Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 42 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 15 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG, § 16b Abs 7 S 1 BImSchG, § 42 Abs 2 VwGO
  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Freistellungserklärung - Typänderung - Prioritätsprinzip - Klageerweiterung - Klagefrist - Klagebefugnis - wesentliche (Anlagen-)Änderung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  42 Abs. 1, 1. Var.; 42 Abs. 2; 74 Abs. 1 Satz 1; § 91 VwGO, 15; 16 Abs. 1; 16b Abs. 7 Satz 1 BImSchG
  Windenergieanlage, Drittanfechtung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Freistellungserklärung, Typänderung, Prioritätsprinzip, Klageerweiterung, Klagefrist, Klagebefugnis, wesentliche (Anlagen-)Änderung

Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24
• BVerwG, 03.02.2026 - 7 B 7.25

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (26)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

  Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Er begibt sich dadurch der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42).

  Ebenso wenig sieht der Senat seine Rechtsauffassung durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - (juris) und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - (juris; nachgehend OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 B 326/18 - juris) durchgreifend in Zweifel gezogen (vgl. auch OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32).

  Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, wesentliche Auswirkungen seien regelmäßig bei Verschiebungen des Standortes und der Änderung des Anlagentyps zu erwarten (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 55; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 45), kann es sich dabei jedenfalls nur um einen Grundsatz handeln, der nicht rechtssatzartig und schematisch anzuwenden ist.

• OVG Thüringen, 01.06.2011 - 1 EO 69/11

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Er begibt sich dadurch der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42).

  Der von der Klägerin im Klagebegründungsschriftsatz vom 7. Mai 2024 angeführte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Weimar vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - (juris) führt zu keiner anderen Betrachtung.

  Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, wesentliche Auswirkungen seien regelmäßig bei Verschiebungen des Standortes und der Änderung des Anlagentyps zu erwarten (vgl. OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 55; OVG Weimar, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 45), kann es sich dabei jedenfalls nur um einen Grundsatz handeln, der nicht rechtssatzartig und schematisch anzuwenden ist.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Er begibt sich dadurch der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42).

  Für eine Übertragung der Grundsätze zur Priorität von Anträgen auf den Fall einer wesentlichen Änderung nach Genehmigungserteilung, um daran anknüpfend eine nachträgliche Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung wegen späterer Änderung der Priorität annehmen zu können, ist kein Raum (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; s. auch OVG Münster…, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 - juris Rn. 119: kein Einfluss einer nach § 15 BImSchG angezeigten Standortverschiebung auf die Prüffähigkeit eines Genehmigungsantrags nach Genehmigungserteilung).

  Ebenso wenig sieht der Senat seine Rechtsauffassung durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - (juris) und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - (juris; nachgehend OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 B 326/18 - juris) durchgreifend in Zweifel gezogen (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Rn. 30 (1) Insbesondere gebietet es die Berufung der Klägerin auf den sog. Prioritätsgrundsatz nicht, der Klägerin ein Klagerecht gegen die Freistellungserklärung einzuräumen (zum Prioritätsgrundsatz eingehend BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - BVerwG 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.).

  Soweit die Klägerin dem Beklagten eine fehlerhafte Ermessensausübung vorhält, verkennt sie bereits, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde die Entscheidung über die Priorisierung verschiedener miteinander konkurrierender Vorhaben nicht unter Ermessensgesichtspunkten zu treffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - BVerwG 4 C 3.19 - juris Rn. 20; anders zuvor z.B. noch OVG Koblenz…, Beschluss vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19).

  Insoweit gilt für den Einwand des Vorrangs (Frage der Turbulenzauswirkungen und daran anknüpfender Betriebsbeschränkungen) nichts anderes als für andere materiell-rechtliche Rügen (für die materiell-rechtliche Bedeutung der Vorrangfrage vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - BVerwG 4 C 3.19 - juris Rn. 20).

• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 12 ff.) steht dem Nachbarn gegen eine Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG kein subjektives Recht zu, kraft dessen er sich gegen eine dem Anlagenbetreiber rechtswidrig erteilte Freistellungserklärung wenden kann.

  Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 13 …und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 7 C 2.10 - juris Rn. 21 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 53).

  So enthält die Erklärung insbesondere keine verbindliche Feststellung, dass von einer Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter des § 1 BImSchG ausgehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 14 …und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 7 C 2.10 - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 - juris Rn. 37).

• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

  Nachbarantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Rn. 34 (2) Der Senat vermag in einer Konstellation wie hier entgegen dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - (…juris Rn. 60) auch nicht deshalb einen "Ausnahme-" oder "Sonderfall" zu sehen, weil die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 7. August 2012 die Bestandskraft des immissionsschutzrechtlichen Ausgangsbescheides voraussetze.

  Als Alternative hat das Oberverwaltungsgericht bezeichnet, "in diesem Fall stattdessen (jedenfalls bis zum hier noch ausstehenden Abschluss des Widerspruchsverfahrens) nur den Genehmigungsantrag zu ändern und eine dieser Änderung entsprechende Modifikation der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung herbeizuführen" (OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 64; vgl. zuvor bereits OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 12 ME 64/18 - juris Rn. 16).

  Das gilt insbesondere für die von dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angenommene Belastungswirkung, für die das Oberverwaltungsgericht auf das Fehlen einer immissionsschutzrechtlichen "Vollgenehmigung" mit der Konzentrationswirkung aus § 13 BImSchG sowie die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 9. September 1988 - BVerwG 7 C 3.86 - juris Rn. 15 f.) zum verfahrensrechtlichen Drittschutz im gestuften atomrechtlichen Genehmigungsverfahren verweist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 ME 168/19 - juris Rn. 60, 65).

• VGH Bayern, 11.08.2016 - 22 CS 16.1052

  Keine wesentliche Änderung einer Windkraftanlage durch Änderung des Anlagentyps

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Jedenfalls dann, wenn der Vorhabenträger - wie hier - mit den Unterlagen Gutachten vorlegt, ist auch kein Grund dafür ersichtlich, aus dem es der Behörde verwehrt sein sollte, die Gutachten im Anzeigeverfahren zu berücksichtigen (vgl. für die Prüfung der Schallimmissionen einer Typänderung z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - juris Rn. 42;… tendenziell abweichend aber wohl Agatz, Windenergie-Handbuch, 19. Ausgabe März 2023, S. 27).

  Rn. 49 Ein genereller Schluss von der Änderung des Anlagentyps auf das Vorliegen einer wesentlichen Änderung ist nicht möglich (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 11. August 2016 - 22 CS 16.1052 - juris Rn. 41).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2021 - 2 M 158/20

  Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Ähnlich wie bei der sog. "Delta-Prüfung" nach § 16b Abs. 1 BImSchG ist die behördliche Prüfung also auf zusätzliche Auswirkungen durch das Änderungsvorhaben beschränkt (…vgl. Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 105. EL Sept. 2024, § 16b BImSchG Rn. 126; s. für die frühere Rechtslage aber auch schon OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 M 158/20 - juris Rn. 43 und Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 105. EL Sept. 2024, § 16 BImSchG Rn. 77: "im Vergleich zum legalen Bestand der Anlage keine stärkeren Belastungen").

  Die Beurteilung der Wesentlichkeit richtet sich danach, ob infolge der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die zu prüfenden Belange möglich sind oder nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen erscheinen (vgl. nur OVG Magdeburg, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 M 158/20 - juris Rn. 44;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 105. EL Sept. 2024, § 16 BImSchG Rn. 89).

• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 13 und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 7 C 2.10 - juris Rn. 21 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 53).

  So enthält die Erklärung insbesondere keine verbindliche Feststellung, dass von einer Anlagenänderung keine nachteiligen Auswirkungen auf Schutzgüter des § 1 BImSchG ausgehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 14 und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 7 C 2.10 - juris Rn. 25 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. April 2016 - OVG 11 S 23.15 - juris Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Die unterinstanzliche Rechtsprechung und die Literatur teilen die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. OVG Münster, Urteil vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 53;… Jarass, BImSchG, 15. Aufl. 2024, § 15 Rn. 42;… Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 105. EL Sept. 2024, § 15 BImSchG Rn. 135 f.).

  Die von ihr erzeugte verbindliche Rechtswirkung nach außen besteht (und erschöpft sich) darin, dass die Änderung formell rechtmäßig ist und daher weder Stilllegungsanordnungen nach § 20 Abs. 2 BImSchG ergehen noch an die formelle Illegalität anknüpfende Bußgeld- oder Straftatbestände eingreifen können (…vgl. BVerwG, Urteile vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 13 …und vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 7 C 2.10 - juris Rn. 21 ff.; OVG Münster, Urteil vom 22. November 2021 - 8 A 973/15 - juris Rn. 53).

• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 24.16

  Abfallverbrennungsanlage Rostock: Oberverwaltungsgericht muss erneut entscheiden
• OVG Saarland, 05.06.2019 - 2 B 326/18

  (Keine) Prüfung der Freistellungsentscheidung der Immissionsschutzbehörde im …
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 12 ME 64/18

  Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.2018 - 8 B 10260/18

  Immissionsschutzrecht -Konkurrenz bei Windenergieanlagen
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21

  Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - 3a S 1.23

  Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 - 7 A 39.24

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15

  Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2021 - 8 A 974/15

  Kostenverteilung nach Erledigung des Verfahrens bezüglich Nachbarschutzes bei …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Soweit die Beigeladene demgegenüber noch auf das Senatsurteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - (…juris Rn. 26 ff.) verweist, geht ihr Vorbringen fehl.

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald…, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

  Dabei kann von einer die Vorrangstellung beseitigenden wesentlichen Anlagenänderung jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. BImSchG vorliegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 42 ff.; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 53).

  Maßgeblich für die Wesentlichkeit ist, ob infolge der Änderung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die zu prüfenden Belange möglich sind oder nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen erscheinen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 43 ; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 2 M 158/20 - juris Rn. 44;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 106. EL Jan. 2025, § 16 BImSchG Rn. 89).

  Daran ändert auch § 16b Abs. 7 BImSchG nichts (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 49 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2025 - 7 A 42.24

  Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen

  Rn. 26 Die Klage gegen den Feststellungsbescheid ist unzulässig (BVerwG…, Urteil vom 7. August 2012 - BVerwG 7 C 7.11 - juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - Entscheidungsabdruck Seite 8 f., in Kürze bei juris).

  Der Nachbarschutz wird über § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 BImSchG gewährleistet (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - Entscheidungsabdruck Seite 9, in Kürze bei juris).

  Hieran ändern auch der Wechsel des Anlagentyps und der hierauf erlassene Feststellungsbescheid nichts (vgl. hierzu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - Entscheidungsabdruck Seite 15, in Kürze bei juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2025 - 7 A 47.24

  Reichweite einer durch Eintritt der Genehmigungsfiktion bestehenden …

  Die Freistellungserklärung stellt lediglich fest, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 28 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2025 - 7 A 51.24

  Konzentrationswirkung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 …

  Die Freistellungserklärung stellt lediglich fest, dass die geplante Änderung der Anlage keiner förmlichen immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung bedarf (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - juris Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 28 ).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2026 - 7 A 24.25

  Zulässigkeit eines Drittwiderspruchs bzw. Vorbringensausschluss im Klageverfahren …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn der Vorhabenträger, der über eine wirksame, aber noch nicht bestandskräftige, sondern ggf. von einem Dritten durch Widerspruch angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung verfügt, in einem gesonderten Verfahren eine Änderung des genehmigten Vorhabens anzeigt oder beantragt; ein solches Vorgehen ist von §§ 15, 16 BImSchG grundsätzlich gedeckt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - juris Rn. 34 ; ebenso z.B. VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2022 - 10 S 2903/21 - juris Rn. 36;… Büge/Ziegler, in: Giesberts/Reinhardt [Hrsg.], BeckOK Umweltrecht, 77. Ed., Stand: 1. Juli 2025, § 16 BImSchG Rn. 7;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 108. EL Aug. 2025, § 16 BImSchG Rn. 33).

  Im Übrigen lässt der gesondert erfolgte Änderungsantrag den Gegenstand des ursprünglichen Genehmigungsantrags sowie hierauf bezogener behördlicher und gerichtlicher Verfahren unberührt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - juris Rn. 41 ).

• VGH Hessen, 26.11.2025 - 11 B 1862/25

  Rangverhältnis zwischen konkurrierenden Genehmigungsanträgen für …

  Rn. 43 (3) Entgegen der Auffassung der Beigeladenen kommt dem Regierungspräsidium hinsichtlich der Art und des Umfangs der vorzulegenden Unterlagen auch kein Ermessen zu (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 -, juris Rn. 30, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2025 - 7 A 17.25
  Die Beurteilung der Wesentlichkeit richtet sich danach, ob infolge der Änderung nachteilige Auswirkungen auf die zu prüfenden Belange möglich sind oder nach dem Maßstab praktischer Vernunft ausgeschlossen erscheinen (… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. Juli 2025 - OVG 7 A 9/25 - juris Rn. 42 und vom 30. Januar 2025 - OVG 7 A 41/24 - juris Rn. 43 ).