Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWGV Art. 1; ; EWGV Art. 13 Abs. 2; ; EWGV Art. 38; ; Verordnung 3330/74/EWG

• EU-Kommission

  Cucchi / Avez

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG

• EU-Kommission

  Cucchi / Avez

• Wolters Kluwer

  Auslegung der Art. 1 bis 8, 13 Abs. 2 und 38 bis 43 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Anforderungen an die Annahme einer Abgabe gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll; Anforderungen an die Wahrung des Diskriminierungsverbots; Zuständigkeit ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - ZUCKER - ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/76 BIS 1979/80 - BEIHILFEN - GEWÄHRUNG - FINANZIERUNG - EINZELHEITEN - REGELUNG - [VERORDNUNG NR. 3330/74 DES RATES , ARTIKEL 38]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1977 - 77/76
• EuGH, 25.05.1977 - 77/76

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 19.06.1973 - 77/72

  Capolongo / Azienda Agricola Maya

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Die Klägerin und die Streithelferin des Ausgangsverfahrens vertreten die Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 19. Juni 1973 und 18. Juni 1975 in den Rechtssachen 77/72, Capolongo/Maya und 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1973, 611, und Slg. 1975, 699) ließen sich die für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage notwendigen Kriterien entnehmen.

  Die Kommission verweist ebenfalls auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes in den oben erwähnten Rechtssachen 77/72 und 94/74.

  13 Wie bereits in den Urteilen vom 19. Juni 1973 (Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. S. 611) und vom 18. Juni 1975 (Rechtssache 94/74, IGAV, Slg.

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Insoweit verweist die italienische Regierung auf ihre Erklärungen in der Rechtssache 33/76 (Rewe Zentralfinanz eG und Rewe-Zentral AG/Landwirtschaftskammer, Urteil vom 16. Dezember 1976, Slg. 1976, 1989).
• EuGH, 04.07.1973 - 1/73

  Westzucker GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Zucker

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Was den Grundsatz des Vertrauensschutzes angehe, so lasse sich aus dem Urteil vom 4. Juli 1973 in der Rechtssache 1/73 (Westzucker/Einfuhr- und Vorratsstelle Zucker, Slg. 1973, 723) entnehmen, daß ein Unternehmer Anspruch auf Schutz vor nachteiligen Maßnahmen habe, die entgegen jeder vernünftigen Erwartung ergehen.
• EuGH, 30.10.1975 - 23/75

  Rey Soda / Cassa Conguaglio Zucchero

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Fünfte, sechste, siebte und achte Frage Der besondere Aufpreis habe trotz verschiedener Bezeichnung im wesentlichen die gleichen Merkmale wie die Werterhöhungsabgabe, um die es in der Rechtssache 23/75 Rey Soda gegangen sei (Urteil des Gerichtshofes vom 30. Oktober 1975, Slg. 1975, 1279).
• EuGH, 18.06.1975 - 94/74

  IGAV / Ente nazionale per la Cellulosa

  Auszug aus EuGH, 25.05.1977 - 77/76

  Die Klägerin und die Streithelferin des Ausgangsverfahrens vertreten die Auffassung, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere den Urteilen vom 19. Juni 1973 und 18. Juni 1975 in den Rechtssachen 77/72, Capolongo/Maya und 94/74, IGAV/ENCC (Slg. 1973, 611, und Slg. 1975, 699) ließen sich die für die Beantwortung der ersten Vorlagefrage notwendigen Kriterien entnehmen.

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• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93

  Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten

  Ähnlich hatte der EuGH schon in der Rechtssache 77/76 (EuGHE I, 77, 987) zu einer vom italienischen Staat auf inländischen und ausländischen Zucker erhobene Abgabe entschieden, deren Aufkommen den Zuckerhändlern und den Zuckerrübenbauern zugute kam.
• BSG, 20.07.1994 - 12 RK 63/92

