Rechtsprechung
| VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09.KO |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 33 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB, Art 3 Abs 1 GG
Baurecht; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bemessung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach § 33 Baugesetzbuch (BauGB) bei einem vorhandenen Planaufstellungsbeschluss und eingetretener Planreife; Anspruch auf Erhaltung eines Bauvorbescheids auf der Basis außer Kraft getretener Vorschriften ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96
Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Rn. 41 Solche Herstellungsansprüche sind dem Verwaltungsrecht jedoch fremd und können der Klage nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, nach juris).Denn unrechtmäßiges Verwaltungsverhalten darf nur im Rahmen zulässigen Verwaltungsverhaltens ausgeglichen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2003 - 10 S 2188/01
Richtiges Rechtsmittel - Mitteilung des Tenors an Beteiligte; Sonderprämie für …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Rn. 40 Herstellungsansprüche zielen auf die Gewährung von Naturalrestitution in Fällen der Verletzung von Pflichten - etwa fehlerhafter Beratung - ab, die zu einem Rechtsnachteil, etwa der Nichteinhaltung von Fristen oder Formvorschriften und damit zum Verlust materieller Ansprüche führt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2003 - 10 S 2188/01 -, nach juris).Rn. 41 Solche Herstellungsansprüche sind dem Verwaltungsrecht jedoch fremd und können der Klage nicht zum Erfolg verhelfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2003, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -, nach juris).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Hingegen findet die Norm keine Anwendung, wenn das Planaufstellungsverfahren - wie hier - nicht weiter betrieben oder gänzlich abgebrochen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5/01 -, nach juris).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Fünf lediglich zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmten Gebäuden fehlt dazu das erforderliche Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, und Beschluss vom 19. April 1994 - 4 B 77/94 -, beide nach juris). - BVerwG, 19.04.1994 - 4 B 77.94
Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit der Streubebauung im Innenbereich, Anforderungen …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Fünf lediglich zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmten Gebäuden fehlt dazu das erforderliche Gewicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - IV C 31.66 -, und Beschluss vom 19. April 1994 - 4 B 77/94 -, beide nach juris). - BVerwG, 14.05.1968 - IV C 56.65
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung trotz Veränderungssperre bei zuvor …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Er betraf den Sonderfall, dass eine zwischenzeitliche Veränderungssperre nicht relevant werden durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1968 - IV C 56.65 -nach juris;… Ossenbühl, a.a.O., S. 311, Fn. 24). - BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Das Rechtsinstitut dient dabei nicht der Beseitigung sämtlicher Folgen des Tuns oder Unterlassens der vollziehenden Gewalt; es soll vor allem nicht diejenigen Folgen ausgleichen, die nur mittelbar auf das Verhalten der Behörde zurückzuführen sind, unmittelbar aber auf dem Verhalten des Betroffenen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2007 - 9 B 9/07 -, nach juris). - BVerwG, 06.02.1987 - 2 B 12.87
Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs - Nichtbestehen der zweiten staatlichen …
Auszug aus VG Koblenz, 08.04.2010 - 7 K 1297/09
Schließlich kann ein Folgenbeseitigungsanspruch nicht zu einem Ausgleich für Schäden führen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1987 - 2 B 12/87 -, nach juris).
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