Rechtsprechung
| BVerwG, 25.11.2021 - 7 B 7.21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 18 Abs 5 S 2 KrWG, § 53 Abs 2 S 1 KrWG, § 53 Abs 3 S 3 KrWG, § 3 AbfAEV
Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften - Wolters Kluwer
Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Untersagung der betrieblichen Tätigkeit der Sammlung von Bekleidungs- und Textilabfällen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 07.07.2015 - B 2 K 14.93
- VG Kassel, 25.04.2016 - 4 K 774/16
- VG Augsburg, 16.11.2016 - Au 6 K 16.231
- VG München, 26.01.2017 - M 17 K 16.5858
- VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 20 ZB 17.898
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.29
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 ZB 17.898
- VGH Bayern, 21.06.2017 - 20 B 17.946
- VGH Bayern, 27.06.2017 - 20 ZB 17.448
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 20 B 17.428
- VG Kassel, 03.04.2018 - 4 K 774/16
- VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
- BVerwG, 25.11.2021 - 7 B 7.21
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18
Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 7 B 7.21
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 30.18 - (BVerwGE 169, 131 Rn. 27) geklärt, dass die Annahme, nach dem Zuverlässigkeitsbegriff des § 53 Abs. 2 KrWG sei es nicht möglich, dass Verstöße gegen straßenrechtliche und privatrechtliche Vorschriften über die Aufstellung von Abfallcontainern zur umfassenden Untersagung der Sammlungstätigkeit führen können, unzutreffend ist.Insoweit gilt danach grundsätzlich nicht anders als für § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG, dass Verstöße gegen straßenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften über die Nutzung von Flächen zum Aufstellen von Sammelcontainern, deren Beachtung eine Voraussetzung einer störungsfreien und verlässlichen Sammlung von Abfällen ist, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Sammlers oder des für die Betriebsleitung und -beaufsichtigung Verantwortlichen begründen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 30.18 - BVerwGE 169, 131 Rn. 22).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 7 B 7.21
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 …und vom 8. Oktober 2021 - 7 B 1.21 - juris Rn. 5). - BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21
Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.11.2021 - 7 B 7.21
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 8. Oktober 2021 - 7 B 1.21 - juris Rn. 5).
- VG Schwerin, 17.10.2022 - 3 A 1052/21
Klage gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis erfolglos, da Kläger …
Rn. 14 Am 04.01.2021 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Schwerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - 7 B 7/21 SN - gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse und beantragte die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid vom 02.12.2020 anzuordnen.Rn. 24 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogene Gerichtsakte - 7 B 7/21 SN -, auf die Verwaltungsvorgänge und die gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.
Hiergegen hat der Kläger sich bereits eigenständig mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Verfahren - 7 B 7/21 SN - gewandt.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 20 A 838/20
Genehmigung einer privaten Altkleidersammlung; Verpflichtung des Sammlungsträgers …
Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 30.18 -, juris, Rn. 22, und Beschluss vom 25. November 2021 - 7 B 7.21 -, juris, Rn. 6.
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