  Künstlersozialversicherungsabgabe - Ausfallhonorare - Ausland

  Ähnlich hatte der EuGH schon in der Rechtssache 77/76 (EuGHE I, 77, 987) zu einer vom italienischen Staat auf inländischen und ausländischen Zucker erhobene Abgabe entschieden, deren Aufkommen den Zuckerhändlern und den Zuckerrübenbauern zugute kam.
• EuGH, 03.02.1981 - 90/79

  Kommission / Frankreich

  Eine Abgabe könne jedoch selbst dann, wenn sie Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung sei, die inländische und eingeführte Waren systematisch nach denselben Kriterien erfasse, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll darstellen, wenn sie offensichtlich ausschließlich zur Finanzierung von Tätigkeiten bestimmt sei, die im wesentlichen den einheimischen Erzeugnissen zugute kämen, so daß für diese die Abgabenlast ausgeglichen werde; bei einer derartigen Abgabe handelte es sich nur scheinbar um eine inländische Abgabenregelung (Urteil des Gerichtshofes vom 19. Juni 1973, Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611; Urteil vom 18. Juni 1975, Rechtssache 94/74, IGAV, Slg. 1975, 699; Urteil vom 25. Mai 1977, Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987).

  Eine unter Artikel 95 fallende Abgabe könne dennoch als Abgabe mit gleicher Wirkung angesehen werden, wenn sie, obgleich sie inländische und eingeführte Erzeugnisse nach gleichen Kriterien erfasse, "ausschließlich zur Finanzierung von Tätigkeiten bestimmt ist, die dem erfaßten einheimischen Erzeugnis in spezifischer Weise zugute kommen" (Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977, Rechtssache 77/76, Cucchi, a. a. O.).

• EuGH, 21.05.1980 - 73/79

  Kommission / Italien

  Im übrigen habe der Gerichtshof selbst die in den Verordnungen Nrn. 1009/67 und 3330/74 vorgesehenen Regelungen bereits der Kategorie der "Beihilfen" zugeordnet (Urteile vom 25. Mai 1977, Rechtssache 77/76, Cucchi/Avez, Slg. 1977, 987, und Rechtssache 105/76, Interzuccheri S.p.A./Firma Rezzano e Cavassa, Sig.
• EuGH, 31.05.1979 - 132/78

  Denkavit Loire

  Eine Abgabe stelle selbst dann eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle dar, wenn sie Bestandteil einer allgemeinen inländischen Abgabenregelung, aber ausschließlich zur Finanzierung von Tätigkeiten bestimmt sei, die den erfaßten einheimischen Erzeugnissen in spezifischer Weise zugute kämen, so daß für die letzteren die Belastung ausgeglichen werde (EuGH 25. Mai 1977 - Cucci, 77/76 - Slg. 1977, 987).

  Trotzdem müsse man sich fragen, ob die streitige Abgabe nicht angesichts der Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere des Urteils vom 25. Mai 1977 (Cucchi, 77/76 - Slg. 1977, 987), als Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle betrachtet werden müsse, da sie ausschließlich zur Finanzierung von Tätigkeiten bestimmt sei, die den einheimischen Erzeugnissen besonders zugute kämen.

• EuGH, 26.10.1983 - 297/82

  Danske Landboforeningen

  Dies habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Mai 1977 (Rechtssache 77/76, Cucchi/Avez, Slg. 1977, 987) entschieden.

  Dieses Ergebnis sei nicht unvereinbar mit dem angeführten Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977 (Cucchi/Avez, Rechtssache 77/76, Slg. 1977, 987), da die Grundsteuer, um die es im Ausgangsrechtsstreit gehe, sich gerade nicht auf den Mechanismus der Preisbildung auswirke.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-347/95

  Fazenda Pública gegen União das Cooperativas Abastecedoras de Leite de Lisboa, …

  (7) - Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung; vgl. z. B. die schon älteren Urteile des Gerichtshofes vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72 (Capolongo, Slg. 1973, 611), vom 18. Juni 1975 in der Rechtssache 94/74 (IGAV, Slg. 1975, 699 und vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76 (Cucchi, Slg. 1977, 987) oder in jüngerer Zeit Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 1992 in den Rechtssachen C-78/90 bis C-83/90 (Compagnie commerciale de l'Oüst u. a., Slg. 1992, I-1847).

