK 90 107) und das Bundesverfassungsgericht (…Die Leistungen 1992, 237 ff und …">34%20SGB%20V%20Nr.%201#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 34 SGB V Nr. 1) haben sogar den Ausschluss von Arzneimitteln von der Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV sowohl im Hinblick auf Artikel 12 Abs. 1 GG als auch Artikel 3 Abs. 1 und 14 GG für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten, so dass vieles dafür spricht, dass auch die mit der Festbetragsfestsetzung für die Antragstellerin - möglicherweise - verbundene Erschwerung, ihr Produkt zu dem von ihr gewünschten Preis abzusetzen, verfassungsgemäß ist, weil das Arzneimittel rechtlich weiterhin verordnungsfähig bleibt und der Eingriff deswegen weniger schwer wiegt als beim völligen Ausschluss der Verordnungsfähigkeit.
• SG Stuttgart, 30.04.2009 - S 10 KR 6604/06

  Vergütung von physiotherapeutischen Leistungen ; Heilmittel-Behandlungsvertrag …

  Die Richtlinien, so auch die HMR, enthalten Handlungsanweisungen an ihre Adressaten, insbesondere an die Ärzte (BSG, Urteile v. 01.10.1990, 6 RKa 22/88 und 6 RKa 3/90;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.06.2004, L 11 KR 116/03;… vgl. auch BSG, Urt. v. 31.05.2006, B 6 KA 69/04 R; Hess in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Loseblattsammlung, § 91 SGB V Rd. 30; Henke in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Loseblattsammlung, § 91 SGB V Rd. 21-23;… a. A. wohl BSG, Urt. v. 16.09.1997, 1 RK 28/95, SozR 3-2500 § 135 Nr. 4; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.07.2003, L 5 KR 212/02).