  (10) - Vgl. Urteil Cucchi (zitiert in Fußnote 7) sowie Urteil des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76 (Interzuccheri, Slg. 1977, 1029).

• EuGH, 13.03.1979 - 91/78

  Hansen

  Damit seien die Voraussetzungen erfüllt, unter denen der Gerichtshof anerkannt habe, daß eine inländische Abgabe, selbst wenn sie nicht als diskriminierend erscheine, als vom Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll eingestuft werden könne; hierzu verweist die Klägerin auf die Urteile des Gerichtshofes vom 25. Mai 1977 in den Rechtssachen 77/70 (Cucchi, Slg. 1977, 987) und 105/76 (Interzuccheri, Slg. 1977, 1029).
• EuGH, 26.05.2005 - C-283/03

  Kuipers - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung …

  49 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass das Funktionieren einer gemeinsamen Marktordnung und insbesondere auch die Bildung der Erzeugerpreise grundsätzlich durch allgemeine gemeinschaftsrechtliche Vorschriften, wie sie in der allgemeinen Regelung enthalten sind und jährlich angepasst werden, geregelt werden müssen, so dass besondere Eingriffe in diese Funktionsweise streng auf die ausdrücklich vorgesehenen Fälle begrenzt sind (Urteil vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-17/91

  Georges Lornoy en Zonen NV und andere gegen Belgischer Staat. - Parafiskalische …

  Nach gefestigter Rechtsprechung wirken sich nämlich steuerliche Belastungen, die der Form nach nicht diskriminierend sind, sofern sie dazu bestimmt sind, Tätigkeiten zu finanzieren, die den belasteten inländischen Erzeugnissen speziell zugute kommen, für das inländische Erzeugnis als eine Ausgabe aus, die im wesentlichen durch die erhaltenen Vergünstigungen ausgeglichen wird, während sie für das eingeführte Erzeugnis eine Nettobelastung darstellen, die nicht durch die Gewährung anderer Vergünstigungen oder Beihilfen ausgeglichen wird (vgl. neben den bereits zitierten Urteilen IGAV und Compagnie Commerciale de l' Oüst die Urteile vom 19. Juni 1973 in der Rechtssache 77/72, Capolongo, Slg. 1973, 611; vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike, Slg. 1977, 595; vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 77/76, Cucchi, Slg. 1977, 987; vom 25. Mai 1977 in der Rechtssache 105/76, Interzuccheri, Slg. 1977, 1029; vom 21. Mai 1980 in der Rechtssache 73/79, Kommission/Italien, Slg. 1980, 1533, und vom 28. Januar 1981 in der Rechtssache 32/80, Kortmann, Slg. 1981, 251).

  Erstens setzt die Anwendung der Artikel 9 und 12 oder aber des Artikels 95 auf parafiskalische Abgaben voraus ° dies hat der Gerichtshof in den Urteilen Cucchi und Interzuccheri ausdrücklich anerkannt °, daß das mit der Abgabe belastete Erzeugnis und das begünstigte inländische Erzeugnis identisch sind.

• EuGH, 28.03.1979 - 222/78

  ICAP / Beneventi
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
• EuGH, 17.09.1997 - C-347/95

  UCAL
• EuGH, 17.09.1997 - C-28/96

  Fricarnes
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• EuGH, 13.06.1978 - 139/77

  Denkavit / Finanzamt Warendorf
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-517/04

  Koornstra - Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Inländische …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1979 - 177/78

  Pigs and Bacon Commission gegen Mc Carren and Company Limited. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-207/01

  Altair Chimica
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-78/90

  Compagnie Commerciale de l'Ouest und andere gegen Receveur principal des douanes …
• EuGH, 19.11.1991 - C-235/90

  Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1980 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association und andere gegen irische Regierung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-266/91

  Celulose Beira Industrial SA gegen Fazenda Pública.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1978 - 139/77

  Denkavit Futtermittel GmbH gegen Finanzamt Warendorf.
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-5/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.1978 - 85/77

  Société Azienda avicola Sant'Anna gegen Istituto nazionale della previdenza …